Bleiberecht statt Abschiebung nach Afghanistan

„Obwohl Afghanistan das tödlichste Quartal seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen im Jahr 2007 hinter sich hat, sollen heute erneut Menschen gegen ihren Willen dorthin abgeschoben werden. Die Kaltschnäuzigkeit der Bundesregierung ist zutiefst verstörend. Ich fordere Bund und Länder auf, die für heute Abend geplante Abschiebung sofort zu stoppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des heutigen Abschiebeflugs nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Rechtsextreme „Bürgerwehren“ stoppen

„Wenn schon die Bundesregierung vor einem rechtsterroristischen Potenzial bei selbsternannten Bürgerwehren warnt und sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum bereits acht Mal mit dieser Thematik befasst hat, scheint die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Zusammenschlüsse tatsächlich erheblich zu sein“,… weiter …

Schluss mit Dublin-Zwangsumverteilungen!

„Wenn es darum geht, die Abschiebemaschinerie trotz politischer Konflikte am Laufen zu halten, mangelt es der Bundesregierung nicht an Einfällen. Da Italien seit Ende 2018 keine Dublin-Sammelabschiebungen mehr akzeptiert, setzen die deutschen Behörden nunmehr ‚(Klein-)Chartermaßnahmen‘ mit bis zu fünf Personen per Flug ein. 25 solcher ‚Mini-Sammelabschiebungen‘ gab es im bisherigen Jahr, in acht Fällen wurde sogar nur eine einzige Person abgeschoben. Offenkundig liegt der Zweck dieser ‚Mini-Charter‘ darin, den Widerstand von Geflüchteten zu brechen, die sich bei einem ersten Abschiebeversuch per Linienflug erfolgreich gegen ihre Abschiebung gewehrt haben. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, das ungerechte Dublin-System mit allen Mitteln durchzusetzen. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten sind die ‚Mini-Charter‘ absoluter Irrsinn“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Aus Seenot gerettete Schutzsuchende schneller in Deutschland aufnehmen!

„Trotz Übernahmezusage durch die Bundesregierung warten aus Seenot gerettete Schutzsuchende immer noch viel zu lange auf ihre Aufnahme in Deutschland. Das ist ein absolutes Unding, vor allem wenn man sich überlegt, welches Leid diese häufig traumatisierten Menschen erlebt haben und unter welch furchtbaren und insbesondere auch kindeswohlgefährdenden Bedingungen sie in den maltesischen Lagern ausharren müssen. Die Bundesregierung darf ihre Augen nicht vor der miserablen Situation vor Ort verschließen, wo Geflüchtete häufig faktisch inhaftiert sind und ihnen Lebensmittel sowie Informationen über den Stand ihres Relocation-Verfahrens vorenthalten werden. Auch um Malta im Sinne einer europäischen Solidarität zu entlasten, ist es dringend notwendig, Asylsuchende ohne Verzögerungen in Deutschland aufzunehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender und der Situation auf Malta. Jelpke weiter: weiter …

Internationale Institutionen müssen sich für die sofortige Freilassung von Çiçek Kobanê einsetzen

„Die YPJ-Kämpferin Çiçek Kobanê wurde von der durch Türkei befehligten Terrormiliz Ahrar al-Sham, die durch die Türkei befehligt wird, am 21. Oktober gefangen genommen. Kobanê geriet offenbar bei Serêkaniyê in Gefangenschaft, als sie die Region gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des AKP-Regimes verteidigte. Die Dschihadisten filmten sich selbst dabei, wie sie die Kämpferin unter Rufen ‚Zum Schlachthaus, zum Schlachthaus‘ verschleppten. Mittlerweile befindet sich Kobanê trotz Verletzungen bei der ‚Antiterrorpolizei‘ in Urfa. Ich fordere die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf sicherzustellen, dass die mutige Kämpferin nicht weitere Misshandlungen oder Übergriffe zu erdulden hat und ihre Freilassung oder zumindest ein Kriegsgefangenenstatus für sie erwirkt wird“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …

Seehofers Forderungen sind menschenfeindlicher Unsinn

„Die Lager für Schutzsuchende in Lesbos, Malta und Chios brennen, den Menschen wird Nahrung verweigert und sie sind gezwungen unter katastrophalen Bedingungen zu leben. Angesichts dieser grausamen Realität hat der Bundesinnenminister keine besseren Ideen, als das Recht auf Asyl durch ein vorgelagertes Auswahlverfahren an der EU-Außengrenze zu untergraben. Seehofers Vorschlag bedeutet nichts anderes, als weitere Massenlager, eine noch größere humanitäre Katastrophe und ein ‚weiter so‘ mit der unsolidarischen Verteilungspolitik von Schutzsuchenden in Europa. Das ist einfach nur abgrundtief widerwärtig“ weiter …

Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei beenden

„Ich erwarte von den EU-Innenministern, dass sie die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei beenden. Denn eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung mit dem Land, das selbst nach Ansicht der Bundesregierung zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ für islamistisch-terroristische Gruppierungen geworden ist, erscheint als Widerspruch… weiter …

Horrorlager in Vucjak ist direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik

„Dass Geflüchtete entlang der europäischen Außengrenzen unter horrenden Bedingungen in menschenunwürdigen Lagern ausharren müssen, ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik. Es ist daher zutiefst verlogen, wenn EU und Bundesregierung nun an Bosnien und Herzegowina appellieren, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Situation von Schutzsuchenden im Lager Vucjak in der Nähe der Stadt Bihac im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina. Jelpke weiter: weiter …

Türkei betreibt Annexion in Nordsyrien

„Was die Türkei in Nordsyrien betreibt, ist in der Tat eine Annexion. Da hat die Bundesverteidigungsministerin ausnahmsweise einmal Recht. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis nicht einen sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen und der deutschen Ausbildungshilfe… weiter …

Geflüchtete aus Tschetschenien brauchen Schutz!

„Es ist eine Schande, wie das BAMF mit Schutzsuchenden aus Tschetschenien umgeht. Reihenweise werden ihre Asylanträge abgelehnt, häufig mit der Begründung, dass eine sogenannte inländische Fluchtalternative bestehe. Doch Menschen, die von den tschetschenischen Behörden verfolgt werden, sind auch im übrigen russischen Staatsgebiet nicht sicher. Das BAMF muss diese fragwürdige Praxis schnellstens ändern. Tschetschenische Geflüchtete brauchen Schutz“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage in Tschetschenien. Die Abgeordnete weiter: weiter …