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 Pressemitteilung: Keine Flickschusterei in der Flüchtlingspolitik

Di., 16.09.2014:
„So wie bisher kann es bei der Flüchtlingsaufnahme in der EU nicht weitergehen. Gebraucht wird aber keine Flickschusterei, wie sie dem Innenminister vorzuschweben scheint, sondern eine Reform hin zu einer wirklich europäischen Aufnahmepolitik“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:

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 Leserinnenbrief zum Artikel von Mariam Lau in der ZEIT

Mo., 15.09.2014:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Verwunderung habe ich den Artikel „Plötzlich Helden“ von Mariam Lau in DIE ZEIT Nº 37/2014 vom 5. September 2014
über das gewandelte Bild der Kurden von „Terroristen“ zu „verlässlichen Partnern der Deutschen“ gelesen. Zumindest das Bild der PKK, deren Guerillakämpfer gerade zehntausenden vor den IS-Terroristen fliehenden Jesiden das Leben gerettet haben, scheint sich für Frau Lau und ihre Gesprächspartner nicht gewandelt zu haben.
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 IS-Verbot muss Beratungsangebot folgen

Fr., 12.09.2014:
„Das IS-Verbot war überfällig. Die Bundesregierung muss sich vorwerfen lassen, das Problem bislang nachlässig behandelt zu haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heute vom Bundesinnenministerium verhängte Verbot der djihadistischen Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Jelpke weiter:
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 Artikel: Hoffnung in der Barbarei

Do., 11.09.2014:
Der Terror des IS, die Schikanen der Regierung in Ankara, das Treiben des Barsani-Clans: Die Kurden müssen sich der Angriffe gleich mehrerer Seiten erwehren.
Ein Reisebericht von Ulla Jelpke, Sukriye Dogan und Nezir Suleiman
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 Pressemitteilung: Seehofer sollte vor der eigenen Haustür kehren

Mi., 10.09.2014:
„Es ist schäbig, wie sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer aus der Verantwortung für das komplette Versagen seiner Regierung bei der Flüchtlingsaufnahme stehlen will. Eine Änderung des in jeder Beziehung gescheiterten EU-Dublin-Systems steht allerdings ganz oben auf der politischen Tagesordnung“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des CSU-Vorsitzenden nach Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Jelpke weiter:
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 Bundeswehr lässt Kinder an Waffen

Bundeswehr lsst Kinder an WaffenMi., 10.09.2014:
„Die Bundeswehr verharmlost auf ihrer Werbeveranstaltung am Reinoldikirchplatz in unverantwortlicher Weise den Krieg“. Darauf weist die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den sogenannten Karriere Treff hin. Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, ist, weiter:

„Mir liegen Fotos vor, die zeigen, dass Kinder bzw. Jugendliche auf Panzern herumklettern und mit Halterungen von Maschinengewehren, die darauf montiert sind, hantieren.

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 Antwort Kleine Anfrage (18/2431): Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Linksextremismus

Di., 09.09.2014:
Der NDR berichtete vor einigen Wochen, das Bundesamt für Verfassungsschutz plane eine Forschungsarbeit zum Thema Linksextremismus. Auf eine Kleine Anfrage wollte die Bundesregierung dazu keine Aussage treffen. Mittlerweile hat sich auch die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) mit dem Vorhaben befasst und es begrüßt - doch weiterhin weigert sich die Bundesregierung beharrlich, dazu Details bekannt zu geben, und versteckt sich hinter dem "Kernbereich exekutiven Handelns", der der parlamentarischen Kontrolle entzogen sei.
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 Pressemitteilung: Benachteiligung von Flüchtlingskindern beenden

Di., 09.09.2014:
„Die Aufnahme von Flüchtlingskindern muss verbessert werden, um ihnen einen guten Start in ein neues Leben zu ermöglichen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, als Reaktion auf die Studie „In erster Linie Kinder“, die das UN-Kinderhilfswerk UNICEF heute vorgestellt hat. Die Abgeordnete weiter:
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 Antrag (18/2493): Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern

