Erdogan darf kein Partner in der Flüchtlingspolitik sein

„Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen – sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am… weiter …

Schäbige Abschiebepolitik stoppen!

„Die Zahl der Polizeibeamten, die zur Bewachung von Abschiebeflügen eingesetzt werden, hat sich zwischen 2015 und 2018 von 5.841 auf 10.963 fast verdoppelt. In den ersten zehn Monaten des bisherigen Jahres wurden sogar schon 11.480 Beamte eingesetzt. Diese Entwicklung macht ebenso wie der gestiegene Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt deutlich, dass die Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen immer rücksichtsloser vorgehen. Sie treffen alle Vorkehrungen, um den verzweifelten Widerstand von betroffenen Geflüchteten zu brechen. Diese schäbige Politik muss umgehend gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung nennt Kriegsunterstützung durch türkische Religionsbeamte „inakzeptabel“

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung jede politische Einflussnahme von Diyanet-Religionsbeamten zur Unterstützung der türkischen Militärintervention in Syrien als ‚inakzeptabel‘ bezeichnet. Allerdings sollte es nicht nur bei mahnenden Worten bleiben. Wenn ausländische Religionsbeamte ihre berufliche Stellung nutzen, um völkerrechtswidrige Angriffskriege… weiter …

Razzia gegen Kurdistan-Solidarität: Deutsche Schützenhilfe für Erdogan beenden

„Während in der Türkei eine neue Verhaftungswelle gegen Oppositionelle rollt, haben Polizei und Justiz in der Bundesrepublik anscheinend nichts dringlicheres zu tun, als auch hier Aktive der Kurdistan-Solidarität zu kriminalisieren. Diese deutsche Schützenhilfe für das Erdogan-Regime muss endlich gestoppt werden“,… weiter …

Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig!

„Die Forderung der Innenminister nach einer Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig! Durch den Angriff der Türkei auf Nordsyrien eskaliert die Situation in dem seit fast neun Jahren vom Krieg erschütterten Land erneut, weitere Hunderttausende Menschen sind dort auf… weiter …

Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg

„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die Polizei in Zukunft bei jeder Tat die Herkunft des Tatverdächtigen nennen soll. Jelpke weiter: weiter …

Kaum Interesse an neuen Abschiebungshaftmöglichkeiten

„Mit dem ‚Hau-ab-Gesetz‘ wurde den Bundesländern im Sommer 2019, die Möglichkeit eröffnet, bis Mitte 2022 Abschiebungshaft auch in gewöhnlichen Haftanstalten zu vollziehen.

Auf Anfrage erklärt die Bundesregierung nun, dass nach ihrer Kenntnis nur Sachsen-Anhalt plant, von dieser umstrittenen neuen Haftmöglichkeit Gebrauch zu machen. ‚Weitere Länder prüfen, ob sie diese Möglichkeit nutzen wollen‘, ergänzt die Bundesregierung vage. Das zeigt, dass ein entsprechender Bedarf in der Praxis gar nicht besteht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Jelpke weiter: weiter …

Jede Abschiebung nach Afghanistan ist eine zu viel

„Unmittelbar vor der Innenministerkonferenz soll offensichtlich der Wille zur Abschiebung demonstriert werden: Heute soll wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan abheben. Seehofer treibt mit seinem bösartigen Geschwätz von angeblich zu wenig Abschiebungen in das Kriegsland die flüchtlingsfeindliche Maschinerie an. Studien über die extrem schwierige und bedrohliche Lage von Abgeschobenen scheinen in dem Abschiebestrategen keine Skrupel zu erwecken, genauso wenig wie die kriegerische Eskalation in Afghanistan weiter …

Schluss mit der Kungelei mit dem verbrecherischen AKP-Regime

Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören die systematischen Kriegsverbrechen und Angriffe der türkischen Armee auf Nordsyrien als ‚kleine Gefechte‘ ohne Bedeutung abzutun. Denn die Realität ist, dass sich das Erdogan-Regime und seine dschihadistischen Söldner an keinen Waffenstillstand halten. weiter …

Erdogan spielt mit dem Leben von Demirtas

„Die türkische Regierung spielt mit dem Leben des inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas. Der frühere HDP-Vorsitzende muss unverzüglich in ein Krankenhaus gebracht werden, wie es auch der Gefängnisarzt empfohlen hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zu… weiter …