Koalition verweigert Sondersitzung des Innenausschusses zum Weihnachtsmarktattentat

„Während der Innenminister verfassungswidrige Vorschläge zum Ausbau eines autoritären Überwachungsstaates verbreitet, verschleiert die Bundesregierung den Ermittlungsstand zum Anschlag in Berlin. Das riecht nach Manipulation der öffentlichen Meinung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Entscheidung der… weiter …

Linke beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zu Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

„DIE LINKE. hat eine erneute Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beantragt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dort endlich ihr Wissen über die Hintergründe dieses schrecklichen Anschlages und die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Attentäter… weiter …

Bundesregierung dementiert Berichte über Probleme mit gefälschten Pässen von Flüchtlingen

„Nachdem in den Medien breit über angeblich unentdeckt gebliebene, gefälschte Pässe von Flüchtlingen berichtet wurde, stellte die Bundesregierung im heutigen Innenausschuss des Bundestages klar: Es gibt diese Probleme nicht. Dies habe auch ein Bund-Länder-Treffen bestätigt. Lediglich vereinzelte Fälle würden noch… weiter …

Erdogans Türkei kann keine Partnerin für Sicherheits- und Flüchtlingspolitik sein

„In der Sondersitzung des Innenausschusses wurde deutlich, dass es sich bei der Einschätzung der Türkei als zentrale Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen keineswegs um ein ‚Büroversehen‘ des Innenministeriums, sondern um eine zutreffende Bewertung der erschreckenden Zustände im Land am Bosporus gehandelt hat.… weiter …

LINKE verlässt öffentliche Anhörung des Innenausschusses – Jelpke: Beratung ist reine Farce

Die Fraktion DIE LINKE hat heute geschlossen die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Antiterrorismusgesetz verlassen. Damit protestierten die Abgeordneten gegen die Verletzung grundlegender parlamentarischer Prinzipien durch die Bundesregierung. Bei dem Gesetzentwurf geht es um die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes zum internationalen Datenaustausch. LINKE und Grüne hatten beantragt, die Anhörung heute nicht durchzuführen, weil von der Koalition keine unabhängigen Sachverständigen benannt wurden und von ihnen keine Stellungnahmen vorlagen. Nachdem der Antrag von der Koalition abgelehnt worden war, verließen die Oppositionsvertreter die Sitzung. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss: weiter …

Alibi-Anhörung mit Gefälligkeitsgutachten

„Die heutige Sachverständigenanhörung ist eine Farce. Nur die Opposition hat sich darum gekümmert, unabhängige Fachleute einzuladen. Zwei von den drei Sachverständigen der großen Koalition hingegen stammen quasi aus den eigenen Reihen und können zu der Situation in den drei Maghreb-Staaten… weiter …