Kriegseinsätze

Rede im Bundestag: Vordemokratische Zustände bei der Entscheidung über Polizei-Auslandseinsätze beenden

Veröffentlicht am von admin

DIE LINKE will endlich auch die Auslandseinsätze der Bundespolizei einer echten parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Auch diese Einsätze sind Teil der interventionistischen Außenpolitik und wie im Falle Afghanistans untrennbar auch mit dem Einsatz der Bundeswehr verbunden. Unerträglich ist auch, dass die Bundesregierung mit autoritären Regimes kooperiert, ohne dass das Parlament dagegen ein Veto einlegen kann. weiter … →