Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete!

„Die Abschiebebehörden haben jahrelang rechtswidrig die Unverletzlichkeit der Wohnung von Geflüchteten verletzt, indem sie ohne richterliche Ermächtigung in deren Wohnungen eindrangen, um sie abschieben zu können. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, das selbstverständlich auch für Geflüchtete gilt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Wohnungsdurchsuchungen im Zusammenhang mit Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …

Hotspots auflösen und Minderjährige unverzüglich evakuieren

„Es ist lobenswert, dass nun endlich auch Horst Seehofer den humanitären Grundsatz der Seenotrettung verteidigt. Der Bundesinnenminister war lange genug für die Brutalisierung der Debatte mitverantwortlich, indem er forderte, private Seenotretter vor Gericht zu bringen. Soll Seehofers Wandel glaubwürdig sein, müssen jetzt aber konkrete Taten folgen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das EU-Innenministertreffen auf Malta. Die Abgeordnete weiter: weiter …

EU-finanzierte Hölle: Evakuierung aus Libyen jetzt!

„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rats zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Pauschale Widerrufsprüfungen sind flüchtlingsfeindliche Schikane

„Die Zahlen belegen, dass läppische 0,5 Prozent der Widerrufsprüfverfahren zu einer Rücknahme zum Beispiel wegen mutmaßlicher Täuschung führten. Damit erweisen sich die hunderttausenden pauschalen Widerrufsprüfungen ohne konkreten Anlass als bürokratischer Unsinn, unnötige Belastung schutzbedürftiger Flüchtlinge und nicht zuletzt als Steuergeldverschwendung „, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu obligatorischen Widerrufsprüfungen im Asylverfahren. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Flüchtlingsfeindliche Schikanen kommen den Steuerzahler teuer zu stehen

„Bayern lässt sich seine Politik der Abschreckung einiges kosten. Es setzt in besonderem Maße auf die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Lagern. Etwa 200 Millionen Euro im Jahr könnte der Freistaat sparen, wenn er nicht so sehr auf Lager und Sachleistungen setzen würde“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Jelpke weiter: weiter …

Angriffe auf Geflüchtete: Der Staat muss seiner Schutzpflicht nachkommen

„330 Angriffe auf Geflüchtete im zweiten Quartal 2019, das sind mehr als 100 pro Monat und über 40 Menschen wurden dabei verletzt. Die tatsächlichen Zahlen liegen sehr viel höher, wie die regelmäßigen Nachmeldungen der Bundesregierung, vor allem aber die Zählungen… weiter …

Bundesregierung verschleppt die Aufnahme von Menschen aus Krisengebieten

„Bei der Durchführung der Resettlement-Programme für Flüchtlinge aus Krisenregionen muss die Bundesregierung sofort an Tempo zulegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass das sowieso viel zu niedrige selbstgesteckte Ziel von 10.200 Aufnahmen bis Ende Oktober nach knapp zwei Jahren noch nicht… weiter …

100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel!

Grußwort von Ulla Jelpke zur bundesweiten Demo gegen Abschiebehaft in Büren und Paderborn am 31. August 2019

Anrede,

Menschen, die aus ihren Ländern geflohen sind und in Deutschland Schutz gesucht haben, werden massenhaft in Knäste gesteckt. Nicht weil sie Straftaten begangen haben, sondern allein mit dem Ziel, sie außer Landes zu schaffen. Eine solche Politik ist abscheulich, denn Flucht ist kein Verbrechen! weiter …

Schluss mit der Piraterie gegen Rettungsschiffe!

„Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung müssen endlich aufhören! Angesichts des anhaltenden Versagens der EU, Menschenleben über eigene Abschottungsinteressen zu stellen, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft auf dem Mittelmeer mehr denn je. Das, was Italien betreibt, ist reinste Piraterie… weiter …

Seehofers Obergrenze wird weit unterschritten – Deutschland hat erhebliche humanitäre Aufnahmekapazitäten

„Der aktuelle Umfang der Fluchtmigration nach Deutschland ist gering. Nach Angaben der Bundesregierung werden es im Jahr 2019 am Ende vielleicht 140.000 Geflüchtete sein, die von Deutschland aufgenommen wurden. Das liegt weit unterhalb der von der Koalition vereinbarten ‚Obergrenze‘ in Höhe von 200.000. Bei einer realistischen Betrachtung liegt der Wert sogar deutlich unter 100.000, denn nicht alle freiwilligen Ausreisen werden erfasst, nachziehende Familienangehörige werden zum Teil doppelt gezählt und 20 Prozent der Asylsuchenden sind gar nicht zugewandert – sie sind hier geboren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2018 und Prognose für das Jahr 2019“ (Bundestagsdrucksache 19/12291). Jelpke weiter: weiter …