Abschlussbericht zur Europäischen Polizeioperation Mos Maiorum veröffentlicht

Die italienische Regierung hat nun eine Auswertung der europäischen Polizeioperation Mos Maiorum vorgestellt und an die Mitgliedsstaaten geschickt. Die Einreisen schutzbedürftiger Menschen werden in diesem Dokument weiterhin als kriminelle Akte des illegalen Grenzübertritts gewertet. Wir stellen hier den Bericht und weitere interessante Dokumente zum download zur Verfügung. weiter …

Flüchtlinge willkommen heißen – für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Ablehnungen. weiter …

Geheimdienst-Abkommen mit der Türkei ist gefährliche Schnapsidee

„Wer ausgerechnet mit dem türkischen Geheimdienst ein Abkommen zur Bekämpfung dschihadistischer Reisebewegungen abschließt, macht wahrlich den Bock zum Gärtner. Da sollte sich die Bundesregierung lieber gleich um ein Abkommen mit dem ‚Islamischen Staat‘ bemühen, anstatt nur mit dessen Chauffeurservice zu… weiter …

Bundeswehr-Reklame: Die Termine fürs erste Quartal

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Bundeswehr jagt Kanonenfutter – unerbittlich. In diesem Jahr steigen die Kosten fürs entsprechende Werbebudget auf 35 Millionen. Wenn die Bundeswehr in der Öffentlichkeit wirbt, stößt sie aber mitunter auch auf öffentlichen Protest – Gelegenheit dazu gibt es reichlich: Anbei die Liste mit ihren Auftritten im ersten Quartal 2015. weiter …

Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Auftrag von Bundesbehörden in Hamburg

Anfang November 2014 wurde bekannt, dass eine verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamtes Hamburg unter dem Decknamen “Iris Schneider” in den Jahren 2000-2006 die linksradikale Szene in Hamburg ausgeschnüffelt hatte. Das genaue Ziel ihres Einsatzes ist nicht öffentlich bekannt. Daran ändert auch die nun… weiter …

Pressemitteilung: „Deutschland muss Genozid an Armeniern endlich anerkennen“

„Die Bundesregierung muss die Vertreibungen und Massaker des jungtürkischen Regimes an den Armeniern in ersten Weltkrieg endlich als Völkermord anerkennen. Zudem sollte sie für den 24. April 2015 – dem 100. Jahrestag des Beginns dieses Verbrechens – eine würdige Gedenkveranstaltung für die Opfer und ihre Nachfahren vorbereiten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „100. Jahrestag des Völkermordes an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich“ (Drs. 18/3533). Die Abgeordnete weiter: weiter …

Antrag (18/3575): Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste

Zehntausende vor allem kurdisch stämmige Bürgerinnen und Bürger werden in ihren Grundrechten auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Pressefreiheit beschnitten. Das Verbot und die daraus resultierende Stigmatisierung wirken so als ein Integrationshindernis. Eine Aufhebung des PKK-Verbots würde zu einer Verbesserung des belasteten Verhältnisses zwischen den in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden und der Bundesrepublik Deutschland sowie der Mehrheitsgesellschaft beitragen. weiter …