 Pressemitteilung: Bundesregierung sponsert Münchner Sicherheitskonferenz mit fast einer Million Euro
Fr., 03.02.2012:
„Die Bundesregierung ist auch in diesem Jahr Hauptsponsor des Münchner Kriegsratschlags“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In der Antwort auf eine Kleine Frage gibt die Bundesregierung an, dass die Münchner Sicherheitskonferenz wie in den Vorjahren unterstützt werde. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden
Fr., 03.02.2012:
„Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschland gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten. Jelpke weiter:
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Antwort Kleine Anfrage (17/8530): Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien
Do., 02.02.2012:
(Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf
Bundestagsdrucksachen 17/7307 und 17/8089)
Mit wortklauberischem Antwortverhalten hat die Bundesregierung mittlerweile zwei Kleine Anfragen der LINKE nicht vollständig beantwortet. In einer zweiten Nachfrage erkundigten wir uns nun ganz explizit nach dem Stand der Datenspeicherung in der Anti-Terror-Datei. Ergebnis: fast 18000 Personendatensätze sind in dieser Datei zur Bekämpfung des `internationalen Terrorismus´ mittlerweile enthalten. Damit wird fast die Hälfte der vom Bundesamt für Verfassungsschutz gezählten ca. 37.000 Islamisten in Deutschland in dieser Datei erfasst.
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Pressemitteilung: Verfolgung wegen sexueller Identität muss umfassend als Fluchtgrund anerkannt werden
Di., 31.01.2012:
In vielen Ländern der Welt gibt es weiterhin strafrechtliche Verfolgung bis hin zur Todesstrafe gegen Homosexuelle oder eine menschenunwürdige Behandlung von Trans- und Intersexuellen sowie transgendern. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Zur nun vorliegenden Antwort (17/8357) erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Barbara Höll, Sprecherin für Schwulen- und Lesbenpolitik:
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Kommentar: Warum wir beobachtet werden
Mo., 30.01.2012:
Warum ich vom Verfassungsschutz beobachtet werde? Wegen Äußerungen wie der nachfolgenden, die in meiner VS-Akte als Nachweis meiner angeblich "extremistischen" Ansichten festgehalten wurde: "Diversen Presseberichten zufolge warfen Sie sowohl der Bundesregierung als auch der <herrschenden Politik> wiederholt vor, rechtsextremistischen Bestrebungen Vorschub zu leisten, die Gefahren des Rechtsextremismus zu verharmlosen und gleichzeitig <linke Antifaschisten> zu diffamieren." Ähnlich hätte ich mich auch über den Verfassungsschutz geäußert.
Einige Jahre später, an der Jahreswende 2011/2012, zeigt sich erneut, wie richtig diese Aussage war und bleibt:
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Erklärung der NRW-Landesgruppe DIE LINKE.:Schöner leben ohne Geheimdienste
Fr., 27.01.2012:
Da morden sich Nazis seit Jahren ungestört und mit staatlicher Unterstützung durch die Republik und trotzdem suchen Politiker der Regierungsfraktionen sowie die Bundes- und einige Landesregierungen lieber vermeintliche Linksextremisten.
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Pressemitteilung: Bundesjugendministerium muss Förderung von unseriösem Modellprojekt mit Neonazis einstellen
Fr., 27.01.2012:
„Die Förderung eines Modellprojektes gegen Rechtsextremismus unter dem bezeichnenden Namen `Dortmund den Dortmundern´ offenbart einmal mehr, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder keinen blassen Schimmer von der Problematik des Neofaschismus hat“ so Ulla Jelpke, Abgeordnete der LINKE aus dem Wahlkreis Dortmund und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die Abgeordnete weiter:
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Rede im Bundestag: Sicherer Aufenthalt für Flüchtlinge aus Syrien ist Solidarität mit der syrischen Opposition
Fr., 27.01.2012:
Während die anderen Parteien wegen der deutlichen Absage an einen Krieg gegen Syrien über DIE LINKE herfallen, fordern wir ein deutliches Signal der Solidarität an die syrische Opposition. Wer aus Syrien nach Deutschland geflohen ist, soll einen sicheren Aufenthalt bekommen. Das Rückübernahmeabkommen zur erleichterten Abschiebung nach Syrien soll gekündigt werden.
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Pressemitteilung: Bundeswehr ködert weiter massiv Jugendliche an Schulen
Do., 26.01.2012:
„Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr ihre Werbeauftritte an Schulen
intensiviert“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zusammen. Jelpke weiter:
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Rede im Bundestag: Endlich vollen Rechtsschutz im Asylverfahren wieder herstellen
Do., 26.01.2012:
Der EuGH hat in einer viel beachteten Entscheidung klargestellt, dass die Regelungen zur Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für die Durchführung eines Asylverfahrens (Dublin II-Verordnung) nicht dazu führen dürfen, dass Asylbewerber in einen anderen EU-Staat überstellt werden dürfen, in dem ihre Grundrechte nicht gewahrt werden. Ihnen muss deshalb auch ein Eilrechtsschutz eingeräumt werden, wenn sie gegen eine drohende Überstellung klagen. Diesen Eilrechtsschutz hatte die Koalition aus SPD und CDU/CSU 2007 abgeschafft. Die LINKE unterstützt die Forderung nach einer Wiedereinführung des Eilrechtsschutzes.
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Rede im Bundestag: Versprechen an die Empfänger der so genannten Ghetto-Renten endlich einlösen!
