Familiennachzug für eritreische Flüchtlinge wird mit miesen Tricks behindert

„Obwohl die Lage eritreischer Flüchtlinge im Sudan, meist Frauen und Kinder, hochgefährlich ist, behindern deutsche Konsulate massiv deren Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zur Situation eritreischer Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung muss Kriminalisierung von YPG-Fahnen sofort rückgängig machen

„Während Angehörige der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG derzeit von den USA mit Waffen versorgt werden, um die Stadt Raqqa von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu befreien, geht die bayerische Polizei mit Razzien gegen linke Aktivisten vor, weil diese eine YPG-Fahne auf ihrer Facebookseite veröffentlicht haben sollen. Der Erlass des Bundesinnenministeriums vom März, mit dem die YPG-Fahne in Deutschland kriminalisiert wird, muss sofort rückgängig gemacht werden. Wenn sich die Bundesregierung weiterhin die Denke des Terrorunterstützers Erdogan zu eigen macht, muss sie sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite sie im Kampf gegen den IS steht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach einer Meldung über Hausdurchsuchungen am Donnerstag in München. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Verpflichtung auf Frieden ist die beste Traditionspolitik

„Die Bundeswehr sollte sich einfach auf ihren Verfassungsauftrag besinnen und Kampfeinsätze im Ausland unterlassen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Beginn des ersten Bundeswehr-Workshops zur Traditionspolitik, der heute in Hamburg stattfindet. Jelpke weiter: weiter …

Bundeswehr bleibt der Wehrmacht treu

Großspurig hatte sich Verteidigungsministerin von der Leyen als Wehrmachts-Ausputzerin inszeniert, der Treue falschen Korpsgeist vorgeworfen und versprochen, sämtliche problematischen Kasernennamen auf den Prüfstand zu stellen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in welchen Kasernen der angekündigte Diskussionsverlauf stattfindet, zeigt jetzt: Die Ankündigungen von der Leyens sind größtenteils heiße Luft. weiter …

Die Unterstützung für die kriminelle libysche Küstenwache muss sofort eingestellt werden

„Nach den völkerrechtswidrigen Drohungen der libyschen Marine gegen zivile Seenotretter muss die Unterstützung der kriminellen libyschen Bürgerkriegsmilizen durch die EU sofort eingestellt werden. Die EU rüstet die sogenannte libysche Einheitsregierung und ihre verbündeten Milizen zur Hatz auf Flüchtlinge im Mittelmeer auf. Auch die aktuellen Drohungen sind Konsequenz einer perfiden Abschottungslogik, mit der Europa über Leichen geht.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Drohungen der libyschen Marine gegen zivile Seenotretter. Jelpke weiter: weiter …

Überlastung der Verwaltungsgerichte ist Folge inhumaner politischer Vorgaben

„Die Verwaltungsgerichte müssen jetzt ausbaden, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag der Bundesregierung verbockt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Überlastung von Verwaltungsgerichten mit Asylverfahren. Jelpke weiter:

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Bundesregierung ermutigt durch ihr Desinteresse Portobetrug durch Reichsbürger

„Wenn auf Internetportalen von Reichsbürgern Anleitungen zum systematischen Portobetrug bereitgestellt werden und bei Razzien entsprechende Stempel sichergestellt wurden, sollte das den Bund als Anteilseigner der Post eigentlich interessieren. Schließlich gibt es Hinweise, wonach die Reichsbürger mit ihrem Betrug tatsächlich durchkommen… weiter …

Forderung nach Aufhebung der Dublin-Fristen ist Bankrotterklärung europäischer Solidarität

„Forderungen aus dem Innenministerium nach Aufhebung der Fristen für Dublin-Überstellungen sind eine Bankrotterklärung europäischer Solidarität. Dies gerade vor dem Hintergrund des mörderischen Angriffs von Hamburg zu verlangen, entspricht dem Motto `verschon mein Haus, zünd andre an´ – als ob es aus europäischer Sicht besser wäre, Kriminelle begingen ihre Straftaten in Norwegen statt in Deutschland. Deutlicher kann man eine unsolidarische Haltung innerhalb der EU nicht zusammenfassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Forderungen aus dem Innenministerium nach Entfristung der Dublin-Regelung. Die Abgeordnete weiter: weiter …