Hände weg von den Bürgerrechten

„Auch ein ‚hohes abstraktes Gefährdungspotential‘ rechtfertigt keine weiteren Einschnitte in die Bürgerrechte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Abgeordnete weiter: „Kaum schreit jemand ‚Terror‘, schon ziehen rechte… weiter …

Das Inland nicht zum Kriegsgebiet machen

„Die Union legt es darauf an, unsere Gesellschaft zu militarisieren“. Mit diesen Worten weist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen aus den Reihen der CDU und CSU zurück, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten. Jelpke weiter: weiter …

Wachsamkeit statt Panikmache

„Von der Terrororganisation Islamischer Staat geht eine tödliche Gefahr aus – aber bislang weniger für uns in Deutschland sondern für die Menschen im Nahen Osten. Wachsamkeit ist also geboten, aber keine Panikmache. Weitere Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung lassen sich… weiter …

Rede: Die westliche Politik hat selber diese terroristischen Monster gefüttert!

Rede zur Aktuellen Stunde der 115. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages „Die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen“

Mehrere heimtückische Anschläge von IS-Anhängern sorgten in den vergangenen Tagen für viele Opfer – neben 38 Urlaubern in Tunesien und einem Geschäftsmann starben dabei v.a. viele Muslime im Nahen Osten. Doch anstatt Erdogan unter Druck zusetzen, damit die Grenzen der Türkei für die Schlächter des IS geschlossen werden und jedwede Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu unterbinden, wird weiter lamentiert und Panikstimmung verbreitet. weiter …

Entzug des Personalausweises ist unverhältnismäßig und nutzlos

„Der geplante Entzug des Personalausweises ist im Kampf gegen den Terrorismus unverhältnismäßig und nutzlos“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …

Muslime nicht in Geiselhaft für den Terror nehmen

„Ich bin zutiefst erschüttert über das Massaker in der Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der ermordeten Redakteure, Karikaturisten und Polizisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Anschlag mutmaßlicher Djihadisten in Paris. Die Abgeordnete weiter: weiter …