Tote im Mittelmeer

Massensterben auf dem Mittelmeer beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mehr als 190 verlorene Menschenleben bei mindestens sechs Schiffsunglücken – das ist die Bilanz des mörderischen EU-Abschottungsregimes allein in diesem Monat vor der libyschen Küste. Das Leben dieser Menschen ist der EU offensichtlich nichts wert. Durch die Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung und die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache geht sie seit Jahren bewusst über Leichen. Die Bundesregierung muss die Kooperation mit kriminellen Banden in Libyen sofort beenden – es braucht legale und sichere Fluchtwege und eine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod von mehr als 190 Geflüchteten im September vor der Küste Libyens. Jelpke weiter: weiter … →

Verkehrsministerium versucht Seenotrettung zu verhindern

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Verkehrsministerium versucht die Rettung im Mittelmeer durch neue praktisch unerfüllbare Auflagen für Rettungsschiffe zu verhindern. Die CSU hat sich mit diesem durchsichtigen und niederträchtigen Manöver auch vom letzten Krumen christlicher Nächstenliebe verabschiedet. Ich fordere Verkehrsminister Scheuer auf, diese unsägliche Verordnung sofort zurückzunehmen.“ weiter … →

Seenotrettung: Wohlfeilen Worten müssen endlich Taten folgen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich jetzt Minister der Bundesregierung und der Bundespräsident öffentlich für die Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete aussprechen und betonen, dass Seenotrettung kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Verpflichtung ist. Diesen wohlfeilen Worten müssen aber auch Taten folgen. … weiter … →

EU muss Politik der Unmenschlichkeit beenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten ist in hohem Maße verbrecherisch“, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vom UN-Flüchtlingshilfswerk veröffentlichten Zahlen zu den Fluchtbewegungen im Mittelmeer zusammen. Der UNHCR sieht einen Zusammenhang zwischen den Behinderungen, denen sich private Seenotretter ausgesetzt sehen, und der gestiegenen Todesrate unter den Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der tödlichen Abschottungspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass sich die Todesrate von über das Mittelmeer flüchtenden Schutzsuchenden im vergangenen Jahr erhöht hat, ist eine direkte Folge europäischer Politik. Wer mit den Verbrechern der sogenannten libyschen ,Küstenwache‘ kooperiert, zivile Seenotretter kriminalisiert und Rettungsschiffen das Einlaufen in sichere Häfen untersagt, nimmt gravierende Menschenrechtsverletzungen und tausende Tote als Preis seiner Abschottungspolitik billigend in Kauf. Wer so handelt, sollte europäische Werte nicht mehr in den Mund nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Zahlen des UNHCR zu Todesfällen auf der Flucht im Mittelmeer. Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Koalition verlängert Flüchtlingsleid

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die ständige Verschiebung des eigentlich im Plenum aufgesetzten Themas, die Entscheidung zur Wiedereinsetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, durch die Koalition ist ein menschenrechtspolitischer Skandal. Der stattdessen diskutierte Antrag für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ist zu unterstützen, da es in einem Kriegsland keine sicheren Gebiete gibt. weiter … →