Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommen ab.
Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll. weiter …
„In Afghanistan herrschen Krieg, Gewalt und Chaos. Allein im vergangenen Jahr verloren dort über 40.000 Menschen bei Kampfhandlungen zwischen den Taliban, weiteren Terrorgruppen sowie der Regierung und ihren internationalen Verbündeten ihr Leben. Wer in dieses Land abschiebt, setzt das Leben der Betroffenen leichtfertig aufs Spiel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines für heute Abend geplanten Abschiebeflugs nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Türkei bereitet einen großangelegten Militäreinmarsch in Nordsyrien vor. Lassen wir die Selbstverwaltungsregion Rojava in der Stunde der Gefahr nicht allein! Die Bundesregierung muss ihr Schweigen beenden und sich klar gegen den angekündigten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ihres NATO-Partners aussprechen, denn ihr… weiter …
„Es ist schon auffällig: kaum zeichnet sich die endgültige Niederlage der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) östlich des Euphrats ab, schon droht die Türkei mit einem neuen Angriff auf Nordostsyrien. Offenbar soll so die Lebensdauer des Terrorkalifats künstlich verlängert werden“, erklärt… weiter …
„Die aktuelle Abschiebepraxis der Bundesregierung steht in totalem Widerspruch zur katastrophalen Lage in Afghanistan. Selbst Kabul ist alles andere als sicher, das bestätigen nicht zuletzt die neuen UNHCR-Richtlinien. Die für morgen geplante Abschiebung in dieses Kriegsland muss abgesagt werden“, fordert… weiter …
„Die türkische Armee und ihre Al-Qaida-Söldner haben die Stadt Afrin mit über 800.000 Einwohnern umzingelt. Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt nicht handelt, drohen großangelegte Massaker und Vertreibungen. Die Bundesregierung muss endlich ihr Schweigen beenden und ihre Stimme gegen den völkerrechtswidrigen… weiter …
„Die türkische Armee und ihre al-Qaida-Söldner verüben Kriegsverbrechen in Afrin. Nach der gezielten Bombardierung von Wohnvierteln und der Zerstörung ziviler Infrastruktur melden die Gesundheitsbehörden des selbstverwalteten Kantons nun den Einsatz international geächteter chemischer Kampfstoffe gegen Zivilisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Der Krieg der Türkei gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien hat bereits Dutzende Opfer unter der Zivilbevölkerung gekostet. Deutschland trifft eine besondere Mitverantwortung, da bei den Angriffen deutsche Militärtechnik einschließlich Leopard-II-Panzer zum Einsatz kommt“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den fortgesetzten Luft- und Bodenangriffen der türkischen Armee auf den mehrheitlich von Kurden bewohnten Selbstverwaltungskanton Afrin in Nordsyrien. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie einen Überfall der türkischen NATO-Armee auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien nicht hinnehmen wird. Andernfalls trägt sie aufgrund ihrer militärischen Zusammenarbeit und der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei eine Mitverantwortung an einer… weiter …
„Mit einer neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan hofft die Bundesregierung wohl, Eindruck bei AfD-Sympathisanten zu schinden. Wer Leben und Gesundheit von Flüchtlingen durch Abschiebungen in den Krieg zu Wahlkampfzwecken aufs Spiel setzt, hat jeden Respekt vor den Menschenrechten verloren“, erklärt die… weiter …