Di., 09.09.2014:
In Reaktion auf die Mordserie der faschistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bestand Konsens zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages, die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus dauerhaft fortzuführen und abzusichern. Derzeit unterliegen sie den Bedingungen der Projektförderung, die Programme können immer nur einige Jahre laufen. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, diesen Konsens nun endlich umzusetzen, kurzzeitig die Mittel für die bestehenden Programme auf 50 Mio. Euro zu erhöhen und einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Stiftung vorzulegen, die diese Arbeit verstetigen kann.
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 Rede im Bundestag: Bundesregierung versagt in der Flüchtlingspolitik

Di., 09.09.2014:
Die erste Debatte zum Haushalt 2015 ist eine Gelegenheit zur Aussprache über die Politik der Bundesregierung. In ihrer Rede macht Ulla Jelpke das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik deutlich: überfüllte Flüchtlingsunterkünfte, Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, keine Lösung für die Probleme auf europäischer Ebene.
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 Antwort Kleine Anfrage (18/2471): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik im 2. Quartal 2014

Mo., 08.09.2014:
Einige Einzelaspekte der Antwort im folgenden zum Nachlesen: um formelle Entscheidungen bereinigte Gesamtschutzquote, Verfahrensdauern, Dublin-Verfahren und -Überstellungsquoten.

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 Artikel: Politik der Abschreckung

Sa., 06.09.2014:
Innenminister von CDU/CSU lassen dramatische Situation in den Flüchtlingsunterkünften ­eskalieren. Grund für Überlastung sind zu geringe Aufnahmekapazitäten
(erschienen in junge Welt, 6.9.2014)
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 Pressemitteilung: Menschenwürdige Aufnahme von Asylsuchenden muss gesichert werden

Do., 04.09.2014:
„Die chaotischen Zustände bei der Aufnahme neuer Asylsuchender in Berlin und Bayern verletzen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik. Damit muss endlich Schluss sein“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Schließung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin. Jelpke weiter:

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 Pressemitteilung: Verhaftung eines vermeintlichen PKK-Mitglieds ist ein falsches und fatales Signal

Do., 04.09.2014:
Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) ein mutmaßliches Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu einem Zeitpunkt in der Bundesrepublik verhaften ließ, an dem PKK-Einheiten im Mittleren Osten in der direkten Auseinandersetzung mit den Terrorbanden des Islamischen Staates IS kämpfen und zehntausende Flüchtlinge gerettet haben.
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 Waffen für die Kurden?

Do., 28.08.2014:
Anfang August haben die Gotteskrieger des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS) im Irak mit einer Offensive gegen kurdische Siedlungsgebiete begonnen. Hunderttausende Menschen, vor allem Angehörige von Minderheiten wie kurdische Jesiden, christliche Aramäer und schiitische Turkmenen aber auch Sunniten, die sich nicht dem Diktat des IS unterwerfen wollen, sind auf der Flucht. Insbesondere in der Region Sengal (Sindschar) findet ein regelrechter Genozid an Angehörigen der dort beheimateten religiösen Minderheit der Jesiden statt.
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 Pressemitteilung:EU-Terrorliste untauglich im Kampf gegen IS-Terrorkalifat

Mi., 27.08.2014:
„Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die in weiten Teilen des Irak und Syriens ein Kalifat des Schreckens errichtet hat, steht bislang nicht auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. Das wurde mir auf Nachfrage mündlich aus dem Bundesinnenministerium bestätigt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
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 Pressemitteilung: Arbeitsausbeutung bekämpfen statt Freizügigkeit einschränken

Mi., 27.08.2014:
„Angeblich will die Koalition die Freizügigkeit schützen, indem sie sie einschränkt. Den vermeintlichen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts, mit dem sie ihre Vorhaben begründet, kann sie aber nirgendwo nachweisen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht der Staatssekretärsrunde zur Freizügigkeit von EU-Bürgern. Jelpke weiter:

