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 Waffen für die Kurden?

Do., 28.08.2014:
Anfang August haben die Gotteskrieger des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS) im Irak mit einer Offensive gegen kurdische Siedlungsgebiete begonnen. Hunderttausende Menschen, vor allem Angehörige von Minderheiten wie kurdische Jesiden, christliche Aramäer und schiitische Turkmenen aber auch Sunniten, die sich nicht dem Diktat des IS unterwerfen wollen, sind auf der Flucht. Insbesondere in der Region Sengal (Sindschar) findet ein regelrechter Genozid an Angehörigen der dort beheimateten religiösen Minderheit der Jesiden statt.
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 Pressemitteilung:EU-Terrorliste untauglich im Kampf gegen IS-Terrorkalifat

Mi., 27.08.2014:
„Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die in weiten Teilen des Irak und Syriens ein Kalifat des Schreckens errichtet hat, steht bislang nicht auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. Das wurde mir auf Nachfrage mündlich aus dem Bundesinnenministerium bestätigt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
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 Pressemitteilung: Arbeitsausbeutung bekämpfen statt Freizügigkeit einschränken

Mi., 27.08.2014:
„Angeblich will die Koalition die Freizügigkeit schützen, indem sie sie einschränkt. Den vermeintlichen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts, mit dem sie ihre Vorhaben begründet, kann sie aber nirgendwo nachweisen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht der Staatssekretärsrunde zur Freizügigkeit von EU-Bürgern. Jelpke weiter:

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 Antwort Kleine Anfrage (18/2386): Vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel im Jahr 2015

Mi., 27.08.2014:
Im Juni 2015 wird der G7-Gipfel im bayerischen Elmau stattfinden. Das als Tagungsort gewählte Schloss liegt in den Bergen und lässt sich daher leichter gegen Demonstranten abschirmen als der vorherige deutsche Tagungsort der G8 2007 in Heiligendamm. Damals waren auch wegen der umfassenden und undemokratischen Sicherheitsmaßnahmen die Kosten explodiert. Auch dieses Mal ist offenbar wieder der Einsatz der Bundeswehr geplant. Die war auch an der Sicherung des G8 2007 mit Kampfjets und Spürpanzern beteiligt. Auch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismuszentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Länder befasst sich wöchentlich mit dem Gipfel.
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 Antwort Kleine Anfrage (18/2383): Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und Großsyrien und Maßnahmen der Bundesregierung gegen djihadistische Syrien-Rückkehrer

Mi., 27.08.2014:
Nach Angaben der Bundesregierung sind bislang etwa 400 Personen aus Deutschland nach Syrien gereist, um sich dort djihadistischen Gruppierungen wie dem IS anzuschließen. Ein Drittel soll zumindest zeitweise nach Deutschland zurückgekehrt sein, etwa 40 sind vor Ort verstorben. 30 Personen wurden an der Ausreise gehindert. Sie erwarten hier Anklagen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Strafgesetzbuch) und wegen Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten (§89a Strafgesetzbuch), die insbesondere von den Staatsanwaltschaften der Länder in bislang 84 Fällen eingeleitet wurden.
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 Pressemitteilung: Bundesregierung muss zügig Flüchtlingsaufnahme erleichtern

Di., 26.08.2014:
„Die Bundesregierung hat schon jetzt viele Möglichkeiten, Flüchtlingen aus dem Irak die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Statt Debatten über das Asylrecht anzuzetteln, sollte sich Bundesinnenminister de Maizière um schnelle und unbürokratische Hilfe kümmern“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:
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 Waffen für die PKK? Ein Gespräch mit der Linksparteipolitikerin Ulla Jelpke, die zwei Wochen lang die kurdischen Gebiete der Türkei, Syriens und Iraks bereiste

Di., 26.08.2014:
Das schriftliche Interview von Tomasz Konicz mit Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages und Innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, wurde kurz nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik geführt. Frau Jelpke bereiste das Krisengebiet von 4. bis zum 21. August
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 Waffen für die PKK?

