Bundesregierung verweigert jungen Flüchtlingen das Recht auf Familienleben

„Der Europäische Gerichtshof hat im April 2018 klar und deutlich entschieden, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch dann einen Anspruch auf Familiennachzug haben, wenn sie während der Asylprüfung volljährig werden. Denn das Recht auf Familienleben darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie schnell oder langsam die Asylbehörden arbeiten. Dass die Bundesregierung sich seit neun Monaten weigert, dieses formal gegen die Niederlande ergangene Urteil umzusetzen, obwohl Experten und Verbände übereinstimmend von einer Übertragbarkeit auf die deutsche Rechtslage ausgehen, ist eine Unverschämtheit. Abschreckung geht vor Kindeswohl, das ist das Motto dieser Bundesregierung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter …

EuGH-Urteil muss Anlass für eine andere EU-Asylpolitik sein

„Es ist gut und richtig, dass die muslim- und flüchtlingsfeindliche Abschottungshaltung einiger osteuropäischer Länder klar verurteilt wurde. Zugleich steht fest, dass man Schutzsuchende nicht zwangsweise in die Länder schicken kann, in denen ihnen regierungsamtlich geschürter Hass entgegenschlägt und unmenschliche Lebensbedingungen drohen. Die Alternative zum unwürdigen Hin- und Herschicken von Geflüchteten innerhalb Europas lautet: free choice“ weiter …

EuGH legt den unsolidarischen Kern des Dublin-Systems offen

„Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Rücküberstellungen von Flüchtlingen in formell zuständige EU-Mitgliedstaaten sind unzulässig, wenn diese aufgrund einer hohen Zahl Schutzsuchender überlastet sind. Diese Klarstellung ist ein Erfolg für die Menschlichkeit, der jetzt endlich politische Konsequenzen haben muss. Die sogenannte Dublin-Regelung ist durch ein free-choice-Modell abzulösen, das Flüchtlingen erlaubt, ihr Asylverfahren dort zu betreiben, wo sie familiäre Kontakte haben oder in Ländern, deren Sprache sie sprechen. Das erleichtert auch ihre Integration“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die EuGH-Entscheidung zu Dublin-Überstellungen nach Kroatien. Jelpke weiter: weiter …

Europäischer Gerichtshof bestätigt Menschenrechtszynismus im Asylrecht

„Der Europäische Gerichtshof befand heute, dass sich die EU Mitgliedstaaten nicht zu scheren brauchen, wenn die Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen hilfesuchend an ihre Türen klopfen. Das Gericht hat sich leider nicht getraut, die Mitgliedstaaten der EU dazu zu verpflichten, die Menschenrechte ernst zu nehmen und offenkundig Schutzbedürftigen eine sichere Einreise zu ermöglichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die EuGH Entscheidung zum humanitären Visa. Der Gerichtshof entschied, dass keine Verpflichtung für EU Staaten bestünde, humanitäre Visa zu erteilen und somit einen Asylantrag innerhalb der EU zuzulassen. Jelpke weiter: weiter …