Rede: Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder jetzt!

In den hoffnungslos überfüllten Hotspot-Lagern auf den griechischen Inseln müssen aktuell 42.000 Schutzsuchende unter unbeschreiblichen Bedingungen ausharren. Darunter sind 2000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, von denen viele Angehörige in Deutschland haben. DIE LINKE fordert, zumindest diese 2000 unbegleiteten Minderjährigen aus den Lagern herauszuholen und sie in Deutschland aufzunehmen. weiter …

Somalische Flüchtlinge werden diskriminiert

„In Somalia herrscht ein blutiger Bürgerkrieg und die Schutzsuchenden aus diesem Land werden in absehbarer Zeit nicht zurückkehren können. Ich finde es einfach nur absurd und schäbig, dass den Somaliern per se die Einbürgerung verweigert wird, da ihre Identität grundsätzlich nicht geklärt sei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Die Abgeordnete mahnt an: weiter …

Bundesregierung hält Kontakte zur Gülen-Bewegung geheim

„Wenn auf die Frage nach Kontakten und Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der Gülen-Bewegung aufgrund von schutzbedürftigen Geheimhaltungsinteressen der Nachrichtendienste keine Antwort erfolgt, dann gehen bei mir die Alarmglocken an. Denn der Schluss liegt nahe, dass Kontakte zur Gülen-Bewegung vor… weiter …

Bundesregierung darf nicht Komplizin von Erdogans verbrecherischer Besatzungspolitik werden

„Die Türkei überfällt Nachbarländer, besetzt Teile von Nordsyrien und führt dort massive Vertreibungen durch. Das sind Tatbestände, die den Despoten Erdogan vor ein Kriegsverbrechertribunal und nicht an den Verhandlungstisch bringen sollten. Doch Bundeskanzlerin Merkel macht sich zur Komplizin dieser Politik, indem sie Hilfe für das unter türkischem Schutz stehende al-Qaida-Emirat Idlib anbietet und sogar finanzielle Unterstützung für den Bau von Häusern in den besetzten Gebieten in Nordsyrien in Aussicht stellt. Die Hilfe für eine Besatzungsmacht in einem völkerrechtswidrig besetzten Gebiet ist nicht weniger ein Verbrechen als die Besetzung selbst!“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Regimechef Erdogan. Jelpke weiter: weiter …

Außenministerium hintertreibt Familiennachzug

„Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird vom SPD-geführten Auswärtigen Amt hintertrieben. Von Monat zu Monat werden weniger als die zugesagten 1000 Visa erteilt, mehr Personal soll aber nicht eingesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage. Jelpke weiter: weiter …

Rolle der Geheimdienste bei Combat 18 aufdecken

„Das Verbot der Naziorganisation Combat 18 als überfällig zu bezeichnen, wäre schon eine dramatische Verharmlosung. Schließlich ist es kaum zu begreifen, warum eine Organisation, deren Name für ‚Kampfgruppe Adolf Hitler‘ steht und die als bewaffneter Arm des seit langem verbotenen… weiter …

Bundesregierung verhöhnt NS-Opfer

„Die Bundesregierung zeigt eine erschreckende Missachtung gegenüber NS-Opfern aus Italien und Griechenland, die auf einer Entschädigung für das erlittene Unrecht bestehen. Die Forderungen dieser Opfer bezeichnet sie dreist als völkerrechtswidrig“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Zwangsvollstreckungen durch Pfändung deutschen Staatseigentums in Italien. Jelpke weiter: weiter …

Meldeauskünfte müssen eingeschränkt werden

„Die Bundesregierung verkennt den grundrechtsverletzenden Charakter der jetzigen Meldeauskunftregelung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur einfachen Meldeauskunft. Die Abgeordnete weiter:

„Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine demokratische Gesellschaft engagieren, sind einer zunehmenden Gefahr durch Rechtsextreme ausgesetzt. Die Haltung der Bundesregierung hierzu ist höchst widersprüchlich: Einerseits kündigt sie an, Auskunftssperren für Personen, die bedroht werden, zu erleichtern. Andererseits bestreitet sie, dass es eine reale Gefahr durch den Missbrauch von Melderegisterauskünften gibt. weiter …

Brutale Abschiebungen nach Nigeria müssen gestoppt werden!

„Abschiebungen nach Nigeria werden unter massivem Zwang durchgesetzt. Wie sonst ist es zu erklären, dass etwa auf einem Abschiebeflug im August 2019 19 abzuschiebende Personen von 84 Bundespolizisten bewacht wurden und Menschen bis zu elf Stunden gefesselt wurden? Offenbar sind Bund und Ländern fast alle Mittel recht, um ihr Ziel, die Zahl der Abschiebungen nach Nigeria in die Höhe zu treiben, zu verwirklichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen nach Nigeria und zum Programm „Perspektive Heimat“. Jelpke weiter: weiter …