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 Pressemitteilung: Abkehr vom Abschreckungsregime ist überfällig

Do., 23.10.2014:
„Lediglich die Kosten des bestehenden Aufnahmesystems für Asylsuchende zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu verteilen, reicht nicht aus. Erforderlich ist ein neues Aufnahmekonzept, das auf frühzeitige Integration statt auf Abschreckung setzt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. Jelpke weiter:

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 Italien: NS-Opfer können wieder gegen Deutschland klagen

Do., 23.10.2014:
„Die Versuche der Bundesregierung, die Entschädigungsforderungen von NS-Opfern zu unterdrücken, sind krachend gescheitert“, resümiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes. Dieses hat die Zuständigkeit der italienischen Justiz für Entschädigungsklagen gegen Deutschland bekräftigt. Jelpke weiter:
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 Bundeswehr-Reklame im vierten Quartal 2014

Mi., 22.10.2014:
"Kein Werben für´s Sterben" - unter diesem Motto gibt es bundesweit etliche Proteste gegen die massive Reklame, mit der die Bundeswehr das ganze Land überzieht. Auf Volksfesten, in Schulen und auf öffentlichen Plätzen wird Militärpropaganda betrieben - gut, dass das nicht ungestört passiert, sondern auf öffentliche Kritik stößt!


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 Artikel: >Nicht anders< als IS

Mi., 22.10.2014:
Bundesregierung diffamiert PKK
(erschienen in junge Welt, 22.10.2014)
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 IS-Kämpfer: jung, männlich, schlecht integriert...

Mi., 22.10.2014:
Die Terrorgruppe Islamischer Staat rekrutiert sich offenkundig vor allem aus schlechter integrierten, arbeitslosen oder schlecht verdienenden jungen Männern mit niedrigem Bildungsniveau.
Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in der ich mich unter anderem nach der Sozialstruktur der IS-Rekruten aus Deutschland erkundigt habe.
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 Islamischer Staat soll chemische Waffe gegen Kobanê eingesetzt haben

Mi., 22.10.2014:
Gestern gegen 22.30 Uhr teilte die Co-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Asya Abdullah aus Kobanê mit, dass der Islamische Staat (IS) eine chemische Waffe eingesetzt hat. „Sie haben eine chemische Waffe abgefeuert, die im Osten der Stadt eingeschlagen ist. Durch das Gas, das aus dieser Waffe entweicht, können die Menschen im Umfeld des Einschlags nicht mehr sehen, nicht mehr atmen und werden ohnmächtig“, erklärte Abdullah.
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 Bundesinnenministerium diffamiert IS-Gegner

Di., 21.10.2014:
„Das Bundesinnenministerium bezichtigt die kurdische Arbeiterpartei PKK, nicht besser als die Terrorgruppe Islamischer Staat zu sein. Damit wird der Kampf tausender Kurden gegen die Jihad-Terroristen diffamiert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen Bericht des Innenministeriums über das PKK-Verbot. Jelpke weiter:

„Der Bericht nimmt eine Gleichsetzung der PKK mit dem Islamischen Staat vor. Das ist der reinste Hohn.
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 Nazis in der Bundeswehr: Keiner weiß was...

Di., 21.10.2014:
Die Bundeswehr gibt sich verbal als entschiedene Gegnerin von Neonazis in ihren Reihen – bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass sie regelrecht fahrlässig handelt. Soldaten haben selbst nach schwerwiegenden rechtsextremen Betätigungen weiterhin Zugang zu Waffen und können Kameraden Befehle erteilen.

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 Pressemitteilung: Anerkennung syrischer Flüchtlinge beschleunigen

Fr., 17.10.2014:
„Bund und Länder müssen ihr Hauptaugenmerk darauf richten, Flüchtlingen schnell einen sicheren Aufenthalt zu bieten. Mit überstürzten Gesetzesverschärfungen zur vermeintlichen Terroristenabwehr ist niemandem geholfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute stattfinden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter:

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 Pressemitteilung: Wer die PKK unterstützen will, sollte zuerst das PKK-Verbot aufheben

Do., 16.10.2014:
„Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat auch eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK für möglich hält, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zum Vorschlag Kauders. Die Abgeordnete weiter:
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 Antiterrordatei abschaffen – Polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit auf den Prüfstand

Do., 16.10.2014:
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der sogenannten Antiterrordatei vorgelegt. Die ursprüngliche Fassung war vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden - die jetzt vorgelegte Fassung ist eine Verschlimmbesserung: "...nichts weiter als eine dürftige Flickschusterei. Nicht einmal die offensichtlichsten Verfassungsverstöße werden kaschiert", so Ulla Jelpke in ihrer Rede.
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 Antrag (18/2871): Sozialrechtliche Diskriminierung beenden - Asylbewerberleistungsgesetz aufheben

Mi., 15.10.2014:
Mit dem Urteil des BVerfG vom 18.7.2012 wurde das AsylbLG für verfassungswidrig erklärt, die Leistungen reichten offensichtlich nicht zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminiums aus. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht relativierbar, erklärte das Gericht unmissverständlich. DIE LINKE kämpft seit 1993 gegen das verfassungswidrige AsylbLG und fordert einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Schutzsuchenden: Frühe Integration statt menschenrechtswidrige Abschreckung. Mit dem Antrag fordern wird, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben. Nach dem Urteil des BVerfG ist kein Raum mehr für diskriminierende Sonderregelungen für Asylsuchende. Die Betroffenen sollen stattdessen im Regelfall Leistungen nach dem SGB II und einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Integrationsmaßnahmen erhalten.
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 Antwort Kleine Anfrage (17/2865): Einstellung des Aussteigerprogramms HATIF durch den Verfassungsschutz

