Hetze gegen Muslime entschieden entgegentreten!

„Islamfeindlichkeit äußert sich auf vielfältige Weise – die in der Statistik enthaltenen Straftaten sind nur die Spitze des Eisbergs, denn viele alltägliche Übergriffe, Beleidigungen und Diskriminierungen gegen Muslime werden gar nicht erst erfasst“, kommentiert Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der… weiter …

Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren!

Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommen ab.
Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll. weiter …

Vorgehen gegen iranische Fluggesellschaft ist politisch motiviert

„Die Ruheanordnung der Betriebserlaubnis für die iranische Fluggesellschaft Mahan Air scheint mir wesentlich politisch motiviert zu sein. Der Vorwurf, mit Flugzeugen der Mahan Air könnten sicherheitsgefährdende Transporte nach Deutschland abgewickelt werden, ist an den Haaren herbeigezogen. Die Bundesregierung wäre gut… weiter …

Unterstützung für politische Gefangenen in der Türkei: Bundesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen!

„Unter Erdogan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt. Unter den Tausenden politischen Gefangenen befinden sich ein Dutzend früherer Abgeordneter der linken Oppositionspartei HDP einschließlich ihrer ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, der… weiter …

Bundesregierung verharmlost Gefahren für abgeschobene Asylbewerber im Iran

„Bei iranischen Asylsuchenden wird fast jeder zweite durch die Gerichte überprüfte Bescheid des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration BAMF wieder aufgehoben. Das ist ein starkes Indiz dafür, dass in der Prüfpraxis des BAMF bei iranischen Asylsuchenden vieles falsch läuft, wie… weiter …

Rede: Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung von Flüchtlingsunterstützern stoppen!

Schikanieren, kriminalisieren, einsperren, abschieben – das ist die Stoßrichtung des Referentenentwurfs zu einem „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Die Liste der Grausamkeiten sieht eine weitere Ausweitung von Abschiebehaft vor. Außerdem sollen Abschiebehäftlinge in normale Gefängnisse gesperrt werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen Europarecht. Darüber hinaus droht dieser Referentenentwurf mit einer beispiellosen Kriminalisierungskampagne gegen Unterstützer und Berater von Geflüchteten. Mit bis zu drei Jahren Haft soll bestraft werden, wer Termine geplanter Sammelabschiebungen vorab veröffentlicht. weiter …

Bund sponsert Kriegskonferenz

„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die… weiter …

Politikerkontakten des Verfassungsschutzes Zügel anlegen!

„Dass der Verfassungsschutz sich auch in Zukunft das Recht vorbehalten will, geheime Treffen mit rechtsextremen Politikern abzuhalten, beweist einmal mehr, welch dubioser Geist in dieser Schnüffelbehörde waltet, die in ihrem geheimdienstlichen Wesen nichts anderes als ein Fremdkörper in einem demokratischen… weiter …

Jesidische Flüchtlinge brauchen Schutz

„Der Rückgang der Schutzquoten jesidischer Flüchtlinge ist erschreckend. Viele von ihnen flohen vor Genozid, Versklavung und Ermordung durch den IS und sind schwerstens traumatisiert. Dennoch werden immer mehr Asylanträge abgelehnt. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ein… weiter …

Bundesregierung muss Sponsoring für syrische Dschihadisten sofort beenden

„Die ETILAF ist nichts anderes als eine politische Vertretung dschihadistischer Kopfabschneiderbanden von Gnaden Erdogans. Die diplomatische, logistische und finanzielle Unterstützung dieser Terrorkoalition durch die Bundesregierung muss sofort beendet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur… weiter …