Bürgerrechte

NRW-Versammlungsgesetz verhindern! Grundrechte verteidigen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) scheint fest entschlossen zu sein, das geplante neue Versammlungsgesetz mit Polizeiknüppeln gegen alle Kritik aus der Gesellschaft im Wortsinne durch zu prügeln. Anders lassen sich die brutalen Polizeiübergriffe auf Teilnehmende der Großdemonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben am vergangenen Samstag, bei denen zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten verletzt wurden, nicht erklären.“ weiter … →

Aufhebung der Kennzeichnungspflicht in NRW nützt weder Polizei noch Bürgern

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Aufhebung der erst im vergangenen Dezember eingeführten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in NRW ist ein weiterer Schritt in die Richtung, Polizisten zu bürgerfernen Staatsschergen zu machen – damit ist weder der Polizei noch den Bürgern gedient. Einzig und allein wird so die Sanktionierung von Prügelpolizisten, also Straftätern in Uniform, verunmöglicht. Angesichts einer solchen Demontage von Bürgerrechten in NRW durch eine inhaltliche Allianz aus CDU, FDP und AfD schwant mir Übles für die nächste Legislatur im Bund“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Rede: Datenschutz wird für die Interessen der Wirtschaft geopfert

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Rede zu Protokoll zu TOP 23 der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Mai 2017

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

Drucksache 18/11279 weiter … →

Artikel: Bürgerrechten eine Stimme geben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Demokratie braucht Sicherheit, keine Überwachung. Ein Positionspapier Von Ulla Jelpke und Jan Korte (erschienen in der jungen Welt am 25.02.2017) Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Jan Korte stellvertretender Frak­tionsvorsitzender Terrorangst, Furcht vor Wohnungseinbrüchen, der Verlust… weiter … →

Artikel: Das Geschäft mit der Angst

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit werden nicht bewirken, was sie ­versprechen. Nicht die Einschränkung der bürgerlichen Rechte, sondern effektive Sozialpolitik ist geboten Von Ulla Jelpke (erschienen in Junge Welt vom 28.01.2017) Nach dem Anschlag auf einen Berliner… weiter … →

De Maizières Hilfspolizei ist Absage an bürgerfreundliches Polizeikonzept

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Vorstoß des Innenministers ist absolut verantwortungslos. Er ist eine Beleidigung für jeden Polizisten, der das Ideal vom Freund und Helfer ernst nimmt und dafür eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen muss“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,… weiter … →

Klatsche aus Karlsruhe

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Bundesverfassungsgericht kassiert Großteil des BKA-Gesetzes, erklärt aber Staatsinteresse für gleichrangig mit Bürgerrechten

(junge Welt, 21. 4. 2016)

Beim Umbau des Bundeskriminalamts zur Spitzelbehörde musste die Bundesregierung gestern einen erheblichen Dämpfer einstecken: Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig. Das Urteil hält allerdings auch fest, dass die meisten Bestimmungen durch »flankierende« Regelungen beibehalten werden könnten. weiter … →