Schicksal von Dublin-Überstellten ist Bundesregierung einerlei

Ungeachtet der prekären Lage von Flüchtlingen in Italien forcieren die Bundesregierung und die Länder weiter Abschiebungen in das Land. Betrachtet man sich die Rangliste der Zielländer von Abschiebungen aus Deutschland, so befindet sich der EU-Staat seit Jahren im vorderen Bereich der Liste. 2018 und 2019 führt Italien diese Liste sogar an. Bereits im ersten Halbjahr fanden 1232 Abschiebungen nach Italien statt. Die hohe Zahl ergibt sich aus den Dublin-Überstellungen in das Land. Das bedeutet, dass Asylverfahren von Schutzsuchenden, welche in Italien zuerst europäischen Boden betreten haben, in der Regel unter italienischer Zuständigkeit geführt und die Betroffenen dorthin überstellt werden. Bis Anfang 2019 war wenigstens die Überstellung von Kindern unter drei Jahren auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin ausgesetzt worden. Überstellungen von Jugendlichen und Erwachsenen gingen jedoch ungebrochen weiter, so wurden bereits im Jahr 2018 2.996 Menschen trotz haarsträubender Bedingungen nach Italien überstellt. weiter …

Bundesregierung hält Aushungern von Schutzsuchenden für angemessen

„Es bleibt dabei: Die Bundesregierung hält das Aushungern ganzer Familien von Flüchtlingen, die in anderen EU-Staaten anerkannt sind, für ‚angemessen‘. Das ist mehr als zynisch, denn anerkannte Flüchtlinge kommen aus anderen EU-Staaten wie Bulgarien, Griechenland oder Italien nach Deutschland, weil sie eben gerade vor der dortigen systematischen Diskriminierung und unerträglichen sozialen Ausgrenzung bis hin zur Obdachlosigkeit fliehen“ weiter …

Keine weitere Abschiebung nach Afghanistan!

„Obwohl sich die katastrophale Sicherheitslage in Afghanistan erneut verschlechtert hat, wollen Bund und Länder heute abermals Menschen in dieses von Krieg und Gewalt zerrüttete Land abschieben. Diese verantwortungslose Politik muss endlich gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen für heute Abend angekündigten Abschiebeflug nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Hotspots schließen – Kinder und Jugendliche schützen!

„Bei Ankunft in der EU erhalten geflüchtete Kinder und Jugendliche häufig keinen Schutz, sondern werden unter kindeswohlgefährdenden Bedingungen in Massenlagern festgehalten. Im griechischen Moria sind fast zehntausend Schutzsuchende festgesetzt, mindestens 500 davon sind unbegleitete Jugendliche. Seit Jahren sind die himmelschreienden Zustände in den griechischen Hotspots bekannt, aber nichts geschieht. Der Tod des fünfzehnjährigen Schutzsuchenden ist die direkte Folge dieser menschenverachtenden EU-Politik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod eines fünfzehnjährigen Schutzsuchenden im griechischen Hotspot Moria. Jelpke weiter: weiter …

Rückkehrförderung erweist sich als Schwindelprogramm

„Die sogenannte Rückkehrförderung von Flüchtlingen ist ein regelrechter Schwindel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Fraktion erkundigte sich darin zur Bilanz der Programme REAG/GARP (Bund) sowie ERRIN (EU). Jelpke weiter:

„Besonders mit Sicht auf Afghanistan ist die Rückkehrförderung ein Flop. Während die Auszahlung der zweiten Rate der ‚Starthilfe plus‘ von maximal 1000 Euro in Bezug auf alle Länder von 80 Prozent der Rückkehrer in Anspruch genommen wird, beträgt die Quote bei Afghanistan nur knapp über 50 Prozent. weiter …

Schluss mit der ungerechten Doppelbestrafung!

„Wenn jemand in Deutschland eine Straftat begangen hat, muss das durch die hiesigen Behörden aufgeklärt und verfolgt werden – unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Täters. Ausweisungen stellen eine ungerechte Doppelbestrafung dar, die nur Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft droht. Sie gehören abgeschafft“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausweisungen 2018 und im ersten Halbjahr 2019. Jelpke weiter: weiter …

Menschenrechtspolitische Schande – Hau-Ab-Gesetz rechtskräftig

Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist ab heute rechtskräftig. Seehofers Horrorkatalog umfasst unter anderem eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Meilenstein in der Brutalisierung des Umgangs mit Schutzsuchenden gesetzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes. weiter …

Seehofers Lügenmärchen stärken den braunen Sumpf!

„Es ist einfach haarsträubend, wie der Bundesinnenminister Stimmung gegen syrische Flüchtlinge macht. Seehofer schämt sich nicht, die längst widerlegte Mär vom Schutzsuchenden, der in Syrien ‚Urlaub‘ macht, erneut aufzukochen.  Dabei ist der Bundesinnenminister nicht einmal in der Lage, Zahlen oder Daten zu benennen, wie viele Flüchtlinge denn angeblich ‚Urlaub‘ in Syrien machten“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Zurückweisungsabkommen müssen sofort gekündigt werden!

„Nach der Entscheidung des VG München müssen die rechtswidrigen Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien aufgekündigt und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze sofort gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. weiter …