Keine Befugnis-Erweiterung für private Sicherheitsdienste!

„Die Bundesregierung plant eine Neuregelung des Sicherheitsgewerbegesetzes, angeblich, um für ‚mehr Sicherheit‘ zu sorgen. Die Änderungen würden unter anderem Asylsuchende in Sammellagern betreffen, in denen private Sicherheitsdienste vermehrt tätig sind. Läge der Bundesregierung der Schutz und die Sicherheit von Geflüchteten wirklich am Herzen, würde sie endlich das Lagersystem abschaffen, wie es Flüchtlingsinitiativen und Betroffene seit Jahren fordern, denn Lager produzieren systematisch Gewalt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu Fragen zur Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes (Bundestagsdrucksache 19/30823). Jelpke weiter: weiter …

Wachdienstgewalt gegen Geflüchtete ernst nehmen und bekämpfen

„Die Unterbringung von Schutzsuchenden in isolierten Lagern öffnet dem Machtmissbrauch durch das Wachpersonal Tür und Tor. Das zeigen unabhängige Recherchen von Aktivisten und Journalisten sowie Berichte von Betroffenen. Doch die Bundesregierung spricht von Einzelfällen und will kein grundsätzliches Problem erkennen. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Wachdienstgewalt in Flüchtlingsunterkünften. Die Abgeordnete weiter: weiter …