Rede im Bundestag: Neues Personalausweisgesetz nützt nicht der Sicherheit, aber schadet der Freiheit

Rede zu TOP 15 der 100. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages (zu Protokoll) Neues Personalausweisgesetz nützt nicht der Sicherheit, aber schadet der Freiheit abschließende Beratung des „Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes“,… weiter …

Rede im Bundestag: Es war Völkermord! Zum 100. Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern 1915/16

Rede zu TOP 27 der 101. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages 1. Beratung der Anträge 18/4335 (LINKE) sowie 18/4684 (CDU,CSU,SPD) und 18/4687 (Grüne)

Bis zu 1,5 Millionen Armenierinnen und Armenier sowie Angehörige anderer christlicher Bevölkerungsgruppen wurden in den Jahren 1915/16 planmäßig durch das jungtürkische Regime in der Türkei ausgerottet. Dass es sich dabei um einen Völkermord gehandelt hat, ist bei Historikern außerhalb der Türkei unstrittig. Es geht hier nicht nur um die Aufarbeitung der türkischen Geschichte. Auch die Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen. So unternahm die Reichsregierung nichts, um die Verbrechen ihrer türkischen Verbündeten zu beenden. weiter …

EU-Beschlüsse sind Ankündigung weiterer Tragödien

„Die wesentliche Botschaft der Europäischen Union lautet: Wir machen weiter wie bisher“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels. „Die EU setzt weiter auf Abschottung, sie setzt auf Frontex, sie setzt auf die militärische Bekämpfung von Schleusern – das einzige, worauf sie nicht setzt, ist die vorbehaltlose Rettung von Flüchtlingen.“ Jelpke weiter:

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Bundesregierung muss Krieg gegen Flüchtlinge klare Absage erteilen

„Im Mittelmeer findet eine menschliche Katastrophe unglaublichen Ausmaßes statt. Darauf muss die EU eine humanitäre Antwort geben, anstatt ihre Kanonenboote in Stellung zu bringen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden EU-Sondergipfel. Jelpke weiter: „Mit… weiter …

Artikel: Allmachtgebaren und Willkür

Deutsche Flüchtlingspolitik kostete seit 1993 mindestens 451 Menschen das Leben. Neuauflage einer Dokumentation der Antirassistischen Initiative über tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik.

Von Ulla Jelpke

(erschienen in der jungen Welt am 20.04.2015) weiter …

Legale Einwanderungswege schaffen – Fluchtursachen bekämpfen

„Die Abschottungspolitik der Festung Europa zwingt Flüchtlinge dazu, den lebensgefährlichen Seeweg über das Mittelmeer zu nehmen. Um das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen, müssen endlich legale und sichere Wege für Asylsuchende in die EU geöffnet werden. Dazu gehört auch die… weiter …