Der schmutzige Pakt mit libyschen Milizen muss endlich aufhören

„Die Bundesregierung gibt offen zu, was schon längst bekannt ist – Flüchtlinge werden aus dem Meer vor Libyen nicht gerettet, sondern von der sogenannten Küstenwache in die für Folter und Vergewaltigung berüchtigten ‚Detention Center‘ verschleppt. Wenn Nachrichten zu Übergriffen, Sklavenhandel und Ermordung von Flüchtlingen in Libyen die internationale Öffentlichkeit erreichen, vergießt die Bundesregierung zwar Krokodilstränen. Doch gleichzeitig fördert sie dieses brutale System durch die Unterstützung der libyschen Küstenwache weiter“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Evakuierungsplan von Flüchtlingen aus Libyen auf dem EU-Afrika Gipfel“ weiter …

Recht auf Familie ist kein Gnadenrecht

„Union und SPD bereiten die Umwandlung des Menschenrechts auf Familienleben in ein kontingentiertes Gnadenrecht vor“, kritisiert die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, DIE LINKE, den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsantrag zum Familiennachzug. Jelpke weiter: weiter …

Auflösung von Friedensdemo in Köln war Kotau vor Erdogan

„Um den türkischen Despoten Erdogan und sein Heer aus Spitzel-Imamen, Osmanen-Schlägern und Internet-Trollen in Deutschland nicht zu erzürnen, opfern die NRW-Behörden die Grundrechte von Zehntausenden Friedensdemonstranten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die… weiter …

Morgen für Afrin auf die Straße

„Es sind schon 50 Zivilisten beim blutigen Angriffskrieg des türkischen Regimes und seiner Al-Qaida-Söldner gegen den selbstverwalteten nordsyrischen Kanton Afrin getötet worden. Dabei ist heute Morgen erst eine siebenköpfige Familie getötet worden. Doch die Großmächte wie auch Deutschland kritisieren diese Angriffe bestenfalls zaghaft und fordern vom türkischen Regime, das auch von Deutschland bis an die Zähne hochgerüstet worden ist, ‚Zurückhaltung‘ oder ‚Mäßigung‘ beim Bombardieren und Morden. Deswegen ist es umso wichtiger, morgen in Köln ein deutliches Signal gegen diese Angriffe auf Afrin und die Kumpanei der Bundesregierung mit dem Terrorregime Erdogans zu setzen“, so die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur morgigen Demonstration in Köln. Dort wird unter dem Motto „Überall ist Afrin – Überall ist Widerstand!“ demonstriert. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Abschiebung von Behinderten ist zutiefst unmenschlich

„Die Abschiebung eines psychisch kranken und behinderten Flüchtlings nach Afghanistan wegen angeblich fehlender Mitwirkung bei der Papierbeschaffung offenbart den ruchlosen Charakter des Abschieberegimes“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschiebung des behinderten Flüchtlings Reza Hosaini am 23. Januar 2018 nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

EU-Innenminister wollen perfides Abschottungssystem verschärfen

„Die EU-Innenminister haben wieder einmal die Chance verpasst, ein menschenwürdiges und gerechtes Asylsystem auf den Weg zu bringen. Stattdessen zeichnet sich ein schäbiger Deal für mehr Abschottung ab“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Sofia. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Afrin stoppen

„Der Krieg der Türkei gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien hat bereits Dutzende Opfer unter der Zivilbevölkerung gekostet. Deutschland trifft eine besondere Mitverantwortung, da bei den Angriffen deutsche Militärtechnik einschließlich Leopard-II-Panzer zum Einsatz kommt“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den fortgesetzten Luft- und Bodenangriffen der türkischen Armee auf den mehrheitlich von Kurden bewohnten Selbstverwaltungskanton Afrin in Nordsyrien. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Der Polizei auf die Finger schauen

„Angesichts der Datensammelwut der Behörden ist Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger mehr als legitim. Es ist daher erfreulich, dass immer mehr Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen und sich beim Bundeskriminalamt erkundigen, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert sind. Die Zahl von Auskunftsersuchen beim BKA hat sich zwischen 2015 und 2017 von 1572 auf 3208 mehr als verdoppelt“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bearbeitungszeit für Auskunftsersuchen bei Polizeibehörden des Bundes“ (Drs. 19/490). Die Abgeordnete weiter: weiter …

Abschiebung nach Afghanistan in Krieg und Hinrichtung verhindern

„Mit grausamer Routine folgt eine Sammelabschiebung nach Afghanistan auf die andere. Morgen sollen wieder 80 Menschen nach Afghanistan geschickt werden. Es ist eine Abschiebung nicht nur in den Krieg, sondern möglicherweise direkt in den Tod. So soll ein junger Mann abgeschoben werden, der in Afghanistan wegen einer vorehelichen Liebesbeziehung zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Das ist ein an Zynismus kaum zu überbietender Skandal“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Düsseldorf aus. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Fluchtursachenbekämpfung statt Rüstungsprofite am Angriffskrieg der AKP

Beim Angriffskrieg der Türkei gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien kommen Leopard-II Panzer und andere deutsche Rüstungsgüter zum Einsatz. Die Politik der Bundesregierung erweist sich damit abermals als zutiefst heuchlerisch: Während sie auf der einen Seite von der Bekämpfung von Fluchtursachen schwadroniert, trägt sie andererseits mit ihren Waffenlieferungen an die Türkei aktiv zur Schaffung neuer Fluchtgründe bei weiter …