EU muss Politik der Unmenschlichkeit beenden

„Die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten ist in hohem Maße verbrecherisch“, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vom UN-Flüchtlingshilfswerk veröffentlichten Zahlen zu den Fluchtbewegungen im Mittelmeer zusammen. Der UNHCR sieht einen Zusammenhang zwischen den Behinderungen, denen sich private Seenotretter ausgesetzt sehen, und der gestiegenen Todesrate unter den Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit der tödlichen Abschottungspolitik

„Dass sich die Todesrate von über das Mittelmeer flüchtenden Schutzsuchenden im vergangenen Jahr erhöht hat, ist eine direkte Folge europäischer Politik. Wer mit den Verbrechern der sogenannten libyschen ,Küstenwache‘ kooperiert, zivile Seenotretter kriminalisiert und Rettungsschiffen das Einlaufen in sichere Häfen untersagt, nimmt gravierende Menschenrechtsverletzungen und tausende Tote als Preis seiner Abschottungspolitik billigend in Kauf. Wer so handelt, sollte europäische Werte nicht mehr in den Mund nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Zahlen des UNHCR zu Todesfällen auf der Flucht im Mittelmeer. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Koalition verlängert Flüchtlingsleid

Die ständige Verschiebung des eigentlich im Plenum aufgesetzten Themas, die Entscheidung zur Wiedereinsetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, durch die Koalition ist ein menschenrechtspolitischer Skandal. Der stattdessen diskutierte Antrag für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ist zu unterstützen, da es in einem Kriegsland keine sicheren Gebiete gibt. weiter …