Corona rechtfertigt keine Bundeswehreinsätze im Inland – Militaristische Trittbrettfahrer in die Schranken weisen

„Militaristische Trittbrettfahrer, die die Corona-Krise zur Aufweichung des grundgesetzlichen Verbots von Bundeswehreinsätzen im Inland nutzen wollen, gilt es entschieden in ihre Schranken zu verweisen. An den Haaren herbeigezogene Überlegungen für einen Bundeswehreinsatz zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Inland entbehren jeglicher… weiter …

Rojava braucht Hilfe gegen Corona

„Die Gesundheitsbehörden in der nordostsyrischen Autonomieregion Rojava tun alles menschenmögliche, um durch Ausgangssperren und Aufklärungsarbeit eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Doch Millionen Menschen haben dort keinerlei Möglichkeiten, sich auf Corona testen zu lassen, weil das einzige dafür ausgestattete Labor… weiter …

Lager auf griechischen Inseln sofort evakuieren – leere Worte stoppen keine humanitäre Katastrophe

„Die Zusage, nur wenige Hundert der zu Tausenden in den Hotspots festsitzenden unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aufzunehmen, war schon ein echtes Armutszeugnis. Dass nun weiter ‚Gespräche‘ geführt und die Kinder und Jugendlichen nicht längst evakuiert wurden, ist schlicht unterlassene Hilfeleistung. Während die Bundesregierung auf Verzögerungstaktik setzt, wächst die Gefahr eines katastrophalen Pandemieausbruchs in den absolut überbelegten Hotspots. Es droht eine humanitäre Katastrophe mit Tausenden Toten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE Linke, Ulla Jelpke die Erklärung von Außenminister Heiko Maas, man führe weiterhin Gespräche über die Aufnahme von Kindern aus griechischen „Hotspots“ und spreche mit der griechischen Regierung darüber, welche Hilfe vor Ort gebraucht werde. Jelpke weiter: weiter …

Schutz der Bevölkerung, nicht des Kapitals

„Es erscheint mir als widersinniger Aktionismus, die Bevölkerung einem weitreichenden Kontaktverbot auf der Straße zu unterwerfen, solange zahlreiche Betroffene weiterhin als Arbeiter und Angestellte in Fabrikhallen und Großraumbüros arbeiten müssen und dort einem erheblichen Infektionsrisiko ausgesetzt sind“, erklärt Ulla Jelpke,… weiter …

Grundrechte und Humanität dürfen nicht ausgesetzt werden – Flüchtlinge aufnehmen!

„Die von Innenminister Seehofer bekanntgegebene Aussetzung der humanitären Aufnahmen in Deutschland ist ausgesprochen menschenfeindlich. Es wäre kein Problem die wenigen von den engherzigen Resettlementprogrammen betroffenen Schutzsuchenden aus ihrer schrecklichen Situation in Libyen, der Türkei oder dem Libanon zu befreien. Das Pandemieargument ist mehr als fadenscheinig, wenn zugleich Zehntausende deutscher Touristen aus dem Ausland zurückgeholt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Aussetzung der humanitären Aufnahmen durch das Innenministerium. Jelpke weiter: weiter …

Burgfrieden und Demokratieabbau: Corona macht´s möglich

Wir erleben Grundrechtseinschränkungen in einem Ausmaß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Mit Verboten und Geboten greift der Staat massiv in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein … Nur darf eine freie Gesellschaft ihr Schicksal weder in die Hände vermeintlich neutraler Experten legen noch blindes Vertrauen in die Regierung haben, diese werde es schon gut mit ihr meinen. (Kommentar in junge Welt, 19. 3. 2020) weiter …

Kommunistenprozess in München sofort aussetzen

„Die Kriminalisierung von zehn Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML) wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch die bayerischen Behörden ist an sich schon ein Skandal. Dass der Prozess nun trotz Corona-Pandemie fortgesetzt werden soll, halte ich für unverantwortlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Ankündigung des Münchner Oberlandesgerichts, das Massenverfahren in München trotz Pandemie fortzusetzen. Jelpke weiter: weiter …

Kein neuer Deal mit Erdogan

„Ein neuer Deal mit dem Diktator Erdogan, der Schutzsuchende als Geiseln gegen Europa missbraucht und damit ihr Leben und ihre Gesundheit eiskalt aufs Spiel setzt, wäre der absolute Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Statt weitere Zugeständnisse an den größenwahnsinnigen Machthaber zu machen, muss endlich die menschenverachtende europäische Abschottungspolitik beendet werden, und die Schutzsuchenden in Europa müssen aufgenommen werden. Die etwa 13.000 Menschen an der Grenze wurden von türkischer Seite unter falschen Versprechungen dorthin gelockt. Nun ist es wichtig, die sofortige Aufnahme der Menschen, die von türkischer und griechischer Polizei eingeschlossen an der Grenze ausharren, zu organisieren. Erdogan hat erneut gezeigt: Die Türkei ist alles – aber kein sicherer Drittstaat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Erdogan-Merkel-Macron-Telefonkonferenz. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Lebensgefährliche Hotspots sofort schließen

„Das System der Masseninternierung, der zentralen Unterbringung produziert Leid am laufenden Band. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie müssen die Massenlager aufgelöst werden und dezentrale Unterbringungsformen gefunden werden bevor es zu spät ist. Die Menschen, die eigentlich Schutz suchten, leiden unter mangelnder medizinischer Versorgung, Nahrungsmittelengpässen, fehlendem Wasser und katastrophaler hygienischer Zuständen. Diese Horrorlager müssen sofort geschlossen werden und die Schutzsuchenden entsprechend ihrer persönlichen Bezüge auf EU-Staaten verteilt werden.“ weiter …