Schluss mit der ungerechten Doppelbestrafung!

„Wenn jemand in Deutschland eine Straftat begangen hat, muss das durch die hiesigen Behörden aufgeklärt und verfolgt werden – unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Täters. Ausweisungen stellen eine ungerechte Doppelbestrafung dar, die nur Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft droht. Sie gehören abgeschafft“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausweisungen 2018 und im ersten Halbjahr 2019. Jelpke weiter: weiter …

Aufrüstung der Polizei muss beendet werden

„Der Rückgang an Straftaten sollte zum Anlass genommen werden, die weitere Aufrüstung der Polizei zu stoppen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik. Jelpke weiter:

„Die Zahlen widerlegen eindrücklich den von rechter Seite gerne formulierten rassistischen Generalverdacht gegen Nichtdeutsche und Einwanderer, mehr zur Kriminalität zu neigen als Deutsche. Bleibt zu hoffen, dass diese Tatsache einfach mal zur Kenntnis genommen wird. weiter …

Zuwanderer sind kein Polizeiproblem

„Es wäre fatal, jetzt eine Diskussion über angeblich flüchtlingsspezifische Kriminalität loszutreten. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind keinen Deut krimineller als die Durchschnittsbevölkerung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Kriminalitätsstatistik des BKA, die eine Sonderauswertung der Kriminalität von Zuwanderern enthält. Jelpke weiter: weiter …