Zurückweisungen

Seehofers inhumane Unordnung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Seehofer-Deal zur sofortigen Zurückweisung von Schutzsuchenden unter Umgehung der EU-Dublin-Verordnung ist eindeutig rechtswidrig. Daran lässt das Verwaltungsgericht in München in seinem Beschluss vom 4. Mai keinen Zweifel. Seehofers zwanghafte Zurückweisungs-Pläne sind damit endgültig gescheitert. Dem Kläger, einem syrische Asylsuchenden, der heute obdachlos in Griechenland lebt, muss jetzt sofort die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu einem heute bekannt gewordenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München zu einer rechtswidrigen Zurückweisung nach Griechenland. Jelpke weiter: weiter … →

FRONTEX: Kumpanei bei illegalen Pushbacks muss beendet werden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Nachweise zu illegalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden in der griechischen Ägäis sind erdrückend. FRONTEX und die Bundesregierung waschen ihre Hände in Unschuld, obwohl sie wissen, was dort geschieht. Diese Kumpanei des Unrechts muss sofort beendet werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Auskünften des FRONTEX-Direktors Leggeri in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. Jelpke weiter: weiter … →

Deutsch-italienisches Zurückweisungsabkommen ist klarer Bruch von EU-Recht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Welcher Mitgliedstaat in der EU für die Asylprüfung zuständig ist, regelt die Dublin-Verordnung. Wenn zwei Mitgliedstaaten jenseits dieses verbindlichen und vorrangigen EU-Rechts bilaterale Abkommen zur Zurückweisung von Schutzsuchenden abschließen, ist das ein klarer Bruch von EU-Recht. Dass selbst die Minimalstandards der ohnehin schon flüchtlingsfeindlichen und zutiefst ungerechten Dublin-Verordnung durch nationale Alleingänge unterlaufen werden, zeigt die ganze Misere der europäischen Flüchtlingspolitik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Abschluss der Verhandlungen zu einem Zurückweisungsabkommen mit Italien. Jelpke weiter: weiter … →

Der flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk übereinstimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: weiter … →

Seehofers Pläne künden von kolonialen Allmachtsphantasien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofers Ankündigung mit europäischen Entscheidungsprozessen zu brechen, wenn sein persönlicher Masterplan nicht durchkommt, stellt einen nationalistischen Angriff auf die Errungenschaften in Europa dar. Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind nicht nur inhuman, sie widersprechen auch europäischen Recht und stürzen die EU zurück in die Zeiten von Schlagbäumen und Grenzkontrollen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Pressekonferenzen zu Zurückweisungen an der europäischen Grenze. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Zurückweisungen Asylsuchender sind gefährliche Symbolpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im Jahr 2017 wurden gerade einmal 1.740 Asylsuchende an der überwachten deutsch-österreichischen Grenze registriert – das war weniger als ein Prozent aller Asylanträge. Das zeigt, dass Zurückweisungen an den Binnengrenzen sich kaum auf die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland auswirken würden. Hier wird ein brandgefährlicher Streit, der das Debattenklima in Deutschland nachhaltig vergiftet und nur der AfD nützt, um eine vor allem symbolische Frage geführt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke angesichts der von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Alarmierend: Deutlich mehr Abschiebungen und Zurückweisungen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die ständigen Forderungen nach mehr Abschiebungen sind nun vollends als reine Polemik entlarvt. Denn es werden sogar mehr Menschen abgeschoben als 2015. Und auch die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen ist im Vergleich zum Vorjahr noch weiter gestiegen“, kommentiert Ulla… weiter … →

Inhumane Zurückweisungspraxis stoppen  

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Schutzsuchende dürfen an europäischen Binnengrenzen nicht einfach weg- oder weitergeschoben werden. Schließlich haben alle Flüchtlinge ein Recht auf ein faires Asylverfahren innerhalb der EU, “ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ein von ihr in Auftrag gegebenes… weiter … →