Gesetzesverschärfungen

„Jahr für Jahr verlieren Tausende Menschen in Deutschland ihr Aufenthaltsrecht, weil sie eine Straftat begangen haben. Davon sind auch Personen betroffen, die seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und durch die Ausweisung aus allen sozialen Bezügen gerissen werden. Diese Politik halte ich für grundfalsch. Natürlich müssen Straftaten aufgeklärt und geahndet werden. Aber wenn Menschen nach Absitzen ihrer Strafe noch dazu abgeschoben werden, ist das eine ungerechte Doppelbestrafung, die nur Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit betrifft und eines Rechtsstaats unwürdig ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausweisungen 2020 und im ersten Halbjahr 2021. Jelpke weiter: weiter … →