Der flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens

„Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk übereinstimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: weiter …

Gipfel der Grausamkeiten

„Was Merkel als ‚gute Botschaft‘ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Potpourri der Grausamkeiten. Innerhalb und außerhalb der EU sollen geschlossene Lager errichtet werden, Frontex wird weiter aufgerüstet und die Türkei erhält weitere Milliarden, damit sie Flüchtlinge von der EU fernhält. Das Motto dieser Vorhaben: Internierung, Militarisierung und Abschottung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel. Die Politikerin weiter: weiter …

EU betreibt weiter Raubbau am Asylsystem

„Die EU-Staaten sind derzeit dabei, das internationale Flüchtlingsrecht systematisch auszuhöhlen und die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz einseitig außereuropäischen Drittstaaten aufzubürden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur heutigen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zur EU-Asylpolitik. Weiter sagte sie:
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EU-Pläne zielen auf vollständige Liquidation des Asylrechts

„Hinter der Reform des Gesamteuropäischen Asylsystems GEAS verbirgt sich nichts weiter als die vollständige Liquidation des Rechtes auf Asyl. Flüchtlingsschutz soll in Transitländer und angeblich sichere Drittstaaten praktisch vollständig ausgelagert werden. Selbst Bürgerkriegsregime und Diktaturen der übelsten Sorte könnten nach den diskutierten Kriterien zu sicheren Drittstaaten deklariert werden. Diese Pläne sind völkerrechtswidrig“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den EU-Plänen zur Reform des Gesamteuropäischen Asylsystems. Die Abgeordnete weiter: weiter …

EU-weite Aushebelung des Asylrechts droht  

„Die geplanten Vereinheitlichungen in der EU-Asylpolitik bedeuten eine kollektive Herabsenkung der Standards für die Flüchtlingsaufnahme und Asylverfahren sowie eine weitere Aushebelung des Asylrechts. Bislang konnte sich die EU ja auch nur auf gemeinsame Konzepte zur Abschottung, nicht aber zur Aufnahme… weiter …