 Antwort Kleine Anfrage (17/2804): Neonaziaufmärsche 2005-2007
Do., 02.09.2010:
Seit 2008 fragt DIE LINKE quartalsweise die Zahl rechtsxtremer Aufmärsche, die angebenen Veranstaltungsthemen und die Anmelder (Neonazis oder NPD/JN) ab. Mit dieser Anfrage liegen nun auch die Zahlen für die vorangegangenen drei Jahre vor. Aufgeführt sind in der Antwort der Bundesregierung die ihr bekannt gewordenen Versammlungen, zu denen auch überregional mobilisiert wurde. Es handelt sich also nur um einen Ausschnitt von Aufmarschaktivitäten der Neonazis, hinzu dürften noch eine ganze Reihe von rein lokalen und "spontanen" Kundgebungen und ähnlichem kommen.
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Pressemitteilung: Trotz Verbot von Naziaufmarsch keine Entwarnung
Do., 02.09.2010:
„Das polizeiliche Verbot des Nazi-Aufmarsches am Samstag in Dortmund ist ein längst überfälliger Schritt. Die Gewalttätigkeit der so genannten Autonomen Nationalisten ist seit langem bekannt. Im Zusammenhang mit dem Nationalen Antikriegstag kam es in den letzten Jahren regelmäßig zu Drohungen und Überfällen auf Antifaschisten, linke Treffpunkte und selbst Polizeibeamte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Abgeordnete für Dortmund Ulla Jelpke. Am Mittwoch hatte die Dortmunder Polizei die Nazi-Demonstration verboten, nachdem bei einem Neonazi Sprengsätze gefunden wurden. Jelpke weiter:
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Rede: Gerechtigkeit für die Opfer von Halabja
Do., 02.09.2010:
Am internationalen Antikriegstag 1. September fanden bundesweit Aktionen und Kundgebungen der Kampagne TATORT Kurdistan statt, die sich gegen die deutsche Unterstützung des Krieges in Kurdistan richtet. Ulla Jelpke, die gerade von einer Reise aus der kurdischen Autonomieregion im Nordirak zurückgekehrt war, hielt auf der Kundgebung in Berlin-Kreuzberg den folgenden Redebeitrag:
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Artikel: BKA hat große Festplatten
Mi., 01.09.2010:
Was das Bundeskriminalamt so alles speichert. Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (junge Welt, 1. 9. 2010).
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Pressemitteilung: Bundesweiten Naziaufmarsch in Dortmund blockieren
Mi., 01.09.2010:
Bundesweiten Naziaufmarsch in Dortmund blockieren
Beginn der Proteste am Samstag, den 4. September 2010 ab 8:00 Uhr an der Steinwache, Nordausgang Hauptbahnhof, in Dortmund
"Der bundesweite Naziaufmarsch am kommenden Samstag muss zum Debakel für die Neonazi-Szene werden", fordert Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete aus Dortmund und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die rechte Szene mobilisiert für den 4. September wie schon in den Vorjahren bundes- und europaweit zum sogenannten "Nationalen Antikriegstag" nach Dortmund. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: HDJ-Verbot ist zu begrüßen
Mi., 01.09.2010:
„Die Bestätigung des Verbots der HDJ ist unbedingt zu begrüßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem das Bundesverwaltungsgericht heute die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums bestätigt hat. Jelpke weiter:
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PM: Extremismus der Mitte: Sarrazin stoppen!
Di., 31.08.2010:
Der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbanker Thilo Sarrazin hetzt gegen Muslime und Hartz IV-Empfänger. Dabei greift er auf pseudowissenschaftlichen Biologismus und offenen Sozialdarwinismus zurück. Er hält Intelligenz für erblich. Er glaubt, Anhänger der jüdischen Religionsgemeinschaft trügen ein „Juden-Gen“ in sich. Und er sieht die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands.
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Antwort auf Kleine Anfrage: EU-Projekt zur Erfassung von "Radikalen"
Di., 31.08.2010:
Der Rat der Europäischen Union empfiehlt den Mitgliedstaaten die Entwicklung eines "Instruments", das der breit angelegten Überwachung als "radikal" geltender Personen sowie Organisationen dienen soll. Das schließt explizit gewaltfreie AktivistInnen ein. Projektiert wird eine neue, uferlose Datenspeicherung, um Radikalisierungsprozesse prognostizieren und bekämpfen zu können. Selbstverständlich, ohne den Begriff "radikal" auch nur annähernd zu definieren. Selbst einer politisch so unverdächtigen Frau wie der liberalen britischen Europa-Abgeordneten Sarah Ludford geht das viel zu weit. Sie sagt über sich selbst, sie sei "radikal für Datenschutz".
