Das Inland nicht zum Kriegsgebiet machen

„Die Union legt es darauf an, unsere Gesellschaft zu militarisieren“. Mit diesen Worten weist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen aus den Reihen der CDU und CSU zurück, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten. Jelpke weiter:

„Die Flüchtlingshilfe als Türöffner für militärische Inlandseinsätze zu missbrauchen, ist schamlos. Man kann durchaus Verständnis dafür haben, dass die Kommunen im vorigen Jahr angesichts des für sie unerwarteten Zulaufs an Flüchtlingen die Bundeswehr um Unterstützung gebeten haben. Aber das muss eine absolute Ausnahme bleiben. Die Versorgung hilfsbedürftiger Menschen ist eine zivile Aufgabe. Wenn die zuständigen Behörden dazu nicht in der Lage sind, muss man sie eben in die Lage versetzen und entsprechend mit Personal, Geld und Infrastruktur ausstatten. Rotes Kreuz hat Vorrang vor Militär!

Was die Forderung angeht, die Bundeswehr gegen Terroristen einzusetzen, muss die Union endlich einsehen: Kriminalitätsbekämpfung ist keine militärische Aufgabe, sondern eine polizeiliche. Soldaten werden für den Krieg ausgebildet, das heißt das Töten von Menschen gehört zu ihrem Handwerk. Bei der Polizei ist dagegen der gezielte Todesschuss die absolute Ausnahme. Und das muss so bleiben! Das Inland darf nicht zum Kriegsgebiet gemacht werden.“