 Artikel: Protest gegen Pilotprojekt
Mo., 08.02.2010:
Streit um Einsatz von »DNA-Duschen« in Bremen. Linkspartei kritisiert mangelnde Rechtsgrundlage
(erschienen in: junge Welt, 08.02.2010)
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Artikel: Koalition uneins über »E-Perso«
Mi., 03.02.2010:
Vorstoß der FDP, den elektronischen Personalausweis zu verhindern, findet Beifall bei der Opposition. Realisierungschance aber gering (junge Welt, 3. 2. 2010)
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Pressemitteilung: Deserteure, die Teilnahme an Kriegsverbrechen verweigern, müssen Asyl erhalten
Di., 02.02.2010:
„Die Bundesregierung will den Asylanspruch von Soldaten fremder Streitkräfte, die sich Kriegsverbrechen verweigern und desertieren, auf einen bloßen Papiertiger reduzieren“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/486). Jelpke weiter:
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Artikel: Amtliche Sammelwut
Di., 02.02.2010:
SWIFT-Bankdatenabkommen in Kraft. EU bereitet Einsatz von »Nacktscannern« vor. Bundesinnenminister will Passagierdaten speichern (junge Welt, 2. 2. 2010)
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Pressemitteilung: Polizeiausbildung in Afghanistan bleibt chaotisch und riskant
Mo., 01.02.2010:
"Die Polizeiausbildung am Hindukusch bleibt chaotisch, ineffizient und hochgefährlich. Die Bundesregierung vernachlässigt in nahezu unverantwortlicher Weise die Sicherheit der deutschen Polizisten", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zum Stand der "Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan" (Drs. 17/432). Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Keine Steuergelder für eine Kriegskonferenz
Fr., 29.01.2010:
Mehr als 800.000 Euro werden in diesem Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 17/433). Für Ulla Jelpke sind die Staatshilfen für die Konferenz ein Skandal. „Die Förderung dieses Kriegsratschlages mit Steuergeldern und Soldaten ist absolut unangemessen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und erklärt weiter:
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Pressemitteilung: Säure-Anschlag auf LINKE-Wahlkreisbüro der Abgeordneten Ulla Jelpke in Dortmund
Do., 28.01.2010:
Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Donnerstag ein Anschlag mit Buttersäure verübt worden. Die Dämpfe der Buttersäure reizen Augen, Atemwege und Haut stark. Ein direkter Kontakt mit der Flüssigkeit bewirkt schwere Verätzungen. Buttersäure weist schon in sehr geringen Konzentrationen einen extrem unangenehmen, ranzigen Geruch auf. Das Büro ist damit vorerst nicht benutzbar.
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Rede im Bundestag: Rückübernahmeabkommen mit Syrien kündigen
Do., 28.01.2010:
DIE LINKE fordert, das Rückübernahmeabkommen mit Syrien zu kündigen. Wenn die Bundesregierung dorthin abschiebt, liefert sie Oppositionelle einem Regime ans Messer, das die grundlegenden Menschenrechte verweigert.
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Antwort Kleine Anfrage (17/590): Naziaufmärsche im 4. Quartal 2009
Do., 28.01.2010:
Nach Angaben der Bundesregierung fanden im vierten Quartal des vergangenen Jahre 31 Aufmärsche und Demonstrationen von Neofaschisten statt. An fast der Hälfte waren die NPD oder ihre Jugendorganisation als Anmelder beteiligt. Einer der Schwerpunkte der Demonstrationen lag anlässlich des Volkstrauertags auf dem Gedenken an die Soldaten, die an den Verbrechen der Wehrmacht beteiligt waren. Aber auch die Rettung des christlichen Abendlandes stand auf dem Programm der rechten Schläger.
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Antwort Kleine Anfrage (17/589): Nazikonzerte und -Liederabende im 4. Quartal 2009
Do., 28.01.2010:
Es war mal wieder die Zeit der kuscheligen Liederabende bei den Neonazis: neun Liederabende haben die Behörden gezählt, die Zahl der Konzerte fällt mit 25 recht mager aus (im Vorjahr sieben bzw. 30). Die durchschnittlichen Teilnehmerzahlen sind im Jahresvergleich gesunken. Wie immer ist allerdings nicht auszuschließen, dass nicht alle stattgefunden Konzerte und Liederabende auch erfasst worden sind.
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Rede im Bundestag: Rückschiebungen nach Griechenland stoppen!
Do., 28.01.2010:
Rede zu TOP 17 der 19. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 28.01.2010
Antrag der Fraktion Die Grünen
Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen > Drucksache 17/449 <
(nach Vereinbarung der Fraktionen zu Protokoll gegeben)
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Pressemitteilung: Familienministerin gießt Wasser auf Mühlen der Neonazis
Mi., 27.01.2010:
„Wenn hier jemand die Verfassung gefährdet, dann ist es Frau Köhler selbst“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Absichten der Familienministerin Kristina Köhler. Diese hat gestern im Haushaltsausschuss des Bundestages angekündigt, gesellschaftliche Initiativen, die gegen Rechtsextremismus arbeiten, verstärkt vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Bundesregierung im Schwitzkasten des BdV
Di., 26.01.2010:
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, verlangt von der Bundesregierung, dass diese ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates aufgibt oder dem BdV mehr Sitze einräumt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
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Pressemitteilung: Bundesregierung will kapitalismuskritisches Gedankengut ächten
Di., 19.01.2010:
"Gerade in der Wirtschaftskrise soll kapitalismuskritisches und antifaschistisches Gedankengut geächtet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler, erstmals staatliche Gelder gegen so genannten Linksextremismus zur Verfügung zu stellen.
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