Zusammenarbeit mit den kriminellen libyschen Türstehern Europas sofort einstellen!

„Es war längst überfällig, dass sich die Bundesregierung deutlich gegen die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung ausspricht und die Lage in den libyschen Detention Centers als völlig inakzeptabel bezeichnet. Nun müssen den Worten Taten folgen. Wenn die Bundesregierung ihre Aussagen ernst meint, muss sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Ausbildung und Finanzierung der als libysche Küstenwache bezeichneten Milizen und Warlords unverzüglich beendet wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Zurückschiebung von Geflüchteten aus der maltesischen Such- und Rettungszone nach Libyen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Aus Seenot gerettete Schutzsuchende schneller in Deutschland aufnehmen!

„Trotz Übernahmezusage durch die Bundesregierung warten aus Seenot gerettete Schutzsuchende immer noch viel zu lange auf ihre Aufnahme in Deutschland. Das ist ein absolutes Unding, vor allem wenn man sich überlegt, welches Leid diese häufig traumatisierten Menschen erlebt haben und unter welch furchtbaren und insbesondere auch kindeswohlgefährdenden Bedingungen sie in den maltesischen Lagern ausharren müssen. Die Bundesregierung darf ihre Augen nicht vor der miserablen Situation vor Ort verschließen, wo Geflüchtete häufig faktisch inhaftiert sind und ihnen Lebensmittel sowie Informationen über den Stand ihres Relocation-Verfahrens vorenthalten werden. Auch um Malta im Sinne einer europäischen Solidarität zu entlasten, ist es dringend notwendig, Asylsuchende ohne Verzögerungen in Deutschland aufzunehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender und der Situation auf Malta. Jelpke weiter: weiter …

Der Verkauf von Staatsbürgerschaften durch EU Staaten stellt ökonomische Interessen über Menschenrechte

„Dass insbesondere EU Staaten wie Bulgarien und Ungarn, die sich mit brutalen Methoden gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche verkaufen, zeigt einmal mehr, dass ökonomische Interessen weit über Menschenrechte gestellt werden. Der Verkauf von EU Staatsbürgerschaften einerseits, während andererseits tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist einfach nur zynisch“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Verkauf von Staatsbürgerschaften durch EU Staaten (BT Nr. 18-9968). Jelpke weiter: weiter …