Di., 26.08.2014:
Koalition streitet über Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak. Bundestag soll ausgerechnet am 1. September »beraten«. Beschließen darf er nicht
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 "Das PKK-Verbot muss weg"

Di., 26.08.2014:
Ein Interview über die Angriffe des Islamischen Staats auf Jesiden und Kurden, die Debatte um Waffenlieferungen in den Irak und den Aufbau einer neuen Gesellschaft im syrischen Teil Kurdistans.
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 Strukturen des Terrorkalifats in Deutschland aufdecken!

Di., 26.08.2014:
„Bereits mehr als 400 junge Männer aus Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung in den syrischen Bürgerkrieg gezogen und kämpfen dort bevorzugt in den Reihen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Vor diesem Hintergrund erscheint mir die die Angabe der Bundesregierung, keine IS-Strukturen in Deutschland zu kennen, fragwürdig. Ohne Verbindungsleute hier vor Ort, die ihnen den Kontakt nach Syrien vermittelt haben, kann diese Rekrutierung neuer Kämpfer nicht abgelaufen sein. Diese Strukturen müssen aufgedeckt und das Terrorkalifat in Deutschland verboten werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und Großsyrien und Maßnahmen der Bundesregierung gegen djihadistische Syrien-Rückkehrer“ (Drs. 18/2276). Die Abgeordnete weiter:

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 G7-Gipfel 2015: Grundrechte müssen gewahrt werden

So., 24.08.2014:
„Bundesregierung und Freistaat Bayern arbeiten mit Hochdruck an den Sicherheitsmaßnahmen zum G7-Gipfel im kommenden Jahr“, so Ulla Jelpke mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu vorbereitenden Planungen für den G7-Gipfel 2015 (18/2289). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„23 Treffen der Bundessicherheitsbehörden hat es bereits gegeben, meist gemeinsam mit bayerischen Ämtern, um die Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen. Ein vergleichbares Engagement zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ist leider nicht festzustellen.

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 Bundeswehr sponsert Sportvereine zwecks Nachwuchswerbung

Mi., 20.08.2014:
„Die Bundeswehr drängt massiv in die Sportwelt, um Nachwuchs unter den Fans zu ködern. Für personalwerbliche Kooperationen im Bereich des Sports wurden im vergangenen Jahr 453.000 Euro ausgegeben. Das waren fast 80 Prozent mehr als noch im Jahr 2012 (253.000 Euro).Für diese Beträge kauft sich die Bundeswehr Bandenwerbung, Inserate in Vereinszeitungen, Videoclips in Halbzeitpausen usw.“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/2212). Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung. Erneut kurdischer Demonstrant in der Türkei erschossen

Mi., 20.08.2014:
Am Dienstag dieser Woche erschossen türkische Soldaten erneut einen kurdischen Aktivisten im in den kurdischen Provinzen des Landes gelegenen Ort Diyarbakir/Lice.
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 Pressemitteilung: Grundrechtsschutz duldet keinen Aufschub

Di., 19.08.2014:
„Die Bundesregierung schiebt den vom Europäischen Parlament im März in einer bemerkenswerten Entschließung angemahnten Schutz der Bürgerrechte vor Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA auf die lange Bank“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Entschließung des Europaparlaments vom 12. März 2014 gegen Massenüberwachung“ (BT-Drs. 18/2254). Die Abgeordnete weiter.
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 Erklärung: Keine „Bewaffnung der KurdInnen“, sondern Anerkennung von Rojava und Aufhebung des PKK-Verbots! Sofortige Sanktionen gegen IS unterstützende Staaten!

Mo., 18.08.2014:
Am 15. August veröffentlichte der Bundesarbeitskreis „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“ der Partei DIE LINKE eine Erklärung zur Situation in Kurdistan und der Debatte über Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer

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 Pressemitteilung: Terrororganisation Islamischer Staat in Deutschland nicht verboten

Do., 14.08.2014:
„Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist in Deutschland nicht verboten. Das Bundesinnenministerium bestätigte mir auf eine Schriftliche Frage hin, dass es bislang kein entsprechendes Verbot gegen diese Organisation verhängt habe“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sich gerade auf einer Reise durch die kurdischen Gebiete Syriens, des Irak und der Türkei befindet. Die Abgeordnete weiter:
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 Pressemitteilung: Hungerembargo gegen Rojava sofort beenden

