Praktisch keine Härtefallpraxis beim Familiennachzug

„Ein Grundrecht ist kein Gnadenrecht! Eine weniger restriktive Härtefallregelung beim Familiennachzug bliebe deshalb ebenso menschenrechts- und verfassungswidrig, wie die derzeitige Regelung: Gerade einmal 66 Visa zum Familiennachzug wurden demnach bis zum 4. Dezember 2017 nach einer Härtefallprüfung erteilt, meldete die… weiter …

Durch Sammelabschiebung nach Afghanistan werden Menschenrechte mit Füßen getreten

„Die Sammelabschiebung nach Afghanistan ist ein weiterer Schlag gegen die Rechte von Schutzsuchenden. 27 Menschen wurden gestern in den Krieg und den afghanischen Winter abgeschoben – allein das ist schon ein menschenrechtspolitischer Skandal“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die gestrige Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Kollaboration mit libyschen Warlords gegen Flüchtlinge muss ein Ende haben

„Die fortdauernde Kollaboration von Bundesregierung und EU mit libyschen Bürgerkriegsmilizen und Warlords gegen Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa kann man eigentlich nur noch als kriminell bezeichnen“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des Besuchs des libyschen Regierungschefs Al-Sarradsch in Berlin. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Die Zahl der Schutzbedürftigen, nicht der Ausreisepflichtigen steigt

„Das brandgefährliche Geschwätz von angeblich bis zu 500.000 Ausreisepflichtigen bis Ende 2017 entbehrt jeder Grundlage. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist trotz vieler Asylbescheide mit etwa 230.000 vielmehr seit über einem Jahr nahezu unverändert geblieben“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu den aktuellen Zahlen in Deutschland lebender Asylsuchender. Jelpke weiter: weiter …

Opfer von Polizeigewalt sollen nachträglich zu Tätern gemacht werden

„Je stärker das unrechtmäßige und gewalttätige Agieren der Polizei während des Hamburger G20-Gipfels in die öffentliche Kritik gerät, desto mehr tritt die Polizei die Flucht nach vorne an, um von ihren eigenen Verfehlungen abzulenken. Die heutigen Razzien dienen offensichtlich einmal… weiter …

Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen sofort stoppen

„Am morgigen Nikolaustag sollen zwei Abschiebeflüge starten: einer ins Kriegsland Afghanistan und einer in das immer tiefer in einer Spirale aus Terror und staatlichem Gegenterror versinkende Nachbarland Pakistan. Während sich die Sicherheitslage in Afghanistan immer weiter verschlechtert und aus Sicherheitsgründen nicht einmal mehr diplomatisches Personal der deutschen Botschaft in die Region entsandt wird, sollen schutzlose Zivilisten in Krieg und Terror geschickt werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für morgen geplanten Sammelabschiebungen von Frankfurt am Main nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Immer mehr mit Haftbefehl gesuchte Neonazis abgetaucht

„Der Berg der nichtvollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis wird von Jahr zu Jahr höher“, beklagt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2017“.… weiter …

Hetze findet Widerhall in alltäglicher Gewalt gegen Flüchtlinge

„Die von der AfD und anderen rechten Gruppen betrieben Hetze gegen Geflüchtete ist eine reale Bedrohung für diese Menschen. Deutlich mehr als 400 Angriffe auf Geflüchtete gab es im dritten Quartal des Jahres. Damit hat sich der Trend der kontinuierlichen… weiter …