Afghanistan-Abschiebungen sind unverantwortlich

„Sollte die Bundesregierung tatsächlich in der kommenden Woche wieder Menschen nach Afghanistan abschieben lassen, dann handelt sie fahrlässig gegenüber dem Leben und der Gesundheit der Abzuschiebenden. Wir erfahren jeden Tag von Neuem, dass es in dem Bürgerkriegsland nirgendwo und für… weiter …

Bundesinnenminister und Landkreistagsvizepräsident im Abschiebewahn

„Im selbst geschaffenen Abschiebewahn kommt die Wahrheit immer mehr unter die Räder. Nach Agenturberichten phantasiert der Präsident des Landkreistages von knapp 500.000 Ausreisepflichtigen, und Bundesinnenminister de Maizière spricht von einer nur zweimonatigen Asylverfahrensdauer. Beides ist komplett falsch, wie aus offiziellen Angaben der Bundesregierung selbst hervorgeht“, erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Berichten über eine Konferenz des Landkreistages. Jelpke weiter: weiter …

Unzuverlässige Daten und unberechtigte Panikmache bei Ausreisepflichtigen

„Die Bundesregierung gibt schwere Missstände im Ausländerzentralregister zu: Die exakte Zahl der Ausreisepflichtigen ist nicht ermittelbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen“. Jelpke weiter: weiter …

Geplante Grundrechtseingriffe der Innenminister sind ebenso armselig wie bösartig

„Hier wir mal wieder die Öffentlichkeit getäuscht! Durch schwerste Grundrechtseingriffe, wie Massenüberwachung der Bürger, durch den Zugriff der Behörden auf Messengerdienste wie Whatsapp, verdachtsunabhängige Kontrollen, wie auch die Kriminalisierung von Kleinkindern wird kein Terroranschlag verhindert, sondern ein Schritt weiter zum autoritären Überwachungsstaat gemacht. Es stellt sich daher die Frage, wer schützt die Menschen, die hier leben, und ihre Rechte vor diesen Innenministern?“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière und des bayrischen Innenministers Hermann im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Geheimdienst hat in Kinderzimmern nichts verloren

„Es ist leider richtig: Sowohl gewaltbereite Salafisten als auch Neonazis schrecken selbst vor der Rekrutierung von Kindern nicht zurück. Doch wer den Verfassungsschutz jetzt auf nichtstrafmündige Kinder loslassen will, hat jedes Maß verloren. Hier ist Prävention gefragt und nicht Überwachung.… weiter …

Muslimfeindliche Übergriffe ächten, um Islamismus vorzubeugen

„Die seit Jahresbeginn geltende separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten im Rahmen der Statistik politisch motivierter Kriminalität war lange überfällig, um diese Problematik nicht weiter unter den Teppich zu kehren. Die nun vorliegenden Zahlen für das erste Quartal 2017 offenbaren Erschreckendes: in… weiter …

Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bezüglich Deckelung des Familiennachzugs von Flüchtlingen aus Griechenland

„Nicht nur der bekannt gewordene Brief des griechischen Migrationsministers an Bundesinnenminister de Maizière, auch die Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen: Die Bundesregierung täuscht gezielt das Parlament und die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, der Familiennachzug aus Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems sei nicht begrenzt worden. Bis zum 24. Mai wurden nur noch 64 Familienangehörige nach Deutschland überstellt – im März waren es noch 490. Die internen Informationen über eine vereinbarte Deckelung auf 70 Personen im Monat erweisen sich damit als offensichtlich zutreffend“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sämtliche Asylanträge afghanischer Flüchtlinge, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden, jetzt erneut prüfen. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt. Es muss auch Schluss damit sein, Flüchtlinge zur angeblich freiwilligen Rückkehr zu drängen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundesinnenminister verhilft Franco A. doch noch zu einem Erfolg

„Die Konsequenzen, die Thomas de Maizière aus dem Fall des Rechtsterroristen und Bundeswehrsoldaten Franco A. zieht, sind unerträglich. Dieser wollte vor allem Flüchtlingen schaden, indem er sich perfiderweise als Asylsuchender ausgab. Den Schaden haben nun in der Tat die Flüchtlinge zu tragen, indem ihr Asylstatus frühzeitig überprüft werden soll, um diesen gegebenenfalls widerrufen zu können. Das wird die Menschen mit einem Schutzstatus in Deutschland zutiefst verunsichern und in Angst setzen – und das, nachdem bereits die Anerkennungsverfahren so sträflich lange dauerten und in vielen Fällen sogar der Familiennachzug verweigert wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des Bundesinnenministers, 80.000 bis 90.000 abgeschlossene, positiv entschiedene Asylverfahren erneut zu überprüfen. Jelpke weiter: weiter …