Do., 14.08.2014:
„Hunderttausend Menschen, die vor den mörderischen Gotteskriegern des Islamischen Staates im Nordirak fliehen konnten, befinden sich derzeit im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens in Sicherheit. Doch weil die Türkei aus politischen Gründen ein Embargo gegen diese Rojava genannte Region verhängt hat und nur wenige Lastwagenladungen passieren lässt, erreicht die Menschen keine Hilfe“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sich derzeit in Rojava aufhält. Die Abgeordnete weiter:
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 Antwort Kleine Anfrage (18/2280): Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2014

Do., 14.08.2014:
Die Zahl von Konzerten und Liederabenden hat im 2. Quartal im Vorjahresvergleich deutlich zugenommen (von 8 auf 23), auch die Zahl der Teilnehmer stieg von insgesamt 1.250 auf etwa 3.100 an. Drei Konzerte wurden von Deutschland aus im europäischen Ausland organisiert (Belgien und Frankreich) Bei sieben Konzerten wurden etwa 200 CDs beschlagnahmt, ebenfalls eine ungewöhnlich hohe Zahl.
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 Pressemitteilung: Geplante Verschärfungen des Ausweisungsrechts entbehren jeder Grundlage

Mi., 13.08.2014:
„Die Bundesregierung will weitgehende Verschärfungen des Ausweisungsrechts, ohne sich der scharfen Kritik an ihren Plänen zu stellen“ kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Fraktion hatte von der Bundesregierung statistische Daten zu Ausweisungen erfragt und dabei auch den vorliegenden Referentenentwurf für eine Neuordnung des Abschiebungs- und Ausweisungsrechts in den Fokus gerückt (Bundestagsdrucksache 18/2279). Jelpke weiter:
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 Antwort Kleine Anfrage (18/2278): Aktueller Stand der Aufnahme und Einreisen von Syrien-Flüchtlingen

Mi., 13.08.2014:
Nach über 14 Monaten ist die Aufnahme des ersten Kontingents von 5000 syrischen Flüchtlingen nun endlich vor dem Abschluss. Zugleich haben innerhalb von zehn Monaten etwa 6000 Flüchtlinge ein Visum im Rahmen des erweiterten Familiennachzugs auf Basis von Anordnungen der Bundesländer (außer Bayern) erhalten. Im Rahmen des zweiten Aufnahmeprogramms von Bund und Ländern vom Dezember sind bislang 1676 eingereist. Diesen Zahlen stehen 51.822 Syrerinnen und Syrer gegenüber, die einen Asylantrag gestellt haben und aufgrund der europäischen Abschottungspolitik ihren Leben riskieren und viel Geld für Schlepperbanden ausgeben mussten.
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 Erklärung: Keine deutschen Waffen in den Irak – PKK sofort von der Terrorliste streichen!

Di., 12.08.2014:
„Forderungen, Deutschland und die NATO sollten jetzt Waffen an die gegen den terroristischen IS kämpfenden Kurden und die irakische Regierung liefern, gehen an der Problematik vorbei. DIE LINKE. muss bei ihrer prinzipiellen Position gegen Rüstungsexporte bleiben; hier dürfen keine Ausnahmen herbei geredet werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke, die sich derzeit im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens befindet. Jelpke weiter:
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 Antwort Kleine Anfrage (18/2284): Proteste gegen und Angriffe auf Flüchtlingsheime im 2. Quartal 2014

Di., 12.08.2014:
Im 2. Quartal hat die rechtsextreme Szene in mindestens 22 Fällen Aufmärsche und Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften durchgeführt. Erfasst sind nur die Kundgebungen mit mehr als 20 Teilnehmern, es haben also eventuell auch noch mehr solcher Veranstaltungen stattgefunden. Im Zusammenhang mit solchen Aufmärschen wurden 15 Straftaten registriert, der Eifer der Polizei richtete sich in der Mehrzahl allerdings gegen demokratische Bürgerinnen und Bürger, die sich den Neonazis entgegenstellten. Außerdem gab es 22 Angriffe auf Unterkünfte, von Schmierereien bis hin zu schwerer Brandstiftung.
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Arbeitsbericht Ulla Jelpke 2009-2013

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