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 Pressemitteilung: Frontex-Regeln missachten Flüchtlingsschutz

Mi., 16.04.2014:
„Auch die Neuregelung von Frontex-Einsätzen missachtet den Flüchtlingsschutz. Sie verstößt gegen dessen Kernprinzip der Nicht-Zurückweisung von Schutzsuchenden“, beklagt Ulla Jelpke die Neuregelung für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf See. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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 Bundesregierung muss Faschisten ächten, nicht hofieren

Mo., 14.04.2014:
„Die Bundesregierung hat mitgeholfen, die ukrainischen Faschisten salonfähig zu machen, und drückt nun beide Augen zu, um die seit Monaten virulenten rechtsextremen Umtriebe in der Ukraine nicht erkennen zu müssen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion über Rechtsextremisten in der Ukraine (18/1105). Jelpke weiter:

Die Bundesregierung gibt an, „keine Kenntnis“ von politischer Verfolgung von Antifaschisten, Aktivisten des LGBTI-Spektrums, von Borotba oder KPU-Mitgliedern zu haben.

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 Erklärung zur Abstimmung über Mandat für Kriegsmarine

Do., 10.04.2014:
Der Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit ein Mandat für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr beschlossen (zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen). Das ist im Prinzip nichts Neues - erstmals hat es dafür aber auch Ja-Stimmen aus der Linksfraktion gegeben. Ich habe, gemäß meiner Überzeugung und dem Parteiprogramm, wie die Mehrheit der Fraktion mit Nein gestimmt und gemeinsam mit 14 anderen GenossInnen eine Schriftliche Erklärung ins Protokoll des Bundestages aufnehmen lassen (auf dieser Homepage veröffentlicht). Außerdem habe ich eine weitere persönliche Erklärung dazu abgegeben:
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 Rede im Bundestag: Den Überwachungswahnsinn endlich stoppen

Mi., 09.04.2014:
In ihrer Rede zum Haushaltsentwurf für das Innenressort prangerte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die "Weiter-so"-Haltung der Bundesregierung an und forderte insbesondere, auf Überwachungsprojekte wie die Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal zu verzichten. "Akzeptieren Sie endlich, dass die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal vergessen werden muss, dass sie nicht mehr zur Debatte steht", so Jelpke auch mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom gleichen Tag, der die zugrunde liegende EU-Richtlinie verworfen hatte.
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 Persönliche Erklärung zur Abstimmung: Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer

Mi., 09.04.2014:
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen" von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Azize Tank, Katrin Werner
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 Artikel: EU-Polizisten gescheitert

Di., 08.04.2014:
Aufbau des libyschen Grenzschutzes stockt. Linkspartei fordert Beendigung
(erschienen in junge Welt, 8.4.2014)
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 Pressemitteilung: Wahlbetrug in der Türkei – AKP will die Alleinherrschaft

Di., 08.04.2014:
Gemeinsame Pressemitteilung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Weinberg (alle MdB DIE LINKE), Martin Dolzer (Kandidat Europäisches Parlament, DIE LINKE), Marion Padua (Stadträtin Linke Liste Nürnberg), Yilmaz Kaba (Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen)

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 Bundesregierung droht Reisenden mit Flugzeugabschuss

Di., 08.04.2014:
„Das ist ein fataler Schritt zur Militarisierung der Inneren Sicherheit. Wer ein Flugzeug besteigt, hat ein Recht darauf, nicht von der Bundeswehr abgeschossen zu werden. Diesen Grundsatz sollte sich die Bundesregierung einfach mal zu Herzen nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung der Bundesregierung, das Grundgesetz zu ändern, um im Rahmen der Terrorabwehr den Abschuss von Flugzeugen auf Anordnung des Bundesverteidigungsministers zu ermöglichen. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Roma vor Diskriminierung und Rassismus schützen

Mo., 07.04.2014:
„Zum Schutz der Roma vor Diskriminierung und Rassismus gehört der Schutz vor Abschiebung in Länder, in denen ihre Rechte und ihre Würde permanent verletzt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 43. weltweiten Tag der Roma am 8. April. Jelpke weiter:
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 Black Box Bundeskriminalamt

