Keine Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien!

„Es ist erschreckend, wie rechte Hardliner die Messerattacke in Dresden instrumentalisieren, um Abschiebungen nach Syrien den Weg zu ebnen. Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in dieses Land geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte über eine mögliche Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien. Jelpke weiter:

„Abschiebungen und Ausweisungen sind nie eine geeignete Antwort auf Straftaten, denn dahinter steht die absurde Logik ‚aus den Augen, aus dem Sinn‘. Das Problem des Islamismus verschwindet doch nicht, wenn ein Täter abgeschoben wird. Gerade bei islamistischen Straftätern ist vielmehr die Gefahr real, dass sie sich in Syrien dem sog. Islamischen Staat anschließen und dort erst recht Terror ausüben. Notwendig ist daher, die Tat und ihre Hintergründe detailliert aufzuklären und den mutmaßlichen Täter hier vor Gericht zu stellen. Auch sollten Aussteiger- und Präventionsprogramme, v.a. in Haftanstalten, gefördert werden.“