EU muss Politik der Unmenschlichkeit beenden

„Die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten ist in hohem Maße verbrecherisch“, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vom UN-Flüchtlingshilfswerk veröffentlichten Zahlen zu den Fluchtbewegungen im Mittelmeer zusammen. Der UNHCR sieht einen Zusammenhang zwischen den Behinderungen, denen sich private Seenotretter ausgesetzt sehen, und der gestiegenen Todesrate unter den Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung verweigert jungen Flüchtlingen das Recht auf Familienleben

„Der Europäische Gerichtshof hat im April 2018 klar und deutlich entschieden, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch dann einen Anspruch auf Familiennachzug haben, wenn sie während der Asylprüfung volljährig werden. Denn das Recht auf Familienleben darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie schnell oder langsam die Asylbehörden arbeiten. Dass die Bundesregierung sich seit neun Monaten weigert, dieses formal gegen die Niederlande ergangene Urteil umzusetzen, obwohl Experten und Verbände übereinstimmend von einer Übertragbarkeit auf die deutsche Rechtslage ausgehen, ist eine Unverschämtheit. Abschreckung geht vor Kindeswohl, das ist das Motto dieser Bundesregierung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter …

Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge jetzt ermöglichen!

„Dass die Bundesregierung sich als besonders wohltätig aufspielt, weil sie ‚freiwillig‘ ein paar dutzend Flüchtlinge aufgenommen hat, ist blanker Hohn. Sie verschweigt nämlich, dass die europäischen Regierungen Schutzsuchende und auch die zivilen Seenotretter immer wieder wochenlang großen Gefahren aussetzen, indem sie ihnen keine Erlaubnis zum Anlanden erteilen – das droht nun auch wieder den Geflüchteten auf der Sea-Watch 3. Mit der einfachen Entscheidung, die aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, könnte Seehofer diesem unwürdigen Trauerspiel jederzeit ein Ende bereiten. Aber für diesen Innenminister zählt Abschreckung deutlich mehr als das Leben von Schutzsuchenden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter …

Ausländischen Geheimdiensten darf es nicht erlaubt werden, Exiloppositionelle in Deutschland zu verfolgen

„Dass die Bundesregierung keine Hinweise auf mögliche Anschlagspläne des iranischen Geheimdienstes auf in Deutschland lebende Exiloppositionelle hat, ist eine gute Nachricht. Denn der iranische Geheimdienst hat eine lange Tradition von politischen Morden an exilierten Oppositionellen. Als bekanntestes Beispiel sei das… weiter …

BAMF präsentiert trickreiches Zerrbild seiner Asylentscheidungspraxis

„Das BAMF rechnet sich die Statistiken zu Asylklagen und Asylverfahrensdauern schön und die Schutzquote schlecht. Wenn sich die Behörde tatsächlich neu aufstellen möchte, sollte sie ehrlich Rechenschaft über das eigene Handeln ablegen und auf trickreiche Rechenkünste verzichten“, erklärt Ulla Jelpke,… weiter …

BAMF schreibt sich Asylstatistik schön

„Das BAMF rechnet sich die Statistiken zu Asylklagen und Asylverfahrensdauern schön und die Schutzquote schlecht. Wenn sich die Behörde tatsächlich neu aufstellen möchte, sollte sie ehrlich Rechenschaft über das eigene Handeln ablegen und zukünftig auf trickreiche Rechenkünste verzichten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur bevorstehenden Asylbilanz von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Hans-Eckhard Sommer. Jelpke weiter: weiter …

Zunahme der Dublin-Überstellungen kein Grund zur Freude

„Die Zunahme der Dublin-Überstellungen ist alles andere als eine Erfolgsmeldung. Statt Schutz zu finden, werden Menschen, die gerade die Schrecken einer Flucht hinter sich haben, in die Mühle des bürokratischen Dublin-ystem geworfen. Das gewaltsame Hin- und Herschieben der Schutzsuchenden und die Zuweisung der Verantwortung an kaputtgesparte Peripheriestaaten wie Griechenland spotten jeglicher Vorstellung von Humanität, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ergänzende lnformationen zur Asylstatistik fur das dritte Quartal 2018 – Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Schluss mit geschmacklosen Rückkehrkampagnen

„Enorme Kosten, eine Verunsicherung großer Teile der migrantischen Bevölkerung und eine vergleichsweise geringe Zahl von Rückkehrern – das ist die Bilanz dieser geschmacklosen Plakatkampagne der Bundesregierung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rückkehrkampagne „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Verfassungsschutzbeobachtung der AfD ist nicht zweckdienlich

„Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht“,… weiter …

Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten Schutzsuchende

„Die Qualität vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide werden von den  Gerichten zugunsten der Flüchtlinge kassiert. Bei afghanischen Flüchltingen liegt die Fehlerquote des BAMF sogar bei fast 60 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im dritten Quartal 2018. Jelpke weiter: weiter …