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 Nach BGH-Urteil komplett auf Abschiebehaft verzichten

Mi., 23.07.2014:
Die große Mehrheit der Abschiebehaft-Anordnungen in Deutschland ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes rechtswidrig ergangen. Zu der noch unveröffentlichten Entscheidung, die der Fraktion DIE LINKE vorliegt, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:
„Seit Anwendung der Verordnung im Januar 2014 sind in Deutschland vermutlich Tausende von Flüchtlingen zu Unrecht eingesperrt worden. Das war ein permanenter Rechtsbruch an den Schwächsten in dieser Gesellschaft, auf den DIE LINKE schon vor Monaten hingewiesen hat, ohne dass die Bundesregierung reagiert hätte.
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 NRW-LINKEN-Landesgruppe solidarisch mit Nahost-Position des NRW-Landesvorstandes

Di., 22.07.2014:
Die Friedenskundgebungen in Essen und Köln waren mit insgesamt über 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die größten Veranstaltungen, die von der LINKEN in NRW seit langem durchgeführt worden sind. Auch die Polizei bestätigt, dass sie einen friedlichen und nicht-„extremistischen“ Verlauf hatten. Wir halten es für unerträglich, dass nun ausgerechnet aus der eigenen Partei völlig verzerrte, ehrenrührige Vorwürfe kommen, die nicht nur den Erfolg der NRW-Genossinnen und Genossen schlecht machen, sondern sie gar in die Nähe von AntisemitInnen rücken.
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 Schutzbedürftige nicht gegeneinander ausspielen

Fr., 18.07.2014:
„Der Bundesinnenminister versucht in menschenverachtender Weise, Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. De Maizières Forderung, den Zuzug angeblich nicht schutzbedürftiger Personen aus dem Westbalkan zu stoppen, um tatsächlich Schutzbedürftigen die erforderliche Hilfe bieten zu können, gleicht einer moralischen Erpressung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Entwicklung der Asylanträge. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Menschenrechtswidrige Abschiebehaft endlich beenden

Do., 17.07.2014:
"Wieder einmal musste der Europäische Gerichtshof richten, was der deutsche Gesetzgeber verbockt hat. Das heutige Urteil ist eine satte Ohrfeige für die menschenrechtswidrige Politik der Bundesregierung", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des EuGH, der entschieden hat, dass Deutschland die Unterbringung von Abschiebehäftlingen verbessern muss. "Bereits bei der Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie im Jahr 2011 hat die Bundesregierung alle Kritik und Warnungen von Verbänden und Opposition in den Wind geschlagen. Schon damals war offenkundig, dass die Inhaftierung von Flüchtlingen in normalen Haftanstalten in einzelnen Bundesländern gegen EU-Recht verstößt. Die Leidtragenden dieser ignoranten Haltung sind die Geflüchteten: Tausendfach sind sie zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt worden." Jelpke weiter:

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 Pressemitteilung: US-Bespitzelung des BND liegt in der Logik der Geheimdienste

Di., 08.07.2014:
„Die Empörung von Regierungspolitikern über einen US-Spion beim BND ist geheuchelt. Denn es waren die Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen selber, die den US-Geheimdiensten Tür und Tor geöffnet haben für die Massenüberwachung der Bürger auch in Deutschland“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Affäre um einen US-Agenten beim BND. Die Abgeordnete weiter:
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 Pressemitteilung: Erneut Kriegsverbrechen der türkischen Armee – Guerilla nach Festnahme gefoltert und hingerichtet

Mo., 07.07.2014:
Erneut haben türkische Soldaten Augenzeugenberichten zufolge einen Guerilla der PKK hingerichtet, nachdem sie ihn lebend gefangen genommen hatten. Wir verurteilen dieses Kriegsverbrechen aufs Schärfste“, erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE.
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 Erklärung: Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten ist verfassungswidrig zustande gekommen

Mo., 07.07.2014:
Der Bundestag hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten missachtet. Die geforderte Sorgfaltspflicht wurde grob verletzt – das haben einige SPD-Abgeordnete sogar in persönlichen Erklärungen eingeräumt. Sie hätten dem Gesetz nicht aus Überzeugung zugestimmt, sondern weil es der Koalitionsvertrag vorsieht. Sie haben sich also nicht von den vom Bundesverfassungsgericht geforderten guten Gründen leiten lassen, sondern von der Koalitionsräson. Damit erklären die SPD-Abgeordneten nicht weniger als die Verfassungswidrigkeit ihres Gesetzentwurfs. Sollte er überhaupt den Bundesrat passieren, ist der Bundespräsident klar gefordert, diesem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern.
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 Schneller abschieben

Sa., 05.07.2014:
Koalitionsräson statt Menschenrechte. Gastkommentar (Kommentar in junge Welt, 5. 7. 2014).
Diejenigen, die in Europa ganz unten stehen, werden jetzt noch mehr unter Druck gesetzt: Die Koalition hat im Bundestag durchgesetzt, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das hat zur Folge, daß Flüchtlinge aus diesen Ländern – und das sind bis zu 90 Prozent Roma – noch schneller abgeschoben werden können.
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 Echter Mindestlohn statt schwarz-rote Mogelpackung: Persönliche Erklärung zum Mindestlohn

Fr., 04.07.2014:
Persönliche Erklärung zur Namentlichen Abstimmung über einen gesetzlichen Mindestlohn, Inge Höger, 2. Juli 2014.
Dem Mindestlohn-Gesetz von Union und SPD kann ich nicht zustimmen. DIE LINKE tritt seit ihrer Gründung für einen existenzsichernden und flächendeckenden Mindestlohn ein. Das, was die Bundesregierung hier vorlegt, ist weder existenzsichernd noch flächendeckend.
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 Anfrage zu BRD-Geheimarmee in den 1950er Jahren: Bundesregierung schiebt Aufklärung an Historiker

Fr., 04.07.2014:
Der Spiegel berichtete neulich über Pläne ehemaliger Wehrmachtsoffiziere, Anfang der 1950er Jahre eine geheime Truppe aufzustellen, um sie unter anderem als Bürgerkriegsarmee zu verwenden. Die Bundesregierung wusste davon, unternahm aber nichts gegen diese - immerhin rechtswidrigen - Pläne. Der BND nahm sich der Sache vielmehr unterstützend an. Nazis unter sich halt?

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 Geheimarmee der 1950er Jahre: Bundesregierung will damit nix zu tun haben

Fr., 04.07.2014:
Der Spiegel berichtete neulich über Pläne ehemaliger Wehrmachtsoffiziere, Anfang der 1950er Jahre eine geheime Truppe aufzustellen, um sie unter anderem als Bürgerkriegsarmee zu verwenden. Die Bundesregierung wusste davon, unternahm aber nichts gegen diese - immerhin rechtswidrigen - Pläne. Der BND nahm sich der Sache vielmehr unterstützend an. Nazis unter sich halt?
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Arbeitsbericht Ulla Jelpke 2009-2013

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