Artikel: Panikmache aus dem Ministerium

Zivilschutzkonzept der Bundesregierung rät zu Hamsterkäufen für Kriegsfall Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Bundesregierung wieder ein Zivilschutzkonzept für den Kriegs- und Katastrophenfall erarbeiten lassen. Zwar heißt es in einem der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) bereits vorliegenden… weiter …

Panikmache unter dem Deckmantel des Zivilschutzes

„Die Vorschläge von de Maizière zum Zivilschutz zeugen einzig und allein von Planlosigkeit und Panikmache. Aufrufe zu Hamsterkäufen als Vorbereitung auf vermeintlich ‚existenzbedrohende Entwicklungen‘ sind das Letzte, was wir in der sicherheitspolitischen Debatte brauchen“, führt Ulla Jelpke, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion… weiter …

Asylverfahren dauern wieder länger, vor allem bei Minderjährigen

„Die Unfähigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Asylanträge zügig zu bearbeiten, tritt immer deutlicher zutage. Eine wachsende Zahl von Asylsuchenden muss immer länger warten, bis über ihre Anträge entschieden wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Derzufolge hat sich Bearbeitungsdauer der Anträge auf 7,3 Monate erhöht, nachdem es vor einem halben Jahr noch 5,1 Monate waren. Jelpke weiter: weiter …

Forderung nach Beseitigung von Abschiebehindernissen ist Demagogie

„Ich bin froh, dass es Piloten gibt, die sich weigern, abgelehnte oder erkrankte Asylbewerber zurück in ihre Verfolgerstaaten zu transportierten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Pressemeldungen, wonach seit Anfang 2015 hunderte Abschiebungen abgebrochen wurden,… weiter …

Terrorstaat Türkei

Bundesregierung weiß seit langem von Dschihadisten-Unterstützung durch Erdogan Das Bundesinnenministerium hat – wenn auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – zugegeben: unter Erdogan hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische einschließlich bewaffnet agierender terroristischer Gruppierungen im Nahen Osten… weiter …

Artikel: Hass auf Flüchtlinge und Muslime

Hunderte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2016 »Fakt ist, die Zahl von Gewalttaten, auch von Terroranschlägen, ist hierzulande in den letzten zwei Jahren geradezu explodiert. Aber Fakt ist auch, dass das Gros der Täter deutsche Rassisten und Nazis waren«… weiter …

Unions-Streit um Gesetzesverschärfungen untergräbt Grundrechte

„Der unionsinterne Streit um schärfere Sicherheitsgesetze ist ein absurdes Schauspiel mit dem Ziel, weitere Grundrechte einzuschränken“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Forderungen von Unionspolitikern, denen das Sicherheitspaket des Bundesinnenministers nicht weit genug geht. Jelpke weiter:

„Die Arbeitsteilung ist unverkennbar: Die Hardliner aus der Union, unter ihnen etliche Landesinnenminister, preschen mit zum Teil verfassungswidrigen Forderungen vor, sodass die Pläne des Bundesinnenministers vergleichsweise harmlos erscheinen. weiter …