 Bundeswehr wegtreten! Protest gegen Kriegspolitik
 Fr., 17.05.2013:
Am Donnerstag, 16. Mai, berichtete der Verteidigungsminister über den Umbau der Bundeswehr. Sie soll kleiner, aber kriegerischer werden: Noch mehr SoldatInnen für Auslandseinsätze, das bedeutet noch mehr Kriege, noch mehr Tod und Zerstörung. Dagegen setzte die Gesellschaft Kultur des Friedens gestern eine Aktion unter dem Motto "Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg". Keine Frage, dass ich mich daran beteiligt habe...
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Rede im Bundestag: Ehegattennachzug erleichtern, sozial diskriminierende Regelungen abschaffen!
Do., 16.05.2013:
In den vergangen Jahren wurde mehrfach der Ehegattennachzug erschwert und die Hürden für das eigenständige Aufenthaltsrecht der Ehegatten angehoben. DIE LINKE fordert die Rücknahme dieser Maßnahmen, die sich vor allem gegen arme und bildungsferne Migrantinnen und Migranten richten.
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Rede im Bundestag: Neue Verschärfungen im Aufenthaltsrecht sind integrationspolitisch falsch
Do., 16.05.2013:
Die Bundesregierung nutzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU zu weiteren Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Die Erlangung eines Daueraufenthaltstitels für nachgezogene Eheleute wird ein weiteres Mal erschwert. Für Flüchtlinge wird zudem der Kindernachzug wesentlich erschwert, ohne erkennbaren Grund.
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Rede im Bundestag:Rechtliche Situation minderjähriger Flüchtlinge endlich verbessern
Do., 16.05.2013:
Der Gesetzentwurf der SPD fordert, 16- und 17-jährige Flüchtlinge endlich als Minderjährige zu behandeln und die UN-Kinderrechtskonvention im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht voll zur Anwendung zu bringen. DIE LINKE unterstützt das Anliegen, die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen endlich zu verbessern.
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Trauer um Max Stadler
Mo., 13.05.2013:
Max Stadler ist tot
Fassungslos habe ich von seinem plötzlichen Tod am Sonntag erfahren.
Ich trauere um einen guten Freund, einen langjährigen Kollegen und einen Liberalen im eigentlichen Wortsinn.
Seiner Familie gilt mein aufrichtiges Beileid.
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Antwort Kleine Anfrage (17/13322): Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus Rumänien und Bulgarien
Mo., 13.05.2013:
Nachdem sich Bundesinnenminister Has-Peter Friedrich (CSU) mehrfach zu einer angeblichen "Armutswanderungen" aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien geäußert hatte und mit Forderungen nach verschärften Bedingungen für den Aufenthalt freizügigkeitsberechtigter EU-Angehöriger vorgeprescht war, haben wir uns nach den Erkenntnissen seines Ministeriums erkundigt. Ergebnis: das Ministerium versteckt sich hinter den Äußerungen aus den Kommunen und kann mit eigenen Zahlen nur bestätigen, dass eine Zuwanderung von armen Menschen allenfalls ein Randphänomen der Migration aus Rumänien und Bulgarien ist. Damit bestätigt die Bundesregierung indirekt die Einschätzung der EU-Kommission, bei der so genannten Armutswanderungen handele es sich in erster Linie um ein Wahrnehmungsproblem einiger Innenminister.
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Pressemitteilung: Auch die Anklagebank ist zu klein
Mo., 06.05.2013:
„Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für all diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer. Jelpke weiter:
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Regierung wartet Tod der Ghetto-Rentner ab
Do., 02.05.2013:
„Die Bundesregierung sitzt das Problem der Ghetto-Renten aus und wartet offenbar nur auf den Tod der ehemaligen Ghetto-Insassen. Seit 2009 ist ein Viertel der Betroffenen schon verstorben“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/13051). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Pressemitteilung: Sturheit des Gerichts provoziert erneutes Debakel bei Presseplatzvergabe
Di., 30.04.2013:
"Mit seiner peinlichen Presseplatzlotterie hat es das Münchner Oberlandesgericht auch im zweiten Anlauf verbockt, eine zufriedenstellende mediale Öffentlichkeit für den NSU-Prozess herzustellen. Nun drohen neue Klagen von Medienvertretern - und womöglich eine weitere Verzögerung des Prozesses", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
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Artikel: Feindbild Armutsflüchtling
Di., 30.04.2013:
Anfrage der Linkspartei offenbart: Bundesregierung hat keine Beweise für angeblichen Sozialhilfetourismus
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Pressemitteilung: Armutsflüchtlinge nicht zu Feindbildern aufbauen
Di., 30.04.2013:
„Die Behauptungen über massiven Missbrauch der Sozialsysteme durch sogenannte Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien haben null Substanz“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Das ergebe sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Prozessöffentlichkeit darf kein Glücksspiel sein
Mo., 29.04.2013:
„Die Vergabe von Presseplätzen nach einem Lotterieverfahren löst nicht das Problem zu weniger Presseplätze in diesem größten Terrorismusprozess gegen Neofaschisten in der bundesdeutschen Geschichte. Prozessöffentlichkeit darf kein Glücksspiel sein“, erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Auslosung der Presseplätze beim NSU-Prozess. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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