Do., 26.01.2012:
Wer unter der nationalsozialistischen (Besatzungs-)Herrschaft in einem Ghetto gearbeitet hat, hat dafür nach einem Gesetz von 2002 Anspruch auf eine Rente rückwirkend bis 1997. Die meisten Betroffenen erhalten allerdings erst seit 2009 eine minimale Rente - und die rückwirkenden Zahlungen gehen lediglich bis 2005. DIE LINKE fordert, die durch das ursprüngliche Gesetz über die Ghettorenten so zu überarbeiten, dass diese Menschen den vollen, politisch gewollten Anspruch auf eine Rente tatsächlich in Anspruch nehmen können.
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Antrag (17/8456): Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien
Mi., 25.01.2012:
In der vergangenen Woche hat eine Aufruf gegen die Vorbereitung eines Krieges gegen Syrien und den Iran für große Aufregung im Bundestag gesorgt. Den sechs Abgeordneten der Linksfraktion (und der LINKE als Ganzes) wurde vorgeworfen, sich mit den Regimes in Damaskus und Teheran gemein zu machen und Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren. Nun haben alle Fraktionen des Bundestages Gelegenheit, selbst ihre Solidarität mit den Verfolgten aus Syrien unter Beweis zu stellen: DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Menschen, die aus Syrien nach Deutschland geflohen sind. Außerdem sollen syrische Asylbewerber nicht in andere EU-Staaten zurückgeschoben werden, insbesondere wenn sie dort keinen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten werden. Noch vor zwei Jahren hatten die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP einen solchen Abschiebestopp einhellig abgelehnt.
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Artikel: Klassenauftrag
Di., 24.01.2012:
Verfassungsschutz bespitzelt Die Linke
(Kommentar, erschienen in junge Welt, 24.02.2012)
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Pressemitteilung: Asylwiderrufsverfahren einstellen
Di., 24.01.2012:
„Angesichts der wiederholt gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ressourcen sinnvoll nutzen, um dennoch zügig gründliche und faire Asylverfahren durchzuführen. Das Ende der Asylwiderrufsverfahren ist dafür ein richtiges Mittel.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:
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Pressemitteilung: Untersuchungsausschuss muss Licht ins Dunkel bringen
Mo., 23.01.2012:
"Wenn der Verfassungsschutz nicht auf dem rechten Auge blind ist, kann das auch bedeuten, dass der Geheimdienst sehendes Auges mit den Mördern aus der Zwickauer Naziterrorzelle kooperiert hat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der heutigen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm auf einem Verfassungsschutzsymposium. Jelpke weiter:
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Antwort auf Kleine Anfrage: Bundeswehr-Werbeauftritte 2012
Mo., 23.01.2012:
Wie angekündigt frage ich regelmäßig die bevorstehenden Werbeauftritte der Bundeswehr ab. Hier eine Auflistung für das erste Quartal 2012. Es finden sich über 700 Termine, auf denen die Bundeswehr Imagepflege bzw. Personalwerbung betreibt.
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Pressemitteilung: Abgeordneter Krings betreibt bewusste Irreführung in Sachen Abschiebungen nach Syrien
Fr., 20.01.2012:
In einer Pressemitteilung vom 20. Januar 2011 hat der stellvertretende Vorsitzende der CDUCS/-Bundestagsfraktion Günther Krings (CDU) der LINKE-Fraktion im Bundestag unterstellt, den falschen Eindruck erwecken zu wollen, dass der Bund weiter Menschen nach Syrien abschiebe. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
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Pressemitteilung: Bundesregierung sabotiert Engagement gegen Rechts
Do., 19.01.2012:
„Hier spielen sich die Böcke zu Gärtnern auf. Es ist ein schlechter Witz, dass jetzt ausgerechnet die Regierungspolitiker zu einem Spitzentreffen gegen den Rechtsextremismus einladen, die den Kampf gegen Rechts am meisten behindern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einladung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an Verbände und Vereinigungen für den 24. Januar. Jelpke weiter:
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Rassistischer Sumpf? Eine Antwort auf die Gewerkschaft der Polizei
Do., 19.01.2012:
Polizeigewerkschafter in Sachsen-Anhalt beklagten nach einer Presseerklärung von Ulla Jelpke zu einem Prügeleinsatz gegen afrikanische Demonstranten eine Veleumdung der Polizei. Ulla Jelpke antwortet auf einen Offenen Brief Landesvorsitzenden der GdP Sachsen-Anhalt, Uwe Petermann.
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Leserinnenbrief: Verbrüderung mit Assad?
Di., 17.01.2012:
zum Leitartikel in der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung (14.Januar 2012): „Syrien und den Linken – Damals wie heute“
Sehr geehrter Herr Bommarius,
Sie unterstellen mir und meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen eine öffentliche Verbrüderung mit dem „Massenmörder Assad“, weil wir einen Aufruf gegen Kriegsvorbereitungen gegen Iran und Syrien unterzeichnet haben.
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Kommentar: Verbrüdert - Bundesrepublik und Assad
Di., 17.01.2012:
In den bürgerlichen Medien vergeht kein Tag, ohne daß die Kriegstrommeln gegen Syrien und den Iran gerührt werden. Mahnenden Stimmen gegen diese Kriegshetze wird von der bürgerlichen Presse und Politikern der Regierungsfraktion kurzerhand eine »Verbrüderung mit dem Massenmörder Assad« unterstellt. So ergeht es gerade den Unterzeichnern einer Solidaritätserklärung mit den Völkern Syriens und Irans, darunter sechs Abgeordnete der Linksfraktion. Solche Unterstellungen sind nicht nur diffamierend, sondern auch geschichtsvergessen.
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