„Die ständigen Forderungen nach mehr Abschiebungen sind nun vollends als reine Polemik entlarvt. Denn es werden sogar mehr Menschen abgeschoben als 2015. Und auch die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen ist im Vergleich zum Vorjahr noch weiter gestiegen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016. Jelpke weiter:
„Allerdings kann hier von ‚freiwilligen‘ Ausreisen im Grunde keine Rede sein. Die Betroffenen verlassen Deutschland vielmehr infolge der hiesigen Abschreckungspolitik: Jahrelange Prüfverfahren, kein Zugang zu Sprachkursen, kein Recht auf Familiennachzug. Diese zermürbenden Bedingungen sind es, die schutzbedürftige Flüchtlinge – darunter auch aus dem Irak und Afghanistan – dazu bringen, Deutschland wieder zu verlassen und sich in ihren Herkunftsländern in Lebensgefahr zu begeben.
Die Abschiebepraxis wird immer brutaler und unmenschlicher. Die Zahl der Sammelabschiebungen hat im Vergleich zu den Vorjahren massiv zugenommen, ihr Anteil an allen Abschiebungen beträgt inzwischen 74 Prozent. Und infolge der jüngsten gesetzlichen Verschärfungen dürfen Abschiebungen nun nicht mehr angekündigt werden, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist. So werden Familien unangekündigt früh morgens aus dem Bett oder Kinder direkt aus dem Schulunterricht geholt. Zudem zählen nun krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse so gut wie gar nicht mehr. Sehenden Auges werden schwer kranke und traumatisierte Menschen aus dem Land geschafft. Das ist einfach nur unmenschlich und brutal.“