Do., 03.04.2014:
BKA-Chef Ziercke vor dem Innenausschuß des Bundestages: Keiner hat was gewußt.
In der Affäre um den des möglichen Besitzes von kinderpornographischem Material beschuldigten ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy rückt die Beantragung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen näher. (junge Welt, 3. 4. 2014)
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 Rede im Bundestag: Recht auf ein Bankkonto für alle Menschen schaffen

Do., 03.04.2014:
Die Grünen wollen mit ihrem Antrag eine rechtliche Hürde beseitigen, die geduldete Flüchtlinge ohne gültige Identitätspapiere an der Eröffnung eines Kontos hindert. DIE LINKE begrüßt das Vorhaben, da es ein Hindernis für die wirtschaftliche Integration der Betroffenen beseitigt. Allerdings gibt es auch noch viele andere Menschen, die über kein Bankkonto verfügen, und die in diesem Antrag nicht berücksichtigt werden.
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 Rede im Bundestag: Bekämpfung des Rechtsextremismus darf nicht für Grundrechteabbau instrumentalisiert werden

Do., 03.04.2014:
Bei der Verabschiedung des Rechtsextremismusdateigesetzes 2012 wurde vereinbart, das Gesetz nach zwei Jahren zu evaluieren. Damit soll nun ein Institut beauftragt werden, das auf solche Evaluationen spezialisiert ist. DIE LINKE befürchtet weiterhin, dass die Datei schleichend zu einer "Extremismus"-Datei ausgebaut werden soll.
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 Antwort Kleine Anfrage (18/939): Europäische Polizeioperation „Perkunas“ zur Erfassung der Reisewege von Migranten ohne Aufenthaltsstatus im Schengenraum und Fragen zur Rechtmäßigkeit von Polizeikontrollen zur Feststellung unerlaubten Aufenthalts

Mi., 02.04.2014:
Die Polizeien der Schengen-Staaten führen regelmäßig sogenannte "Europäische Polizeioperationen" durch. Über einen Zeitraum von zwei Wochen werden dabei die im regulären Polizeidienst der Bundespolizei anfallenden Daten in Zusammenhang mit unerlaubter Migration gesondert erhoben und ausgewertet. Dies erlaubt einen genaueren Blick auf die Personen, die im Rahmen anlassloser Personenkontrollen ins Visier der Bundespolizei geraten. Nach den vorliegenden Daten wurden im Operationszeitraum 1606 "irreguläre" Migranten von der Bundespolizei festgestellt - fast die Hälfte stellte dann einen Asylantrag. Und: ebenfalls fast die Hälfte der "irregulären" Migranten gab an, eigentlich in einen anderen EU-Staat weiterreisen zu wollen, die meisten nach Schweden. Mit den "anlasslosen Kontrollen", die eine Praxis des "racial profiling" sind, werden also in erster Linie Menschen getroffen, die als Schutzsuchende in der EU unterwegs sind.
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 Antwort Kleine Anfrage (18/927): Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2013

Di., 01.04.2014:
Wieder einmal weigert sich die Bundesregierung, Erkenntnisse zur Zahl der Menschen zu sammeln und weiterzugeben, die beim Versuch in die Europäische Union einzureisen ihr Leben gelassen haben. Nur wenige Fälle, die ihr über die Tätigkeit von Bundespolizisten in der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX oder durch Mitteilungen anderer Mitgliedsstaaten bekannt geworden sind, werden in der Antwort referiert. Die Bundesregierung meint zur Forderung nach einer Erhebung der Todesopfer der EU-Abschottung: "Da jeder bekannt gewordene Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten grundsätzlich aufgeklärt wird, ist ein Mehrwert einer derartigen Statistik nicht erkennbar." Was dann der "Mehrwert" der Jahr für Jahr mit großem Pomp veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für die Bundesrepublik sein soll, bleibt nach all dem offen.

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 Pressemitteilung: Bundeswehr erreicht über 400.000 Jugendliche an Schulen

Mo., 31.03.2014:
„Schulen werden von der Bundeswehr nach wie vor für Propaganda- und Rekrutierungszwecke missbraucht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Einsatzzahlen von Karriereberatern und Jugendoffizieren im Jahr 2013 (BT-Drs. 18/912). Jelpke weiter:
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