„Die Bundesregierung verweigert jede Antwort zum Treffen des türkischen Geheimdienstchefs Hakan Fidan mit den Spitzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst während der Münchner Sicherheitskonferenz unter Verweis auf vermeintlich negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage der Bundesrepublik. Doch das Sicherheitsrisiko geht in Wahrheit vom türkischen Geheimdienst und seinem Chef Fidan aus. Denn dieser schreckt bekanntlich nicht vor der Bespitzelung und Einschüchterung von Erdogan-Gegnern in Deutschland zurück, wie die von Fidan dem BND übergebenen Listen erneut belegen. Jetzt muss das Ausmaß der Kungelei deutscher Geheimdienste mit dem türkischen Geheimdienst offengelegt werden, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Besuch des Leiters des türkischen Geheimdienstes in Deutschland“ (Drs. 18/11394). Die Abgeordnete weiter:
„Die Bundesregierung hat selbst im vergangenen Jahr auf eine Anfrage der Linksfraktion eingestanden, dass die Türkei unter Erdogan zur zentralen Aktionsplattform islamistischer Terrorgruppen wurde. So hat unter anderem der heute im deutschen Exil lebende frühere Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, dokumentiert, wie der türkische Geheimdienst Waffen an dschihadistische Terrororganisationen in Syrien liefert. Dass die Bundesregierung ausgerechnet in dem hierfür verantwortlichen Geheimdienstchef Hakan Fidan einen Partner bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors sieht, ist schlicht absurd.“
Die Anfrage und Antwort ist hier nachzulesen