Gefangene IS-Anhänger aus Syrien zurückholen und vor Gericht stellen

„Die Bundesregierung muss sofort die Rückholung der in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfer und ihrer Familien einleiten. Dazu sollte sie ohne falsche Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten der türkischen Regierung in direkten Kontakt mit der autonomen Selbstverwaltung von Nordsyrien treten“, erklärt die innenpolitische… weiter …

Bundesregierung muss sich gegen Erdogans Kriegsdrohungen stellen

„Es ist schon auffällig: kaum zeichnet sich die endgültige Niederlage der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) östlich des Euphrats ab, schon droht die Türkei mit einem neuen Angriff auf Nordostsyrien. Offenbar soll so die Lebensdauer des Terrorkalifats künstlich verlängert werden“, erklärt… weiter …

Keine Auslieferung von Salih Muslim an den Folterstaat Türkei!

„Ich appelliere an die tschechische Regierung, einem Auslieferungsersuchen der Türkei für den syrisch-kurdischen Politiker Salih Muslim nicht nachzukommen. Europäische Justizbehörden dürfen sich nicht zum verlängerten Arm des Erdogan-Regimes machen, das eine regelrechte Kopfgeldjagd auf seine Kritiker und Opponenten im Ausland… weiter …

Morgen für Afrin auf die Straße

„Es sind schon 50 Zivilisten beim blutigen Angriffskrieg des türkischen Regimes und seiner Al-Qaida-Söldner gegen den selbstverwalteten nordsyrischen Kanton Afrin getötet worden. Dabei ist heute Morgen erst eine siebenköpfige Familie getötet worden. Doch die Großmächte wie auch Deutschland kritisieren diese Angriffe bestenfalls zaghaft und fordern vom türkischen Regime, das auch von Deutschland bis an die Zähne hochgerüstet worden ist, ‚Zurückhaltung‘ oder ‚Mäßigung‘ beim Bombardieren und Morden. Deswegen ist es umso wichtiger, morgen in Köln ein deutliches Signal gegen diese Angriffe auf Afrin und die Kumpanei der Bundesregierung mit dem Terrorregime Erdogans zu setzen“, so die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur morgigen Demonstration in Köln. Dort wird unter dem Motto „Überall ist Afrin – Überall ist Widerstand!“ demonstriert. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Hände weg von Afrin!

„Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie einen Überfall der türkischen NATO-Armee auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien nicht hinnehmen wird. Andernfalls trägt sie aufgrund ihrer militärischen Zusammenarbeit und der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei eine Mitverantwortung an einer… weiter …

Bundesregierung muss Rojava durch Rücknahme deutscher IS-Kämpfer entlasten

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was genau die Bundesregierung bezüglich der in Syrien in Gefangenschaft geratenen IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft unternimmt. Die Regierung sollte sich hier nicht hinter einem vermeintlichen Staatswohl verstecken, es geht schließlich auch um… weiter …

Verbot von YPG-Fahnen ist hanebüchene Gesinnungsjustiz

„Wenn die Bundesregierung das Verbot der Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ nach dem heutigen Luftangriff der Türkei auf das YPG-Hauptquartier in Syrien aufrechterhält, stellt sie sich direkt an die Seite der Aggressoren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Türkische Luftangriffe sind Unterstützung für IS-Terror

„Die türkische Luftwaffe hat heute Nacht einen Großangriff auf Kurden und Jesiden in Syrien und dem Irak geflogen. Diese Aggression auf Milizen, die derzeit gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen, kann nur als direkte Unterstützung der dschihadistischen Terroristen verstanden werden“,… weiter …