Schicksal von Dublin-Überstellten ist Bundesregierung einerlei

Ungeachtet der prekären Lage von Flüchtlingen in Italien forcieren die Bundesregierung und die Länder weiter Abschiebungen in das Land. Betrachtet man sich die Rangliste der Zielländer von Abschiebungen aus Deutschland, so befindet sich der EU-Staat seit Jahren im vorderen Bereich der Liste. 2018 und 2019 führt Italien diese Liste sogar an. Bereits im ersten Halbjahr fanden 1232 Abschiebungen nach Italien statt. Die hohe Zahl ergibt sich aus den Dublin-Überstellungen in das Land. Das bedeutet, dass Asylverfahren von Schutzsuchenden, welche in Italien zuerst europäischen Boden betreten haben, in der Regel unter italienischer Zuständigkeit geführt und die Betroffenen dorthin überstellt werden. Bis Anfang 2019 war wenigstens die Überstellung von Kindern unter drei Jahren auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin ausgesetzt worden. Überstellungen von Jugendlichen und Erwachsenen gingen jedoch ungebrochen weiter, so wurden bereits im Jahr 2018 2.996 Menschen trotz haarsträubender Bedingungen nach Italien überstellt. weiter …

Hohe Zahl von Abschiebungen ist eine humanitäre Schande!

„Die Zahl der Abschiebungen bewegt sich weiterhin auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Im ersten Quartal 2019 wurden 5.613 Schutzsuchende abgeschoben. Die meisten Abschiebungen gingen nach Italien, damit setzt sich der Trend zu mehr Dublin-Abschiebungen fort. In Italien drohen Geflüchteten Obdachlosigkeit und systematischer Diskriminierung durch die ultrarassistische Regierung. Diese Abschiebepolitik ist eine humanitäre Schande“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Italien bricht Völkerrecht und schickt Schutzsuchende in libysche Folterlager zurück

„Nach Angaben der Seenotrettungs-NGO Open Arms fand in der Nacht auf Dienstag eine völkerrechtlich verbotene Zurückweisung von 108 von einem unter italienischer Flagge fahrenden Boot aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen statt. Diese Zurückweisung stellt juristisch einen Bruch der Antifolterkonvention und moralisch ein Verbrechen gegen Schutzsuchende dar – die Zurückgewiesenen werden in den Bürgerkrieg und die schrecklichen Lager in Libyen zurückgeschickt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine sogenannte push-back-Aktion durch ein italienisches Handelsschiff im Mittelmeer. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung muss Verrohung in EU-Asylpolitik entgegentreten

„Seenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werden“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Ankündigung des italienischen Außenministers, künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission „Sophia“ aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Jelpke weiter: weiter …

Verantwortungslose Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Zuständen in italienischen Hotspots

„Die Bundesregierung verschließt Augen und Ohren vor den furchtbaren Missständen in italienischen Hotspots. Während Asylsuchende gegenüber Menschenrechtsorganisationen von Folter und schwersten Übergriffen mit Schlägen, Tritten, aber auch Elektroschocks und sexueller Erniedrigung berichten, will die Bundesregierung keine Kenntnis darüber haben. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere in den umstrittenen Screening- und Registrierungsprozeduren 17 Beamte der Bundespolizei eingesetzt sind, ist das entweder unglaubwürdig, oder aber verantwortungslos, wenn die Bundesregierung keine kritischen Berichte zur Situation in den Hotspots einholt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Situation in Hotspots in Italien. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Beschlagnahme von zivilen Rettungsschiff ist schäbiges Erpressungsmanöver

„Die Beschlagnahme der Iuventa ist nichts anderes als ein billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver, mit dem die italienische Regierung die Unterschrift ziviler Seenot-Retter unter ihren völkerrechtswidrigen Knebelvertrag erzwingen will. Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten bestätigt, widerspricht das vorgesehene Verbot, Gerettete auf ein größeres Boot umzuladen, dem internationalen Seerecht. Auf diese Weise droht die Rettung Schutzsuchender massiv ausgebremst zu werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum „Kodex“ für zivile Seenotretter. Jelpke weiter: weiter …

Absurd und menschenfeindlich: Deutschland schickt ungeachtet der angespannten Lage weiter Asylsuchende nach Italien zurück

„Ungeachtet der aktuellen Überforderung Italiens als ein Land, über das ein Großteil der Schutzsuchenden in die EU einreisen, will die Bundesregierung im Rahmen des Dublin-Systems weiterhin Asylsuchende dorthin zurückschicken. Die Bundesregierung, die immer wieder großspurig Solidarität in der EU-Asylpolitik einfordert, sollte sich angesichts dieserer Scheinheiligkeit schämen!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre schriftliche Frage. Jelpke weiter:

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Entlastung Italiens bei Flüchtlingsaufnahme darf nicht auf Kosten der Schutzsuchenden gehen

„Die Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens bei der Flüchtlingsaufnahme sind erneut eine Ansammlung flüchtlingsfeindlicher Maßnahmen. Es ist eine Unverschämtheit, den zivilen Flüchtlingsrettern einen ‚Verhaltenskodex‘ vorschreiben zu wollen. Diesen benötigen vor allem die EU-Innenminister, und zwar für einen völkerrechtskonformen und menschengerechten Umgang mit Flüchtlingen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur gemeinsamen Erklärung der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens sowie des EU-Migrationskommissars. Jelpke weiter: weiter …