Familiennachzug ist ein Menschenrecht und kein humanitärer Gnadenakt

„Härtefallprüfungen sind nichts Weiteres als ein Feigenblatt für die permanente Verletzung des Menschenrechts auf Zusammenleben der Familie. Seit Beginn der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte haben gerade mal 160 Familienangehörige ein Visum zum Nachzug erhalten. Aber jede Familie, die mit Gewalt zerrissen wurde, ist ein Härtefall. Diese Regelung schafft de facto Härtefälle in zehntausenden Fällen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Familiennachzug wieder in vollem Umfang ermöglichen

„Syrische Flüchtlinge gehen von Deutschland in die Türkei, um zu ihren Familien zu kommen – das zeigt, wie niederträchtig es von der Bundesregierung ist, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zu unterbinden“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über die Rückkehr tausender syrischer Flüchtlinge zu ihren Familien in Syrien bzw. den Nachbarstaaten. Jelpke weiter: weiter …

Braunen Sumpf in der Bundeswehr austrocknen!

Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat im letzten 162 Vorfälle mit Verdacht auf „Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ registriert. Das sind fast dreimal so viele wie im Jahr davor. Zugleich hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr 379 neue Verdachtsfälle auf rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr aufgenommen – im Vorjahr waren es noch 227. weiter …

Roma als NS-Opfer: Ignoriert und verdrängt

Roma, die der Vernichtung durch die Nazis entgehen konnten,  sind von der bundesdeutschen Entschädigungspolitik nahezu komplett ignoriert worden. Es gab nur wenige Anträge, von denen über die Hälfte abgelehnt wurde. Sofern es überhaupt eine Entschädigung gab, beläuft sich diese häufig auf lumpige 400 Dollar. Dass die Bundesregierung dies für „ausgewogen“ erklärt, zeigt nur, wie tief verwurzelt antiziganistische Einstellungen immer noch sind. weiter …

Seehofer paart rassistische mit sozialer Ausgrenzung

„Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen zum Entwurf eines Familiennachzug-Gesetzes im Bundesinnenministerium. Jelpke weiter: weiter …

Aussteigerprogramm für Neonazis gehören nicht in Geheimdiensthände

„Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten sollten ausschließlich zivilgesellschaftlich betrieben werden. Sie gehören nicht in die Hände des Verfassungsschutzes. Die nun vorgelegten Zahlen der Bundesregierung zu ausgestiegenen Neonazis bestärken mich in dieser seit langem erhobenen Forderung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …

Keine Kasernierung von Schutzbedürftigen in Massenlagern

„Internierungslager für Flüchtlinge sind aus menschenrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar. Mit seinen Plänen verstößt Seehofer gegen den Geist des Grundgesetzes“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ankündigung des Innenministers, im Herbst ein erstes ‚Anker-Zentrum‘ in Bundeszuständigkeit in Betrieb zu nehmen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Humanitäre Bleiberechtsregelung statt Abschiebungs-Debatte

„Statt immer weiter über eine Verschärfung der ohnehin rigiden Abschiebungspolitik zu debattieren, müssen endlich humanitäre Bleibeperspektiven für geduldete Geflüchtete eröffnet werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Medienberichte über angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen. Jelpke weiter:

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Keine Gewöhnung an Abschiebungen in Kriegsgebiete

„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so verheerend, dass jüngst der Militäreinsatz der Bundeswehr aufgestockt wurde. Dass gleichzeitig weiter in das kriegs- und krisengeschüttelten Land abgeschoben wird, ist ein menschenrechtspolitischer Skandal“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …