Terrorpate Erdogan gehört vor Gericht

„Vergewaltigung, Folter, Entführungen und Plünderungen sind an der Tagesordnung in den von der Türkei und ihren dschihadistischen Söldnerbanden der sogenannten Syrischen Nationalarmee besetzten Gebieten in Nordsyrien. Der türkische NATO-Partner verletzt mit seinem Vorgehen in der Region Völker- und Kriegsrecht. Statt das AKP-MHP-Regime in der Türkei weiterhin mit Waffen und Geld zu stützen, muss die schmutzige Kollaboration der Bundesregierung mit den Kriegstreibern in Ankara umgehend beendet werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den aktuellen UN-Bericht zu den Verhältnissen in den türkisch besetzten Regionen in Nordsyrien. Jelpke weiter: weiter …

Nordostsyrische Selbstverwaltung nicht mit IS-Gefangenen alleine lassen

„Die Bundesregierung sieht im nordostsyrischen Internierungs- und Flüchtlingslager al Hol, in dem Tausende IS-Mitglieder festgehalten werden, eine regelrechte Ausbildungsstätte für Dschihadisten. Die Ideologie des IS würde dort von ausländischen IS-Anhängerinnen in organisierten Unterrichtsgruppen an Minderjährige weitergegeben, gewaltsame Übergriffe auf andere… weiter …

Rojava braucht Hilfe gegen Corona

„Die Gesundheitsbehörden in der nordostsyrischen Autonomieregion Rojava tun alles menschenmögliche, um durch Ausgangssperren und Aufklärungsarbeit eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Doch Millionen Menschen haben dort keinerlei Möglichkeiten, sich auf Corona testen zu lassen, weil das einzige dafür ausgestattete Labor… weiter …

Deutsche Panzer geben dschihadistischen Mordbrennern Feuerschutz

„Aktuelle Aufnahmen aus Nordsyrien zeigen die Folgen der skrupellosen Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Türkei. Dschihadistische Mordbrenner der Terrorgruppe Jaish al-Islam rücken gemeinsam mit Leopard 2-Panzern der türkischen Armee ein. Unter dem Schutz deutscher Waffen begehen die Überreste von IS und al-Qaida und andere dschihadistische Terroristen schwerste Kriegsverbrechen“,  kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aufnahmen von dschihadistischen Milizen, die unter dem Schutz von Leopard 2-Panzern vorrücken. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Internationale Institutionen müssen sich für die sofortige Freilassung von Çiçek Kobanê einsetzen

„Die YPJ-Kämpferin Çiçek Kobanê wurde von der durch Türkei befehligten Terrormiliz Ahrar al-Sham, die durch die Türkei befehligt wird, am 21. Oktober gefangen genommen. Kobanê geriet offenbar bei Serêkaniyê in Gefangenschaft, als sie die Region gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des AKP-Regimes verteidigte. Die Dschihadisten filmten sich selbst dabei, wie sie die Kämpferin unter Rufen ‚Zum Schlachthaus, zum Schlachthaus‘ verschleppten. Mittlerweile befindet sich Kobanê trotz Verletzungen bei der ‚Antiterrorpolizei‘ in Urfa. Ich fordere die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf sicherzustellen, dass die mutige Kämpferin nicht weitere Misshandlungen oder Übergriffe zu erdulden hat und ihre Freilassung oder zumindest ein Kriegsgefangenenstatus für sie erwirkt wird“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …

Türkei betreibt Annexion in Nordsyrien

„Was die Türkei in Nordsyrien betreibt, ist in der Tat eine Annexion. Da hat die Bundesverteidigungsministerin ausnahmsweise einmal Recht. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis nicht einen sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen und der deutschen Ausbildungshilfe… weiter …

Keine NATO-Besatzungszone in Nordsyrien

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien muss sofort gestoppt werden. Doch eine von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene NATO-Besatzungszone unter Beteiligung der Bundeswehr ist das letzte, was den Kurden und den anderen Völkern Nordsyriens Schutz brächte. Vielmehr zeichnet sich nun… weiter …