Die Schutzsuchenden aus Moria jetzt aufnehmen!

„Seehofers Gerede von einer ‚europäischen Lösung‘ ist eine billige Phrase, mit der die schutzsuchenden Menschen aus den griechischen Lagern schon viel zu lange hingehalten werden. Es ist doch hinreichend bekannt, dass die EU-Staaten sich in der Flüchtlingspolitik auf nichts anderes einigen können als auf ein Mehr an Abschottung. Der Horror, dem die Geflüchteten aus Moria ausgesetzt sind, ist eine direkte Folge der Abschottungspolitik, die die EU seit Jahren planvoll vorantreibt. Die menschenverachtenden Hotspotlager auf den griechischen Inseln sind leider die ‚europäische Lösung‘“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Weigerung des Bundesinnenministers, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter …

Konsequenzen aus Moria ziehen – Hotspots sofort dichtmachen

„99 Prozent des Lagers in Moria sind abgebrannt. Verzweifelte Männer, Frauen und Kinder irren über die Insel und werden von Polizei und Einwohnern der Insel angegriffen. Die Menschen in Moria sind in die EU gekommen, um Schutz zu suchen und haben menschenverachtende Unterbringung, Polizeigewalt und Internierung gefunden. Es ist Zeit dieses finstere Kapitel in der Geschichte der EU endlich zu schließen und die Schutzsuchenden ihren Bedürfnissen entsprechend auf die europäischen Staaten zu verteilen. Das Hotspot-System  an sich ist eine brutale Menschenrechtsverletzung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Situation nach dem Brand von Moria. Jelpke weiter: weiter …

Mehr Neonazis wegen Gewalttaten gesucht

„Die Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis ist mit 481 unverändert auf hohem Stand. Vor einem halben Jahr war es lediglich einer mehr. Die Zahl derjenigen, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, ist mit 115 gar auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2014. Offenbar werden Neonazis immer gewalttätiger“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …

EU muss dringend Maßnahmen zur Unterstützung von Roma in der Corona-Krise einleiten

„Insbesondere in Osteuropa trifft die Corona-Krise die Minderheit der Roma ungleich härter als die Mehrheitsbevölkerungen. Leider sind die Gegenmaßnahmen der nationalen Regierungen, der EU und auch der Bundesregierung bislang völlig unzureichend. Es droht eine nachhaltige Verschlechterung der sozialen und Bildungssituation der Minderheit“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter …

Fehlerquote bei BAMF-Bescheiden steigt wieder

„Die gerichtliche Aufhebungsquote bei inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden ist im ersten Halbjahr 2020 auf 29,8 Prozent gestiegen. 7.646 BAMF-Bescheide mussten durch die Gerichte zugunsten der Asylsuchenden korrigiert werden. Bei Flüchtlingen aus Afghanistan wurde im ersten Halbjahr sogar mehr als die Hälfte der geprüften Bescheide kassiert. Das ist inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, dass das BAMF seine strenge Entscheidungspraxis ändern muss“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im ersten Halbjahr 2020. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung unterschätzt Einfluss von Rechtsextremisten auf Corona-Proteste

„Viele Teilnehmer der Querdenker-Proteste geben vor, für die Grundrechte zu demonstrieren. Doch wer Seite an Seite mit Faschisten demonstriert, büßt jede Glaubwürdigkeit ein. Die Freiheit, für die hier demonstriert wird, ist die Freiheit der Starken ohne Rücksicht auf die Schwachen… weiter …

Solidarische Verteilung der Schutzsuchenden auf der Etienne!

„Die Situation für die aus Seenot geretteten Menschen an Bord des Tankers Etienne vor der maltesischen Küste spitzt sich dramatisch zu: Aus Verzweiflung über ihre unerträgliche Lage sprangen gestern drei Menschen über Bord, überlebten jedoch. Die Bundesregierung muss im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft umgehend Schritte zur Übernahme und Verteilung dieser Schutzsuchenden einleiten, die jetzt schon seit über einem Monat auf dem Mittelmeer gefangen sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Situation der Schutzsuchenden auf dem vor der maltesischen Küste festsitzenden Tanker Etienne. Jelpke weiter: weiter …

Verfassungsschutz täuscht über Nazi-Konzerte

„Im Verfassungsschutzbericht wird gelogen – und das gibt die Bundesregierung auf Nachfragen von mir auch offen zu: In den Jahresberichten des Inlandsgeheimdienstes wird das tatsächliche Ausmaß von Nazikonzerten in Deutschland verharmlost und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Wir schaffen das – ab

„Die Grenzen nicht geschlossen, ein – in den Worten der Kanzlerin – freundliches Gesicht gezeigt und sich einer rechtspopulistischen Rhetorik weitgehend versagt zu haben: Das sind anzuerkennende Verdienste von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Doch dem folgten rigide Verschärfungen des Asylrechts, die… weiter …

Seehofers Obergrenze wird nicht einmal zur Hälfte erreicht

„Im Jahr 2019 kamen nach Berechnungen der Bundesregierung im Rahmen des im Koalitionsvertrags vereinbarten ‚Zuwanderungskorridors‘ unter dem Strich gerade einmal 95.000 Geflüchtete nach Deutschland. Im ersten Halbjahr 2020 waren es coronabedingt sogar nur noch 25.000 Menschen. Angesichts dieser  beschämend geringen Aufnahmezahlen hat Seehofer überhaupt keine Berechtigung, von Größenordnungen einer Flüchtlingsaufnahme zu fabulieren, die von den Menschen angeblich nicht mehr akzeptiert würden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung zu Berechnungen zum Zuwanderungskorridor und eine aktuelle Interviewäußerung Seehofers in der Augsburger Allgemeinen. Jelpke weiter: weiter …