Di., 14.10.2014:
Unter den Akronym HATIF ("Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus") betrieb das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Programm für Aussteiger aus djihadistischen Kreisen. Das Programm wurde wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Wie aus der Antwort hervorgeht, gab es über den vier-jährigen Projektzeitraum sieben Kontaktaufnahmen von ausstiegswilligen Personen, 18 durch ihre Angehörigen. Deutlich darüber liegt die Zahl der ausgereisten Djihadisten mit Reiseziel Syrien: 378. Die Bundesregierung verfügt zu dieser Gruppe über erstaunlich detailreiche Erkenntnisse zu Bildungshintergrund und sozialer Lage.
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 Pressemitteilung: Freizügigkeit nicht plumpem Populismus opfern

Mo., 13.10.2014:
„Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Rechte von EU-Bürgern. Das hohe Gut der Freizügigkeit darf nicht zum Opfer eines plumpen Populismus werden“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Freizügigkeitsgesetz verschärfen soll. Gegenstand der Anhörung ist außerdem der Bericht einer Runde von Staatssekretären, die von Januar bis August Daten und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit EU-Bürgern in Deutschland zusammengetragen hat. Jelpke weiter:

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 Pressemitteilung: 31 Menschen bei Solidaritätsprotesten für Kobane in der Türkei getötet

Mo., 13.10.2014:
31 Menschen wurden in der Türkei seit dem 6. Oktober bei den Protesten gegen die Politik der türkischen Regierung bezüglich der Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf Kobane getötet. Die meisten von ihnen wurden von türkischen Polizisten, Mitglieder der Hisbullah, Rassisten und Anhängern des IS erschossen. 351 Personen wurden verletzt, 1024 festgenommen. Der Innenminister der Türkei versuchte die Proteste und Auseinandersetzungen heute den Oppositionsparteien CHP und HDP anzulasten und sprach von Protesten und Ausschreitungen einer marginalen Gruppe. Staatspräsident Erdogan kündigte am Sonntag die Verschärfung von Gesetzen an, um Proteste, die er als von „Lumpen“ durchgeführt bezeichnet, besser bekämpfen zu können.
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 Pressemitteilung: EU muss Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen

Do., 09.10.2014:
„Bleiben die EU-Innenminister bei ihrer harten Haltung zur Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer, sind weitere tausende Tote programmiert“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel.
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 Rede im Bundestag: Ausgrenzung per Gesetz beenden – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Do., 09.10.2014:
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt, der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum sozialen Existenzminimum auch für Asylsuchende und Geduldete umsetzen soll. Insgesamt bleibt es aber beim sozialrechtlichen Sondersystem für Flüchtlinge, das endlich abgeschafft werden muss.
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 Antrag (18/2742): Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens

Mi., 08.10.2014:
Die Gräueltaten des Islamischen Staates (IS) im Norden des Irak haben zu tausenden Toten und der Flucht von einer halben Million Menschen geführt. Dadurch ist eine humanitäre Notlage im Norden des Irak und Syriens entstanden, die auch nach Wochen noch kaum gelindert ist. Die Bundesrepublik muss deshalb ihre humanitären Bemühungen deutlich erhöhen. Türkei und Kurdische Regionalregierung im Nordirak müssen die ankommenden Hilfsgüter ohne Behinderung durchlassen. Die Türkei muss ihre Unterstützung für den IS einstellen. Deutschland und die EU müssen sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten und ihre Grenzen offen halten.
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 Kobani: Brecht das Schweigen!

Di., 07.10.2014:
In der Nacht zum Dienstag sind die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) erstmals in das Zentrum der seit drei Wochen belagerten die kurdischen Stadt Kobani im Norden Syriens vorgedrungen. Mehrere Stadtviertel stehen bereits unter Kontrolle des IS, es kommt zu erbitterten Straßenkämpfen. Die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobani – die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPG, Guerillakämpfer der PKK, Tausende Freiwillige aus der Türkei und den Einwohnern von Kobani – haben zu ihrem Schutz nur leichte Waffen. „Sie haben nichts außer ihrem Mut und ihrer Kalaschnikow“, schildert ein Arzt die Situation vor Ort. Ohne panzerbrechende Waffen und Hilfe von außen bleibt den Verteidigern von Kobani bald nur noch die Selbstaufopferung, um den IS zu stoppen. Am Sonntag sprengte sich eine YPG-Kommandantin inmitten einer IS-Stellung in die Luft. Sie zerstörte einen Panzer und tötete zahlreiche IS-Kämpfer.
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 Pressemitteilung: Hinter dem IS stehen Katar und die Türkei, Merkel ist das einerlei

Mo., 06.10.2014:
Seit 20 Tagen greift der „Islamische Staat“ (IS) den Kanton Kobane im Norden Syriens/Rojava an. Augenzeugen berichteten, dass auch am Wochenende erneut Waffen aus der Türkei an den IS geliefert wurden. Zudem wird berichtet, dass eine türkische Grenzstation als Waffenlager für die Dschihadisten dient. Unterdessen griff die türkische Armee in den letzten Tagen vielfach KurdInnen an, die an der Grenze protestierten.
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 Rede: Weshalb mobilisieren die Sozialen Bewegungen in ungenügender Weise gegen die fortschreitende Militarisierung?

Mo., 06.10.2014:
Anlässlich der Antikriegskonferenz 2014 sprach Ulla Jelpke zum Thema "Weshalb mobilisieren die Sozialen Bewegungen in ungenügender Weise gegen die fortschreitende Militarisierung?" am 04.10.2014 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin.

Es gilt das gesprochene Wort.


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Arbeitsbericht Ulla Jelpke 2009-2013

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