Wie viele Kröten können Grüne schlucken?

„Der erbittert geführte Streit um den Familiennachzug lenkt davon ab, dass die Grünen Aushöhlungen des Asylrechts an anderer Stelle offenbar schon zugestimmt haben. Insbesondere droht eine weitere Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU nach dem abschreckenden Vorbild des EU-Türkei-Deals, ebenso Verschärfungen im Umgang mit Asylsuchenden und Geduldeten“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den flüchtlingspolitischen Teil des von Pro Asyl veröffentlichten Zwischenstands der Jamaika-Sondierungen. Jelpke weiter:  weiter …

Familiennachzug: Bundesregierung bricht eigene Zusagen auf EU-Ebene

Am 12. Oktober 2017 erklärte der Rat der EU mit Unterstützung der Bundesregierung in einer Schlussfolgerung zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta, dass die `Grundrechte von … Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz auch dann geachtet werden müssen, wenn sich drängende Herausforderungen… weiter …

Die Dortmunder Polizei als Büttel Erdogans

„Es muss endlich Schluss sein mit der Repression und den Angriffen auf das Demonstrationsrecht durch deutsche Behörden. Das Verbot der kurdischen Kundgebung in Dortmund wegen Zeigens eines Öcalan-Bildes ist nichts weiter als ein beschämender Dienst für den Diktator Erdogan auf der Linie des Bundesinnenministeriums“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Entscheidung der Dortmunder Polizei eine kurdische Kundgebung am 10.11.2017 zu verbieten. weiter …

Schluss mit dem hysterischen Asyldiskurs

„Ein reißerischer BILD-Artikel über angeblich 30.000 `untergetauchte´ Asylbewerber reicht offenbar dafür aus, rechtsstaatliche Grundprinzipien komplett über den Haufen zu werfen. Die Menschenrechte, wie auch die Perspektiven der Betroffenen spielen in diesem vollkommen abgehobenen Politdiskurs offenbar keine Rolle – stattdessen werden Ängste und Ablehnung in der Bevölkerung geschürt. Diese verhetzende Debatte muss sofort aufhören, mit solchen verzerrten Darstellungen wird nur Wasser auf die Mühlen der AfD gegossen“, mahnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Kurden im Irak brauchen diplomatische Rückendeckung statt weiterer Waffen

„Offenbar hat die Bundesregierung keinen Überblick darüber, was mit Waffen geschieht, die sie an die Peschmerga im Kurdistan-Irak zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) geliefert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter:
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Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland zuletzt in etwa gleich geblieben

„Das Statistische Bundesamt berichtet heute über eine bis Ende 2016 verdoppelte Zahl Schutzsuchender in Deutschland. DIE LINKE fragt diese Zahlen regelmäßig von der Bundesregierung ab, zuletzt zum Stand Mitte 2017. Deshalb lässt sich sagen, dass die Zahl der in Deutschland… weiter …

Falsche Bild-Panikmache zu Ausreisepflichtigen

„Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen ist geringer als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Und was macht die Bild-Zeitung daraus? Sie bauscht die Zahlen zu einem angeblichen ‚Abtauchskandal‘ auf und schürt damit unberechtigte Ängste in der Bevölkerung. Das ist unverantwortlich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Zahl der freiwilligen Ausreisen deutlich höher als offiziell angegeben

„Die Gesamtzahl der registrierten freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Personen ist mit mindestens 34.440 in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich höher als die von der Bundesregierung in der Regel veröffentlichte Zahl finanziell geförderter Ausreisen – für denselben Zeitraum: 24.569. Es ist unverantwortlich, dass es bis heute keine verlässliche Gesamt-Statistik zu freiwilligen Ausreisen gibt. Denn mit der empirisch nicht belegten Behauptung angeblicher Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht wurden massive Eingriffe ins Asyl- und Aufenthaltsrecht durchgesetzt – und die Bevölkerung wurde mit falschen Zahlen und Alarmismus aufgehetzt. Eine solche Politik ist ein politisches Subventionsprogramm für die AfD“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zu „freiwilligen Ausreisen“: Die Abgeordnete weiter:

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Echte Integrationspolitik statt zynischer Abschiebelogik

„Die Klagen aus SPD- und Unions-Kreisen über angeblich zu wenige Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen sind vollkommen absurd. Bis Ende September 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 18.153 Menschen abgeschoben und 24.569 Menschen machten Gebrauch von geförderten Rückkehrprogrammen. Es ist doch vollkommen logisch, dass die Zahlen angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan oder auch im Irak sinken. Hinsichtlich der Sammelabschiebungen nach Afghanistan wird deutlich: Es gibt nicht zu wenig Abschiebungen, vielmehr ist jede Abschiebung in Krieg und Terror eine zu viel“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundesregierung stellt sich beim Familiennachzug dumm und überlässt so den Hetzern der AfD das Feld

„Es ist einfach widerwärtig – die Bundesregierung stellt sich trotz vorliegender valider Zahlen zum Familiennachzugsfaktor dumm, während die AfD mit massiv überhöhten Zahlen die Bevölkerung aufzuhetzen versucht. Es wäre unverantwortlich und ein Ausweis absoluter Inkompetenz, wenn das Bundesinnenministerium zu dieser zentralen politischen Frage keine Einschätzung hätte. Wahrscheinlicher ist, dass man hierzu keine Auskunft geben möchte: Es würde sich nämlich herausstellen, dass die Zahl der Betroffenen gar nicht so groß ist, wie vielfach angenommen wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …