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 Pressemitteilung: Residenzpflicht ersatzlos streichen

Mi., 29.10.2014:
„Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf geht die Bundesregierung wieder nur einen Trippelschritt hin zur Lockerung der Residenzpflicht. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten muss endlich bedingungslos abgeschafft werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der vom Kabinett verabschiedeten Änderungen im Asylrecht. Jelpke weiter:

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 Pressemitteilung: EU muss sich für syrische Flüchtlinge öffnen

Pressemitteilung: EU muss sich fr syrische Flchtlinge ffnenDi., 28.10.2014:
„Über 100.000 syrische Flüchtlinge harren derzeit in Libyen aus und leben dort unter unzumutbaren Umständen. Sie endlich in der EU aufzunehmen wäre viel mehr wert, als bei einer Konferenz Betroffenheit zu zeigen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Berlin tagenden Syrien-Flüchtlingskonferenz. Sie bezieht sich bei ihren Angaben auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/2923). Jelpke weiter:

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 Krieg beginnt hier: Karriecenter der Bundeswehr in den Städten

Krieg beginnt hier: Karriecenter der Bundeswehr in den StdtenDi., 28.10.2014:
Unter dem Motto "War starts here" markieren AntimilitaristInnen Orte, die für die auch von Deutschland ausgehende Kriegspolitik eine wichtige Rolle spielen.
Dazu gehören auch Einrichtungen, die der Rekrutierung neuer SoldatInnen dienen, wie sog. Karrierecenter. Ich habe mich danach erkundigt, an welchen Orten solche Rekrutierungsbüros außerhalb von Kasernen, also mitten in den Städten, angesiedelt sind.
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 Pressemitteilung: Sicherheitsbehörden versagen gegen rechte Gewalt

Mo., 27.10.2014:
„Trotz aller Warnungen haben die Sicherheitsbehörden das Gewaltpotential und die rechtsextreme Orientierung der Hooligans vollkommen unterschätzt. Das ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte des staatlichen Versagens beim Kampf gegen Neonazis“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ausschreitungen am Rande der Demonstration der Gruppierung „Hooligans gegen Salafismus“ am Wochenende. Jelpke weiter:

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 Antwort Kleine Anfrage (18/2923): Das Ende der Operation Mare Nostrum und die steigende Zahl ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer

Mo., 27.10.2014:
Die Bundesregierung beharrt darauf: die FRONTEX-Operation Triton, vormals bekannt als "Frontex plus", soll die italienische Marineoperation "Mare Nostrum" nicht ersetzen. Es gehe allein um einen Einsatz zum Schutz der europäischen Außengrenzen, für den die Bundesregierung einen seetauglichen Hubschrauber zur Verfügung stellt. Dass die notwendigen Mittel für eine gemeinsame Seenotrettung der EU-Staaten im Mittelmeer bereit stehen, wird nicht einmal bestritten - es mangele allerdings am "Mandat" der EU für eine solche Operation. Die über 100.000 syrischen Flüchtlinge, die derzeit in Libyen ausharren, haben von der Bundesregierung ebenfalls nichts zu erwarten: es werde geprüft, wie man ihnen helfen könne. Zur Idee, diese Flüchtlinge unmittelbar in Europa aufzunehmen, äußert sich die Bundesregierung nicht einmal.
(hier noch mehr zu den Inhalten der Antwort:)
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 Pressemitteilung: Abkehr vom Abschreckungsregime ist überfällig

Do., 23.10.2014:
„Lediglich die Kosten des bestehenden Aufnahmesystems für Asylsuchende zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu verteilen, reicht nicht aus. Erforderlich ist ein neues Aufnahmekonzept, das auf frühzeitige Integration statt auf Abschreckung setzt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. Jelpke weiter:

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 Italien: NS-Opfer können wieder gegen Deutschland klagen

Do., 23.10.2014:
„Die Versuche der Bundesregierung, die Entschädigungsforderungen von NS-Opfern zu unterdrücken, sind krachend gescheitert“, resümiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes. Dieses hat die Zuständigkeit der italienischen Justiz für Entschädigungsklagen gegen Deutschland bekräftigt. Jelpke weiter:
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 Bundeswehr-Reklame im vierten Quartal 2014

Mi., 22.10.2014:
"Kein Werben für´s Sterben" - unter diesem Motto gibt es bundesweit etliche Proteste gegen die massive Reklame, mit der die Bundeswehr das ganze Land überzieht. Auf Volksfesten, in Schulen und auf öffentlichen Plätzen wird Militärpropaganda betrieben - gut, dass das nicht ungestört passiert, sondern auf öffentliche Kritik stößt!


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 Artikel: >Nicht anders< als IS

Mi., 22.10.2014:
Bundesregierung diffamiert PKK
(erschienen in junge Welt, 22.10.2014)
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 IS-Kämpfer: jung, männlich, schlecht integriert...