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Artikel: Volkszählung - teuer und gefährlich
Mo., 30.08.2010:
13.000 Bürgerinnen und Bürger haben im vergangenen Juli eine Verfassungsbeschwerde gegen die für 2011 geplante Volkszählung eingereicht. Das als „Zensus 2011“ bezeichnete Projekt läuft auf eine erneute Vorrats-Datensammlung hinaus.
(erschienen in Ossietzky 17/2010)
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Rezension: Andi und die Schlapphüte
Mo., 30.08.2010:
Ein Buch zeigt, wie der Verfassungsschutz Einfluß auf die öffentliche Meinung nimmt
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Positionspapier Piratenpartei – eine Alternative?
Mo., 30.08.2010:
Als Piratenparteien bezeichnen sich in der „Pirate International Party“ weltweit zusammen¬geschlossene Parteien, die sich für freien Wissensaustausch insbesondere im Internet, Reformen des Urheber- und Patentrechts, Datenschutz und Informationsfreiheit einsetzen. Bei der Europawahl 2009 erreichte die schwedische Piratpartiet auf Anhieb 7,1 Prozent der Wählerstimmen und damit einen Sitz im Europaparlament. Ihr deutscher Ableger, die seit 2006 bestehende Piratenpartei, kam bei den Bundestagswahlen auf zwei Prozent der Zweitstimmen. Die deutsche Piratenpartei hat ein 2 ½-Punkte-Programm, das die Punkte Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, Datenschutz, Lockerung des Urheberrechts und für freie Bildung umfasst. Dem im Mai 2010 neugewählten siebenköpfigen Bundesvorstand der Partei gehört keine einzige Frau an.
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Pressemitteilung: Neonazis auch im Netz entgegentreten!
Mi., 25.08.2010:
„Neonazis dürfen auch in der virtuellen Welt keinen Fuß auf den Boden kriegen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Nach Angaben der Bundeszentrale für poltische Bildung hat die Zahl der Webseiten mit rechtsextremen Inhalten 2009 einen neuen Höchststand erreicht. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: EU-Überwachungsprojekt stoppen!
Mi., 25.08.2010:
"Das großangelegte Projekt des Europäischen Rates zur uferlosen Überwachung politischer Aktivisten muss schnellstens gestoppt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2717) bestätige die Befürchtung, dass das Projekt auf eine gefährliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit hinauslaufe. Jelpke weiter:
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Offener Brief an den türkischen Justizminister
Mi., 25.08.2010:
Sehr geehrter Herr Justizminister,
am 10. August 2010 wurde der Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Dogan Akhanli in Istanbul verhaftet und seitdem im Gefängnis Metris festgehalten.
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Pressemitteilung: Bundesinnenministerium muss Streubomben-Verdacht nachgehen
Di., 24.08.2010:
"Sich nur auf die Zusicherungen des Herstellers zu verlassen, ist unverantwortlich", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur weiteren Kooperation des Bundesinnenministeriums mit dem österreichischen Körperscanner-Hersteller L-3 Communications. Der Firma, die derzeit einen sogenannten Feldtest am Hamburger Flughafen durchführt, war vorgeworfen worden, Streubomben herzustellen. Nun hat sie eine Erklärung abgegeben, "dass sie selbst keine Streumunition gemäß den Begriffsbestimmungen des Übereinkommens über Streumunition entwickelt". Jelpke weiter:
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Artikel: Kampf gegen Zwangsheirat unehrlich
Mo., 23.08.2010:
Bundesregierung will neuen Straftatbestand einführen. Wichtiger wäre ein Rückkehrrecht (junge Welt, 21. 8. 2010).
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Artikel: »Rückführung« ins Elend
Mo., 23.08.2010:
Auch aus Deutschland werden Tausende Roma abgeschoben – in den Kosovo. Ungeachtet übereinstimmender Warnungen nationaler und internationaler humanitärer Organisationen will die Bundesregierung in den nächsten Jahren rund 10000 Roma und 4000 weitere Minderheitenangehörige in den Kosovo abschieben.(junge Welt, 21. 8. 2010)
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Hat Rumänien Anspruch auf Rückzahlung von 18,8 Milliarden Euro Schulden aus der Nazizeit?
Mo., 23.08.2010:
In der rumänischen Presse wird derzeit die Frage erörtert, ob Rumänien einen Anspruch auf Rückzahlung von Schulden hat, die das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges hat anlaufen lassen. Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Radu Golban hat Rechercheergebnisse vorgelegt, die dies zumindest nahelegen.
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Artikel: Kuschen vor Google
Di., 17.08.2010:
Bundesregierung will nicht gegen »Street View« vorgehen. Innenminister warnt vor gesetzlicher Datenschutzregelung. Konzern beschwichtigt (junge Welt, 17. August 2010).
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Artikel: Deutsche mögen den Pranger
Mo., 16.08.2010:
Debatte um Sicherungsverwahrung nimmt weiter an Schärfe zu (erschienen in junge Welt vom 16.08.2010)
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