BAMF-Bilanz offenbart noch sehr viele „Baustellen“

„So zuversichtlich sich der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge heute in Bezug auf die Leistungsfähigkeit seiner Behörde gezeigt hat – es bleibt noch sehr viel zu tun. Um die Situation von Flüchtlingen im Asylverfahren wirklich zu verbessern und… weiter …

Menschenrechte sind beim Asylpaket II Fehlanzeige

„Das Asylpaket II ist ein Sammelsurium von Schweinereien“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett behandelten Regierungsentwurf. „Neben verkürzten Schmalspur-Asylverfahren und der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte – wie… weiter …

Die Mär vom sicheren Herkunftsstaat Afghanistan

„Während Bundesinnenminister de Maizière in Kabul gemütlich beim Abendessen saß, starben vor der Tür über zwanzig Menschen bei einem Bombenattentat – so sicher ist Afghanistan. Solche Attentate stellen eine ganz und gar nicht abstrakte, sondern sehr reale Gefahr für die… weiter …

Anti-Asyl-Politik: SPD biedert sich Unionsparteien an

„Nicht den Flüchtlingen mangelt es an Integrationswillen, sondern der Bundesregierung – das lässt Andrea Nahles scheinheilig unter den Tisch fallen. Denn die Regierung schafft gar nicht erst die entsprechenden Voraussetzungen, sondern verwehrt sogar vielen Flüchtlingen jede Chance auf eine frühzeitige… weiter …

Anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf Freizügigkeit

„Forderungen nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge sind nicht nur plump populistisch, sondern auch unvereinbar mit geltendem Recht: Die Freizügigkeit von Schutzsuchenden ist im Europa- und Völkerrecht fest verankert. Nach ihrer Anerkennung haben Flüchtlinge das Recht, ihr Leben selbstbestimmt in… weiter …

SPD knickt ein: Einschränkung des Familiennachzuges beschlossen

„Die Koalitionsparteien haben beschlossen, tausende Frauen und Kinder vor den EU-Außengrenzen ihrem Schicksal zu überlassen. Nichts anderes bedeutet die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die von den Koalitionsparteien… weiter …

Noch mehr dreckige Deals mit der Türkei

„Deutschland treibt zusammen mit anderen EU-Staaten unter Anleitung der niederländischen Ratspräsidentschaft die europäische Abschottungspolitik weiter voran. Ziel eines gemeinsam erarbeiteten Planes soll sein, bereits ab März 2016 Schutzsuchende direkt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Dieses Vorgehen gegen Flüchtlinge ist nicht nur unmenschlich, sondern auch völkerrechtlich inakzeptabel,“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den derzeit von den Niederlanden, Deutschland und anderen EU-Staaten gemeinsam erarbeiteten Plan, nach dem Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückgeschickt werden sollen. weiter …

Bundesregierung treibt Abschiebepolitik voran  

„Was die Koalitionsparteien im Bereich der Flüchtlingspolitik verzapfen, hat nichts mehr mit Asylpolitik zu tun, denn es geht längst nicht mehr um den Schutz und die Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen, sondern nur noch um Abschottung und Abschiebung“, urteilt Ulla Jelpke,… weiter …

Wo Panzer auf Zivilisten schießen, ist kein sicheres Herkunftsland

“SPD-Chef Gabriel scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn er ernsthaft die Türkei für ein sicheres Herkunftsland hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nachdem sich der Vizekanzler gegenüber der Rheinischen Post dafür aussprach,… weiter …