EU-Pläne zielen auf vollständige Liquidation des Asylrechts

„Hinter der Reform des Gesamteuropäischen Asylsystems GEAS verbirgt sich nichts weiter als die vollständige Liquidation des Rechtes auf Asyl. Flüchtlingsschutz soll in Transitländer und angeblich sichere Drittstaaten praktisch vollständig ausgelagert werden. Selbst Bürgerkriegsregime und Diktaturen der übelsten Sorte könnten nach den diskutierten Kriterien zu sicheren Drittstaaten deklariert werden. Diese Pläne sind völkerrechtswidrig“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den EU-Plänen zur Reform des Gesamteuropäischen Asylsystems. Die Abgeordnete weiter: weiter …

EU-weite Aushebelung des Asylrechts droht  

„Die geplanten Vereinheitlichungen in der EU-Asylpolitik bedeuten eine kollektive Herabsenkung der Standards für die Flüchtlingsaufnahme und Asylverfahren sowie eine weitere Aushebelung des Asylrechts. Bislang konnte sich die EU ja auch nur auf gemeinsame Konzepte zur Abschottung, nicht aber zur Aufnahme… weiter …