Sonderbeauftragte benennen, Familiennachzug beschleunigen!

„Es ist empörend, dass Vorsprachetermine bei deutschen Auslandsvertretungen im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens innerhalb von drei Wochen erfolgen sollen, während unzählige Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mehr als ein Jahr auf einen Termin warten müssen. Diese Ungleichbehandlung ist ein Affront gegenüber dem Menschenrecht auf Familienleben! Die Bundesregierung sollte durch die Benennung einer oder eines Sonderbeauftragen für den Familiennachzug endlich die seit langem vorhandenen Missstände beseitigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Wartezeiten an deutschen Visastellen. Jelpke weiter: weiter …

BAMF verweigert Umsetzung des EuGH-Urteils zu syrischen Wehrdienstflüchtlingen

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt das EuGH-Urteil zum Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstflüchtlinge vom 19. November 2021 offenkundig nicht um: Seit dem Urteil erhielten gerade einmal 5,7 Prozent der erwachsenen männlichen Asylsuchenden im wehrdienstpflichtigen Alter aus Syrien Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). 71 Prozent erhielten hingegen nur den eingeschränkten, subsidiären Schutzstatus. Dabei nimmt das BAMF eine beschönigende Lageeinschätzung zu Syrien vor, die dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes widerspricht. Das ist in jeder Beziehung inakzeptabel“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Jelpke weiter: weiter …

Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder umfassend ermöglichen!

„Die Zahl der monatlich erteilten Visa zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist zuletzt wieder eingebrochen. 1000 Visa können monatlich erteilt werden, doch im Dezember 2020 waren es gerade einmal 410, nach 559 im November und 916 im Oktober. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Geflüchteten, die zum Teil seit Jahren darauf warten, mit ihren engsten Angehörigen zusammenzukommen. Die maßgebliche Verantwortung liegt bei Außenminister Maas, der in seinem Ministerium umgehend für eine großzügigere und schnellere Visumserteilung sorgen muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Jelpke weiter: weiter …

Nach Beschlagnahmung von Asylakten durch türkische Behörden – sofortige Flüchtlingsanerkennung für betroffene Asylsuchende!

„Die Behörde, die eigentlich dafür zuständig ist, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, hat mit ihrem fahrlässigen Handeln dazu beigetragen, dass sich die Verfolgungsgefahr für Hunderte Geflüchtete aus der Türkei drastisch verschärft hat. Sie müssen nun damit rechnen, auch in Deutschland vom türkischen Geheimdienst beobachtet und verfolgt zu werden. Das ist ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch. Das BAMF muss sofort alle betroffenen Geflüchteten anerkennen, denn spätestens jetzt droht ihnen mit Sicherheit eine Verfolgung in der Türkei“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktueller Medienberichte über die Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und die Beschlagnahmung von Akten durch türkische Behörden. Jelpke weiter: weiter …

Terrorstaat Türkei

Bundesregierung weiß seit langem von Dschihadisten-Unterstützung durch Erdogan Das Bundesinnenministerium hat – wenn auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – zugegeben: unter Erdogan hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische einschließlich bewaffnet agierender terroristischer Gruppierungen im Nahen Osten… weiter …