Sieben Jahre nach Beginn des Genozids: Jesiden brauchen Schutz und Anerkennung

„Vor sieben Jahren griff die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Siedlungsgebiete der Jesidinnen und Jesiden im nordirakischen Shingal an. Dies war der Beginn eines neuen Genozids gegen die Glaubensgemeinschaft, die seit Jahrhunderten immer wieder unter scharfer Verfolgung, Unterdrückung und Massakrierung… weiter …

Bundesregierung bleibt Beweise für Anschuldigungen gegen gestoppte Friedensdelegation schuldig

„Die Ausreiseuntersagung für Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Friedensdelegation, die am 12. Juni in die Kurdistan-Region des Irak fliegen wollten, durch die Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen erscheint weiterhin willkürlich und rechtswidrig“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE… weiter …

Auf die Straße gegen den türkischen Angriffskrieg auf Kurden im Irak!

„Wieder bombardiert die türkische Armee kurdische Flüchtlinge, die Siedlungsgebiete der Jesiden und weitere Gebiete im Nordirak. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort jegliche Unterstützung für das Erdoğan-Regime, insbesondere die Waffenlieferungen, einzustellen und ihr Schweigen gegenüber den völkerrechtswidrigen Angriffen zu brechen.… weiter …

Halabja – kein Vergeben, kein Vergessen – Schluss mit der Unterstützung von Terrorregimen

„Vor 32 Jahren bombardierte, die vom Westen gegen den Iran hochgerüstete, irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Bei dem Angriff wurden 5000 Menschen getötet, Zehntausende starben noch Jahre später an den Folgen des Giftgases. Rund 60 deutsche Firmen profitierten an der irakischen Giftgasproduktion und leisteten so Beihilfe zum Massenmord. Die Bundesregierung sah tatenlos zu – die Verfahren wurden verschleppt und die meisten mussten wegen Verjährung eingestellt werden. Dieser Massenmord ist eine Schande, die sich auch Deutschland ins Stammbuch schreiben muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich des 32. Jahrestages des Giftgasmassakers von Halabja am 16. März 1988. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundesregierung darf zu türkischem Einmarsch im Irak nicht schweigen!

„Seit einem Monat rückt die türkische Armee mit Tausenden Soldaten im kurdischen Nordirak vor. Bei türkischen Luftangriffen wurden vor wenigen Tagen vier Zivilisten getötet. Die irakische Regierung spricht von einem einseitigen kriegerischen Akt der Türkei. Doch die Bundesregierung stellt sich… weiter …

Türkische Luftangriffe sind Unterstützung für IS-Terror

„Die türkische Luftwaffe hat heute Nacht einen Großangriff auf Kurden und Jesiden in Syrien und dem Irak geflogen. Diese Aggression auf Milizen, die derzeit gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen, kann nur als direkte Unterstützung der dschihadistischen Terroristen verstanden werden“,… weiter …

Bundesregierung verharmlost völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei

„Das türkische Militär ist gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung in Bagdad in den Irak einmarschiert und gibt an, sich an der Offensive auf Mossul zu beteiligen. Die Bundesregierung verharmlost diese völkerrechtswidrige Präsenz der Türkei im Irak und verschließt damit beide Augen davor, dass hier neue Fluchtursachen geschaffen werden“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum völkerrechtswidrigen Einsatz der türkischen Armee im Irak. weiter …

Schließung von Kurdischen Frauenzentrum durch Barzani-Regierung ist inakzeptabel

Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak haben am Sonntag das Kurdische Zentrum für Frauenangelegenheiten (REPAK) in Erbil gestürmt, das Büro geschlossen und die Mitarbeiterinnen aus der Stadt verbannt. Ein Grund für dieses Vorgehen wurde den Frauen ebenso wenig genannt, wie… weiter …

Kurdische Behörden im Irak inhaftieren Mitarbeiterin von Linken-Abgeordneten

„Die Behörden der kurdischen Autonomieregion im Nordirak halten seit dem 22. März eine deutsche Staatsbürgerin unter fadenscheinigen Vorwürfen im Frauengefängnis von Erbil gefangen. Frau Beriwan Al Zin hielt sich seit Januar 2016 als Wissenschaftliche Projektmitarbeiterin des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten der Linken,… weiter …