Seehofers Obergrenze wird weit unterschritten – Deutschland hat erhebliche humanitäre Aufnahmekapazitäten

„Der aktuelle Umfang der Fluchtmigration nach Deutschland ist gering. Nach Angaben der Bundesregierung werden es im Jahr 2019 am Ende vielleicht 140.000 Geflüchtete sein, die von Deutschland aufgenommen wurden. Das liegt weit unterhalb der von der Koalition vereinbarten ‚Obergrenze‘ in Höhe von 200.000. Bei einer realistischen Betrachtung liegt der Wert sogar deutlich unter 100.000, denn nicht alle freiwilligen Ausreisen werden erfasst, nachziehende Familienangehörige werden zum Teil doppelt gezählt und 20 Prozent der Asylsuchenden sind gar nicht zugewandert – sie sind hier geboren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2018 und Prognose für das Jahr 2019“ (Bundestagsdrucksache 19/12291). Jelpke weiter: weiter …

Prognose zur „Obergrenze“ erweist sich als falsch

„Nicht über 200.000, sondern vermutlich weniger als 160.000 Flüchtlinge werden 2018 im Saldo nach Deutschland kommen. Die Prognose von Bundesinnenminister Seehofer, die von der CSU gesetzte Obergrenze von 200.000 werde überschritten, war von Anfang an nicht von Tatsachen gedeckt“, erklärt… weiter …

Seehofer spielt erneut mit dem Feuer

„Es ist falsch und verhetzend,  wenn Seehofer orakelt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Begrenzung der Fluchtmigration auf rund 200.000 Personen würde 2018 wahrscheinlich erreicht oder sogar überschritten. Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen das Gegenteil: Rechnet man die Werte bis Mai 2018 auf das Gesamtjahr hoch, kommt man auf eine weitaus geringere Größenordnung von etwa 150.000 Personen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Aussagen des Bundesinnenministers. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU saß die AfD mit am Verhandlungstisch

„Die flüchtlingspolitischen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU und CSU sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten. Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen CDU und CSU. Jelpke weiter: weiter …

CDU-Kandidaten Klöckner und Wolf gehen mit Anti-Asyl-Politik auf Wählerfang

„Die Notlage von Schutzsuchenden darf nicht für ein Taktieren im Wahlkampf ausgenutzt werden. Mit Anti-Asyl-Politik auf Wählerfang zu gehen, ist allerunterste Schublade. Eine humane und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik braucht weder eine faktische Abriegelung der EU-Außengrenzen mit der Türkei als dubiosem Bündnispartner… weiter …