EU-Abschottungspolitik hat tödliche Folgen

„Es ist erschreckend und beschämend mitanzusehen, wie die europäische Politik jegliche Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich weist – und die Schuld daran allein den ‚kriminellen Schlepperbanden‘ zuschiebt. Schließlich bildet gerade die europäische Flüchtlingspolitik… weiter …

Legale Einreise durch neue Aufnahmeprogramme ermöglichen

„Rund 35.000 syrische Flüchtlinge konnten bislang im Rahmen der Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern legal und sicher nach Deutschland einreisen. Dieser Zahl stehen jedoch mehr als 100.000 syrische Asylsuchende seit dem Jahr 2011 gegenüber, denen angesichts der Abschottungspolitik Europas nur… weiter …

Europa braucht keine Zäune!

„Zäune lösen keine Probleme, man solle sich stattdessen zusammensetzen und eine gesamteuropäische Lösung suchen – es ist äußerst beschämend, dass sich die EU als Trägerin des Friedensnobelpreises solche Ratschläge ausgerechnet von Serbiens nationalkonservativem Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić anhören muss, anstatt sie… weiter …

Dublin-System längst faktisch außer Kraft gesetzt

„Das Dublin-System ist faktisch längst gescheitert. Denn nicht nur bei syrischen Flüchtlingen wurde die Dublin-Verordnung nun außer Kraft gesetzt, sie gilt auch für die Mehrzahl der Flüchtlinge vom Westbalkan nicht mehr. Laut Bundesregierung wird in diesen Fällen ‚in erheblichem Umfang‘… weiter …

Innenausschuss muss Flagge zeigen – Rassismus konsequent bekämpfen

„Es nützt den Flüchtlingen herzlich wenig, wenn Medien und Politik zwar lang und breit ihre Betroffenheit über die zahlreichen und verabscheuungswürdigen Übergriffe auf Flüchtlingsheime aussprechen, aber den Worten keine Taten folgen“, erklärt Ulla Jelpke zu den Reaktionen auf die nicht… weiter …

Bundesregierung kriminalisiert Widerstand gegen den IS

„Unsere anlässlich der Verschärfung der Terrorgesetze geäußerten Befürchtungen bewahrheiten sich: Ausreiseverbote treffen nicht nur Islamisten, die sich dschihadistischen Terrororganisationen wie dem IS in Syrien anschließen wollen, sondern auch deren entschiedenste Gegner. In mindestens vier Fällen wurden Kurden und Linke, die… weiter …

Gute Flüchtlingsaufnahme organisieren statt Scheindebatten führen

„Angesichts der Herausforderung einer menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von bis zu 800.000 Asylsuchenden müssen unproduktive und vorurteilsschürende Debatten beendet werden. Deutschland und die EU sollten die Jahrhundertaufgabe der Flüchtlingsaufnahme als praktizierten Menschenrechtsschutz begreifen und positiv gestalten. Wer auf die Not… weiter …

„Ende Gelände“: LINKE fordern rückhaltlose Aufklärung der Zusammenarbeit von Polizei und Werkschutz gegen Klima-Proteste

„Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE-Werkschutz gegen die Klima-Proteste „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen. Von der SPD/ Grünen-Landesregierung und dem Innenminister von… weiter …

Realistische Schutzquoten veröffentlichen

„Wenn die Bundesregierung schon ihre Asylprognose den Realitäten anpasst, sollte sie auch realistische Zahlen zur Anerkennungsquote im Asylverfahren veröffentlichen. Werden nämlich formelle Entscheidungen, die nichts über die Schutzbedürftigkeit der Menschen aussagen, herausgerechnet, ergibt sich eine Gesamtschutzquote von derzeit 47,8 Prozent.… weiter …

Gute Aufnahme statt Panikmache

„Gerade angesichts steigender Asylzahlen verbietet es sich, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, wie es etwa bei der Debatte um einen angeblich massenhaften Asylmissbrauch oder die verfassungswidrige Kürzung des Existenzminimums für bestimmte Flüchtlingsgruppen geschieht. Deutschland ist zur menschenwürdigen Aufnahme Schutzsuchender verpflichtet, und die Mehrheit der Asylsuchenden ist nach rechtlichen Kriterien schutzbedürftig. Diese Herausforderung kann das wohlhabende Deutschland gut bewältigen. Die Politik ist dafür verantwortlich, rassistischen Einstellungen gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten und diese nicht noch mit populistischer Stimmungsmache zu verstärken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Schätzungen der Zahl der Asylsuchenden im Jahr 2015. Jelpke weiter: weiter …