Steinmeier

Steinmeiers Politik gegenüber Terrorgruppe Ahrar al Sham ist doppelmoralisch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das begrüßenswerte Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft gegen die salafistische Terrorgruppe Ahrar al Sham wirft ein bezeichnendes Licht auf die Doppelmoral der Bundesregierung. Schließlich hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich noch im Januar 2016 für die Teilnahme dieser syrischen Dschihadisten als ‚wichtige… weiter … →

Unterwürfigkeit gegenüber Despoten qualifiziert nicht für das Präsidentenamt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wer sich nicht glaubwürdig für Menschenrechte einsetzt, hat in Bellevue nichts verloren. Die Nominierung Steinmeiers steht für eine Politik der Regierungsfraktionen, die Menschenrechte zur Handelsware im Austausch gegen materiellen und politischen Profit zu macht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter … →