Schluss mit der brutalen Abschiebepolitik

„Mehr Schikanen, mehr Kontrolle, mehr Zwang – das ist das unveränderte Motto des Bundesinnenministers in der Flüchtlingspolitik. Unangekündigte Abschiebungen stürzen Geflüchtete bereits jetzt in Angst und Verzweiflung. Und jetzt will Seehofers Ministerium den Druck noch weiter erhöhen, indem Geflüchtete stärker überwacht und Ärzte dauerhaft als willige Abschiebungsgehilfen eingespannt werden. Die geplante nächtliche Meldepflicht – mit Haftandrohung bei Verstoß – ist aus meiner Sicht klar grundrechtswidrig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die am Sonntag bekannt gewordenen Pläne aus dem Bundesinnenministerium zur besseren Durchsetzung von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen

„Allein gestern wurden in Afghanistan mindestens 100 Menschen bei Gefechten und Anschlägen getötet. Wie lange will die Bundesregierung noch an der offensichtlichen Lüge festhalten, dass es dort interne Fluchtalternativen gibt? In Afghanistan herrscht Krieg. Wer Menschen in dieses von kriegerischer Gewalt brutal zerrüttete Land zurückschickt, nimmt eine Gefährdung ihres Lebens und ihrer Gesundheit billigend in Kauf. Die für heute Abend geplante Abschiebung darf nicht stattfinden. Ich rufe alle Menschen auf, sich an den Protesten gegen diese menschenverachtende Schweinerei zu beteiligen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine für heute Abend geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne

„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“ weiter …

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Pressekonferenz mit Erdoğan: Bundesregierung muss sich verstärkt für Pressefreiheit einsetzen – auch im eigenen Haus

Gemeinsame Presseeerklärung von Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aussage der Bundesregierung zum Staatsbesuch von Erdogan“ Rund um die Pressekonferenz zum Staatsbesuch… weiter …

Die willkürliche Kriminalisierung von Geflüchteten stoppen!

„Asylsuchende, die sich gegen miserable Zustände im Lager organisieren, ihre Rechte einfordern und gegen Abschiebungen protestieren, handeln genau richtig. Dass die Strafverfolgungsbehörden – besonders in Bayern – mit aller Härte gegen aktive Geflüchtete vorgehen, ist zutiefst undemokratisch und Ausdruck von institutionellem Rassismus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Prozesses gegen zwei gambische Geflüchtete, die Mitte März im Zuge einer brutalen Polizeirazzia in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth festgenommen wurden. Jelpke weiter: weiter …

Über 1200 Kinder gingen „freiwillig“ nach Afghanistan zurück – Rückkehrförderung gefährdet das Kindeswohl!

1257 Minderjährige sind seit Anfang 2016 im Rahmen der Rückkehrförderprogramme „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrt – eine erschreckende Bilanz behördlicher Kindesfeindlichkeit und eklatante Gefährdung des Kindeswohls.  weiter …

Deutschland setzt Dublin-Abschiebungen mit brachialer Gewalt durch

„Die Abschiebungspolitik verroht zunehmend. Familien werden getrennt, Betroffene werden mit Festhaltegurten gefesselt, es kommt zu Demütigungen und Schlägen – das ist einfach erschreckend. Und wenn sich bewahrheiten sollte, dass im Zuge einer Dublin-Überstellung von Berlin nach Madrid am 6. Juni 2018 ein Mensch mit Medikamenten ruhig gestellt wurde, nur damit er handzahm abgeführt werden kann, wäre das ein menschenrechtlicher Skandal. Diese Vorwürfe müssen unbedingt aufgeklärt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Polizeigewalt bei Dublin-Sammelabschiebungen. Die Abgeordnete weiter: weiter …