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 Antwort Kleine Anfrage (18/2386): Vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel im Jahr 2015

Mi., 27.08.2014:
Im Juni 2015 wird der G7-Gipfel im bayerischen Elmau stattfinden. Das als Tagungsort gewählte Schloss liegt in den Bergen und lässt sich daher leichter gegen Demonstranten abschirmen als der vorherige deutsche Tagungsort der G8 2007 in Heiligendamm. Damals waren auch wegen der umfassenden und undemokratischen Sicherheitsmaßnahmen die Kosten explodiert. Auch dieses Mal ist offenbar wieder der Einsatz der Bundeswehr geplant. Die war auch an der Sicherung des G8 2007 mit Kampfjets und Spürpanzern beteiligt. Auch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismuszentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Länder befasst sich wöchentlich mit dem Gipfel.
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 Antwort Kleine Anfrage (18/2383): Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und Großsyrien und Maßnahmen der Bundesregierung gegen djihadistische Syrien-Rückkehrer

Mi., 27.08.2014:
Nach Angaben der Bundesregierung sind bislang etwa 400 Personen aus Deutschland nach Syrien gereist, um sich dort djihadistischen Gruppierungen wie dem IS anzuschließen. Ein Drittel soll zumindest zeitweise nach Deutschland zurückgekehrt sein, etwa 40 sind vor Ort verstorben. 30 Personen wurden an der Ausreise gehindert. Sie erwarten hier Anklagen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Strafgesetzbuch) und wegen Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten (§89a Strafgesetzbuch), die insbesondere von den Staatsanwaltschaften der Länder in bislang 84 Fällen eingeleitet wurden.
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 Pressemitteilung: Bundesregierung muss zügig Flüchtlingsaufnahme erleichtern

Di., 26.08.2014:
„Die Bundesregierung hat schon jetzt viele Möglichkeiten, Flüchtlingen aus dem Irak die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Statt Debatten über das Asylrecht anzuzetteln, sollte sich Bundesinnenminister de Maizière um schnelle und unbürokratische Hilfe kümmern“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:
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 Waffen für die PKK? Ein Gespräch mit der Linksparteipolitikerin Ulla Jelpke, die zwei Wochen lang die kurdischen Gebiete der Türkei, Syriens und Iraks bereiste

Di., 26.08.2014:
Das schriftliche Interview von Tomasz Konicz mit Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages und Innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, wurde kurz nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik geführt. Frau Jelpke bereiste das Krisengebiet von 4. bis zum 21. August
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 Waffen für die PKK?

Di., 26.08.2014:
Koalition streitet über Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak. Bundestag soll ausgerechnet am 1. September »beraten«. Beschließen darf er nicht
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 "Das PKK-Verbot muss weg"

Di., 26.08.2014:
Ein Interview über die Angriffe des Islamischen Staats auf Jesiden und Kurden, die Debatte um Waffenlieferungen in den Irak und den Aufbau einer neuen Gesellschaft im syrischen Teil Kurdistans.
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 Strukturen des Terrorkalifats in Deutschland aufdecken!

Di., 26.08.2014:
„Bereits mehr als 400 junge Männer aus Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung in den syrischen Bürgerkrieg gezogen und kämpfen dort bevorzugt in den Reihen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Vor diesem Hintergrund erscheint mir die die Angabe der Bundesregierung, keine IS-Strukturen in Deutschland zu kennen, fragwürdig. Ohne Verbindungsleute hier vor Ort, die ihnen den Kontakt nach Syrien vermittelt haben, kann diese Rekrutierung neuer Kämpfer nicht abgelaufen sein. Diese Strukturen müssen aufgedeckt und das Terrorkalifat in Deutschland verboten werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und Großsyrien und Maßnahmen der Bundesregierung gegen djihadistische Syrien-Rückkehrer“ (Drs. 18/2276). Die Abgeordnete weiter:

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Arbeitsbericht Ulla Jelpke 2009-2013

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