Mi., 22.10.2014:
Die Terrorgruppe Islamischer Staat rekrutiert sich offenkundig vor allem aus schlechter integrierten, arbeitslosen oder schlecht verdienenden jungen Männern mit niedrigem Bildungsniveau.
Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in der ich mich unter anderem nach der Sozialstruktur der IS-Rekruten aus Deutschland erkundigt habe.
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 Islamischer Staat soll chemische Waffe gegen Kobanê eingesetzt haben

Mi., 22.10.2014:
Gestern gegen 22.30 Uhr teilte die Co-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Asya Abdullah aus Kobanê mit, dass der Islamische Staat (IS) eine chemische Waffe eingesetzt hat. „Sie haben eine chemische Waffe abgefeuert, die im Osten der Stadt eingeschlagen ist. Durch das Gas, das aus dieser Waffe entweicht, können die Menschen im Umfeld des Einschlags nicht mehr sehen, nicht mehr atmen und werden ohnmächtig“, erklärte Abdullah.
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 Bundesinnenministerium diffamiert IS-Gegner

Di., 21.10.2014:
„Das Bundesinnenministerium bezichtigt die kurdische Arbeiterpartei PKK, nicht besser als die Terrorgruppe Islamischer Staat zu sein. Damit wird der Kampf tausender Kurden gegen die Jihad-Terroristen diffamiert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen Bericht des Innenministeriums über das PKK-Verbot. Jelpke weiter:

„Der Bericht nimmt eine Gleichsetzung der PKK mit dem Islamischen Staat vor. Das ist der reinste Hohn.
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 Nazis in der Bundeswehr: Keiner weiß was...

Di., 21.10.2014:
Die Bundeswehr gibt sich verbal als entschiedene Gegnerin von Neonazis in ihren Reihen – bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass sie regelrecht fahrlässig handelt. Soldaten haben selbst nach schwerwiegenden rechtsextremen Betätigungen weiterhin Zugang zu Waffen und können Kameraden Befehle erteilen.

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 Pressemitteilung: Anerkennung syrischer Flüchtlinge beschleunigen

Fr., 17.10.2014:
„Bund und Länder müssen ihr Hauptaugenmerk darauf richten, Flüchtlingen schnell einen sicheren Aufenthalt zu bieten. Mit überstürzten Gesetzesverschärfungen zur vermeintlichen Terroristenabwehr ist niemandem geholfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute stattfinden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter:

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 Pressemitteilung: Wer die PKK unterstützen will, sollte zuerst das PKK-Verbot aufheben

Do., 16.10.2014:
„Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat auch eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK für möglich hält, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zum Vorschlag Kauders. Die Abgeordnete weiter:
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 Antiterrordatei abschaffen – Polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit auf den Prüfstand

Do., 16.10.2014:
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der sogenannten Antiterrordatei vorgelegt. Die ursprüngliche Fassung war vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden - die jetzt vorgelegte Fassung ist eine Verschlimmbesserung: "...nichts weiter als eine dürftige Flickschusterei. Nicht einmal die offensichtlichsten Verfassungsverstöße werden kaschiert", so Ulla Jelpke in ihrer Rede.
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 Antrag (18/2871): Sozialrechtliche Diskriminierung beenden - Asylbewerberleistungsgesetz aufheben

Mi., 15.10.2014:
Mit dem Urteil des BVerfG vom 18.7.2012 wurde das AsylbLG für verfassungswidrig erklärt, die Leistungen reichten offensichtlich nicht zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminiums aus. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht relativierbar, erklärte das Gericht unmissverständlich. DIE LINKE kämpft seit 1993 gegen das verfassungswidrige AsylbLG und fordert einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Schutzsuchenden: Frühe Integration statt menschenrechtswidrige Abschreckung. Mit dem Antrag fordern wird, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben. Nach dem Urteil des BVerfG ist kein Raum mehr für diskriminierende Sonderregelungen für Asylsuchende. Die Betroffenen sollen stattdessen im Regelfall Leistungen nach dem SGB II und einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Integrationsmaßnahmen erhalten.
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 Antwort Kleine Anfrage (17/2865): Einstellung des Aussteigerprogramms HATIF durch den Verfassungsschutz

Di., 14.10.2014:
Unter den Akronym HATIF ("Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus") betrieb das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Programm für Aussteiger aus djihadistischen Kreisen. Das Programm wurde wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Wie aus der Antwort hervorgeht, gab es über den vier-jährigen Projektzeitraum sieben Kontaktaufnahmen von ausstiegswilligen Personen, 18 durch ihre Angehörigen. Deutlich darüber liegt die Zahl der ausgereisten Djihadisten mit Reiseziel Syrien: 378. Die Bundesregierung verfügt zu dieser Gruppe über erstaunlich detailreiche Erkenntnisse zu Bildungshintergrund und sozialer Lage.
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 Pressemitteilung: Freizügigkeit nicht plumpem Populismus opfern

Mo., 13.10.2014:
„Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Rechte von EU-Bürgern. Das hohe Gut der Freizügigkeit darf nicht zum Opfer eines plumpen Populismus werden“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Freizügigkeitsgesetz verschärfen soll. Gegenstand der Anhörung ist außerdem der Bericht einer Runde von Staatssekretären, die von Januar bis August Daten und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit EU-Bürgern in Deutschland zusammengetragen hat. Jelpke weiter:

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 Pressemitteilung: 31 Menschen bei Solidaritätsprotesten für Kobane in der Türkei getötet

Mo., 13.10.2014:
31 Menschen wurden in der Türkei seit dem 6. Oktober bei den Protesten gegen die Politik der türkischen Regierung bezüglich der Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf Kobane getötet. Die meisten von ihnen wurden von türkischen Polizisten, Mitglieder der Hisbullah, Rassisten und Anhängern des IS erschossen. 351 Personen wurden verletzt, 1024 festgenommen. Der Innenminister der Türkei versuchte die Proteste und Auseinandersetzungen heute den Oppositionsparteien CHP und HDP anzulasten und sprach von Protesten und Ausschreitungen einer marginalen Gruppe. Staatspräsident Erdogan kündigte am Sonntag die Verschärfung von Gesetzen an, um Proteste, die er als von „Lumpen“ durchgeführt bezeichnet, besser bekämpfen zu können.
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Arbeitsbericht Ulla Jelpke 2009-2013

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