„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich jetzt Minister der Bundesregierung und der Bundespräsident öffentlich für die Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete aussprechen und betonen, dass Seenotrettung kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Verpflichtung ist. Diesen wohlfeilen Worten müssen aber auch Taten folgen. Die Bundesregierung muss aus dem europäischen Wettbewerb um eine möglichst restriktive Flüchtlingspolitik aussteigen. Die Aufnahme der 42 von der Sea-Watch geretteten Schutzsuchenden könnte ein erster Schritt sein. Über 60 deutsche Kommunen haben bereits ihre Aufnahmebereitschaft erklärt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, die jüngsten Wortmeldungen zur Festnahme von Carola Rackete durch die italienischen Behörden. Die Abgeordnete weiter:
„Bei aller berechtigten Kritik am italienischen Innenminister Salvini muss fairerweise hervorgehoben werden, dass Deutschland viele Jahre weghörte, als die Italiener die nordeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten um verstärkte Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen baten. Das Dublin-System mit seiner Sichere-Drittstaaten-Regelung führt dazu, dass die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in die EU-Mittelmeeranrainerstaaten Italien und Griechenland abgeschoben wird, ohne dass diese Staaten ausreichende Unterstützung bei der Versorgung und Integration dieser Flüchtlinge erhalten. Das Dublin-System gehört deshalb besser heute als morgen beerdigt.
Stattdessen sollten die Asylsuchenden entsprechend ihrer sprachlichen und beruflichen Fähigkeiten und verwandtschaftlichen Beziehungen selbst aussuchen dürfen, in welchem EU-Mitgliedsstaat sie Asyl beantragen. Überdurchschnittlich häufig ausgewählte EU-Mitgliedsstaaten könnten zum Ausgleich von der EU über einen Fonds finanziell bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge unterstützt werden.“