Folter und Misshandlung sind Konsequenz der EU-Abschottungspolitik

Bei den von Amnesty International aufgedeckten Fällen von Folter und Misshandlung von Flüchtlingen in Italien handelt es sich nicht um Ausrutscher sadistischer Polizisten, sondern um eine Konsequenz der menschenverachtenden EU-Abschottungspolitik. Nicht alleine Italien ist für diese Übergriffe verantwortlich, sondern das von Deutschland und Frankreich favorisierte System der Hotspots. Diese sind als Quasi-Internierungslager angelegt, in denen Flüchtlinge registriert und zur Abschiebung abgefertigt werden sollen. weiter …

Artikel: Grotesker Kuhhandel

EU-Flüchtlingsgipfel

Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 18.03.2016)

Seit Donnerstag wird in Brüssel wieder mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen verhandelt. Der Flüchtlingsgipfel war vergangene Woche nach dem »überraschenden Angebot« des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu, alle illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge »zurückzunehmen«, wenn die EU im Gegenzug für jeden von ihnen einen anderen, bereits in der Türkei registrierten syrischen Flüchtling aufnimmt, abgebrochen worden. weiter …

EU finanziert Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei

„In ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik schreckt die EU vor gar nichts mehr zurück – sie finanziert unter dem Deckmantel der humanitären Flüchtlingshilfe offenbar sogar Haftzentren in der Türkei, in denen die Schutzsuchenden auf unbestimmte Zeit abgeschnitten von der Außenwelt weggesperrt werden“,… weiter …

PE: Ausweitung von EUNAVFOR MED setzt falsches Zeichen

Gemeinsame Presseerklärung von Alexander S. Neu und Ulla Jelpke

„Es ist absolut falsch und kurzsichtig, wenn die EU glaubt, mit einer Ausweitung des Militäreinsatzes Schleuserbanden daran hindern zu können, verzweifelte Menschen nach Europa zu bringen. Das Ergebnis eines solchen Vorgehens werden nur noch waghalsigere Fluchtrouten und mehr Tote sein“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jetzt von der EU angekündigten Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer ab Oktober 2015. Neu weiter: weiter …

Schiffe versenken statt Seenotrettung

„Die MS Sea-Watch hat diese Woche mehr als 250 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Das ist ein echtes Beispiel von humanitärem Engagement. Zugleich ist es beschämend, dass zivilgesellschaftliches Engagement nötig ist, wo eigentlich die reichen EU-Staaten ihre humanitären Pflichten erfüllen… weiter …

EU-Flüchtlingspolitik: Freie Wahl statt starrer Quote

„Die von der Kommission vorgeschlagene bürokratische Quotenregelung der Flüchtlingsaufnahme geht nicht von den Bedürfnissen, familiären Bindungen und Sprachkenntnissen der Schutzsuchenden aus und steht damit einer schnellen Integration im aufnehmenden Land entgegen. Asylsuchende sollten nicht gegen ihren Willen in einem bürokratischen… weiter …

EU beschränkt sich auf bloßes Herumdoktern in der Flüchtlingspolitik

„Die EU beschränkt sich in der Flüchtlingspolitik auf ein bloßes Herumdoktern am gescheiterten Dublin-System“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Strategiepapier der EU. Jelpke weiter: weiter …