Doppelmoral der Bundesregierung im Umgang mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes

„Der Umgang der Bundesregierung mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes offenbart eine schmutzige Doppelmoral. Soweit mutmaßliche Gülen-Anhänger von der Bespitzelung betroffen sind, protestiert die Bundesregierung lautstark, doch zur Verfolgung von Kurden und türkischen Kommunisten schweigt sie. Spionage fremder Geheimdienste in Deutschland… weiter …

Karlsruhe schützt syrischen Flüchtling vor Abschiebung nach Griechenland

„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht drohende Menschenrechtsverletzungen auch bei Anwendung von EU-Recht ernst nimmt und sich so auf die Seite der gefährdeten Schutzsuchenden stellt. Das Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist eben keine zulässige Handlungsmaxime für einen Rechtsstaat. Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland zu verhindern. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung bringt aus politischem Kalkül das Leben afghanischer Flüchtlinge in Gefahr

„Die verbrecherischen Angriffe in Afghanistan zeigen deutlich: Die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, in Afghanistan gäbe es sichere Gebiete, in die abgeschoben werden könne. Ihr Ziel ist schlicht, möglichst viele Menschen abzuschieben, nach dem Motto `aus den Augen, aus dem Sinn´“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die kontinuierliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Rede: NPD den Geldhahn abdrehen!

Jedes Jahr bekommt die NPD über eine Million Euro durch die staatliche Parteienfinanzierung. Steuergelder, mit denen neofaschistische Strukturen in Deutschland finanziert werden. Damit müsse Schluss sein, fordert Ulla Jelpke. Sie kündigte die Zustimmung der LINKEN zu zwei Gesetzesinitiativen an, die dem Bundesverfassungsgericht erlauben, Parteien den Zugang zu staatlichen Geldern abzuschneiden. weiter …

Bundesregierung sperrt besonders gefährdete geflüchtete Kinder und Jugendliche im Namen des Kindeswohls aus

„Minderjährige Flüchtlinge müssen nach Auffassung der Bundesregierung in griechischen Hotspots bleiben, wenn sie entweder verheiratet oder in Begleitung von Erwachsenen sind, die keine Sorgerechtserklärung vorweisen können. Diese kinderfeindliche Maßnahme begründet die Bundesregierung ausgerechnet mit der angeblichen Sorge ums Kindeswohl“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation von besonders Schutzbedürftigen im Umverteilungsverfahren aus griechischen Hotspots nach Deutschland. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Datenschutz wird für die Interessen der Wirtschaft geopfert

Rede zu Protokoll zu TOP 23 der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Mai 2017

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

Drucksache 18/11279 weiter …

Gesetz zur Ausreisepflicht ist Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien

„Es ist eine wahrhaft bodenlose Frechheit, wenn Unionspolitiker versuchen den Anschlag Amris zu Durchsetzung ihrer flüchtlingsfeindlichen Gesetzesvorhaben zu benutzen. Das Gesetz, das heute durch den Bundestag gepeitscht wird, stellt einen massiven Angriff auf das Recht auf Asyl und die Grundrechte Geflüchteter dar“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das heute im Bundestag beraten wird. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Nazis raus aus der Bundeswehr, und zwar sofort!

„Hitler-Verehrer und selbst Reichsbürger werden von der Bundeswehr auch nach ihrer Enttarnung an der Waffe ausgebildet“, stellte Ulla Jelpke in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Bundeswehr-Skandal fest. Es müsse ein für alle Mal klar sein, dass Neonazis aus der Bundeswehr rausfliegen und jedes positive Anknüpfen an die Wehrmacht unterbunden wird. weiter …

13 Wehrmachtskasernen nach Hitlertreuen Wehrmachtsoffizieren benannt

„Die Verteidigungsministerin muss sich endlich dazu bekennen, die Wehrmachtsnamen abzuschaffen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung zur möglichen Umbenennung der Lent-Kaserne im niedersächsischen Rotenburg. Jelpke weiter:

„26 Kasernen der Bundeswehr sind derzeit nach Angehörigen der Wehrmacht benannt. Die Hälfte von ihnen hat nach Angaben der Bundesregierung in keiner Weise etwas mit dem militärischen Widerstand zu tun.

Während sich die Verteidigungsministerin in den Medien als große Wehrmachts-Ausputzerin gibt, rudert sie in der Antwort auf die Anfrage deutlich zurück. weiter …