 Artikel: BKA hat große Festplatten
Mi., 01.09.2010:
Was das Bundeskriminalamt so alles speichert. Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (junge Welt, 1. 9. 2010).
 mehr dazu lesen
|
Antwort auf Kleine Anfrage: EU-Projekt zur Erfassung von "Radikalen"
Di., 31.08.2010:
Der Rat der Europäischen Union empfiehlt den Mitgliedstaaten die Entwicklung eines "Instruments", das der breit angelegten Überwachung als "radikal" geltender Personen sowie Organisationen dienen soll. Das schließt explizit gewaltfreie AktivistInnen ein. Projektiert wird eine neue, uferlose Datenspeicherung, um Radikalisierungsprozesse prognostizieren und bekämpfen zu können. Selbstverständlich, ohne den Begriff "radikal" auch nur annähernd zu definieren. Selbst einer politisch so unverdächtigen Frau wie der liberalen britischen Europa-Abgeordneten Sarah Ludford geht das viel zu weit. Sie sagt über sich selbst, sie sei "radikal für Datenschutz".
mehr dazu lesen
|
Artikel: Volkszählung - teuer und gefährlich
Mo., 30.08.2010:
13.000 Bürgerinnen und Bürger haben im vergangenen Juli eine Verfassungsbeschwerde gegen die für 2011 geplante Volkszählung eingereicht. Das als „Zensus 2011“ bezeichnete Projekt läuft auf eine erneute Vorrats-Datensammlung hinaus.
(erschienen in Ossietzky 17/2010)
mehr dazu lesen
|
Pressemitteilung: EU-Überwachungsprojekt stoppen!
Mi., 25.08.2010:
"Das großangelegte Projekt des Europäischen Rates zur uferlosen Überwachung politischer Aktivisten muss schnellstens gestoppt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2717) bestätige die Befürchtung, dass das Projekt auf eine gefährliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit hinauslaufe. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen
|
Artikel: Kuschen vor Google
Di., 17.08.2010:
Bundesregierung will nicht gegen »Street View« vorgehen. Innenminister warnt vor gesetzlicher Datenschutzregelung. Konzern beschwichtigt (junge Welt, 17. August 2010).
mehr dazu lesen
|
Artikel: Deutsche mögen den Pranger
Mo., 16.08.2010:
Debatte um Sicherungsverwahrung nimmt weiter an Schärfe zu (erschienen in junge Welt vom 16.08.2010)
mehr dazu lesen
|
Artikel: Profilpolitur im Sommerloch
Mo., 09.08.2010:
Union nutzt Streit um Sicherungsverwahrung für ihre konservative Selbstdarstellung. Innenminister de Maizière betreibt interne Positionierung als Hardliner
(erschienen in junge Welt 08.08.2010)
mehr dazu lesen
|
Pressemitteilung: Internet-Pranger ist Einladung zur Lynchjustiz
Mo., 09.08.2010:
"Der Internet-Ppranger ist eine Einladung zur Lynchjustiz", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aus ihrer Sicht "absurden Auswüchse" der Diskussion um entlassene Sexualstraftäter. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen
|
Presssemitteilung: Gesinnungsjustiz in Stuttgart-Stammheim
Do., 15.07.2010:
„Geheimdienstzeugen und erfolterte Beweise haben in einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu suchen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Verurteilung von zwei linken Aktivisten aus der Türkei vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht zu Haftstrafen von vier Jahren und zehn Monaten bzw. fünf Jahren und vier Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ unterstützt hatten. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen
|
Pressemitteilung: Bundesanwaltschaft verlässt den Boden des Rechtsstaats
Mo., 12.07.2010:
"Die Bundesanwaltschaft hat einen fatalen Hang, ohne begründeten Verdacht und völlig überzogen gegen linke Aktivisten vorzugehen", so Ulla Jelpke zur heute bekannt gewordenen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Berliner Wissenschaftler Andrej Holm. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
mehr dazu lesen
|
Pressemitteilung: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Do., 08.07.2010:
"Rechtswidrig prügelnde Polizisten dürfen sich nicht länger hinter der Anonymität ihrer Uniform verstecken. Wir brauchen eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heute von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vorgestellten Berichts zur Polizeigewalt. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen
|
Artikel: Biggest Brother
Mi., 07.07.2010:
Alles speichern: EU bereitet großangelegtes Überwachungsprojekt für politische Aktivisten vor (junge Welt, Beilage Antirepression, 7. Juli 2010).
Die Europäische Union bereitet ein Projekt zur Überwachung »radikaler« Aktivisten vor, das die bisherige Überwachungspraxis in den Schatten stellt.
mehr dazu lesen
|
Artikel: Umkämpfte Versammlungsfreiheit
Mi., 07.07.2010:
Was kümmert uns das Grundgesetz? Demokratische Protestformen werden als Gefahr eingestuft (junge Welt, Beilage Antirepression, 7. Juli 2010).
Als »ein Stück ursprünglicher, ungebändigter, unmittelbarer Demokratie« hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Brokdorf-Urteil 1985 das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit charakterisiert. Mit der Föderalismusreform von 2006 ging die Auslegung des Versammlungsrechts auf die Länder über. Eine Reihe von ihnen, wie Bayern und Sachsen, hat seitdem neue Gesetze erlassen, die zum Teil erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit enthalten.
mehr dazu lesen
|
Artikel: Bankdaten freigegeben
Di., 29.06.2010:
EU und USA unterzeichnen Neuauflage des SWIFT-Abkommens (junge Welt, 29. 6. 2010).
mehr dazu lesen
|
Artikel: Fußfessel statt Knast
Fr., 25.06.2010:
Justizminister und Bundesregierung arbeiten an Reform der Sicherungsverwahrung. Streit über GPS-Überwachung. Nur Linke prinzipiell dagegen
Die Justizminister der Länder haben am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Hamburg die Eckpunkte der Bundesregierung für eine Reform der Sicherungsverwahrung grundsätzlich begrüßt und auf die rasche Vorlage eines Gesetzentwurfes gedrängt. (erschienen in junge Welt, 25.06.2010)
mehr dazu lesen
|
Kommentar: Kapitalistisches Frühwarnsystem
Di., 22.06.2010:
Der Verfassungsschutzbericht dieses Jahres ist eine politische Kampfansage an linke soziale Bewegungen. Mit wild zusammengestellten Statistiken, die keiner empirischen Überprüfung standhalten, werden weitgehende Schritte zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit politisch vorbereitet und an der Diskreditierung von Protesten gegen Sozialabbau gearbeitet.
mehr dazu lesen
|
Artikel: Trau keiner Statistik
Mo., 21.06.2010:
»Linksextreme Gewalt« – viel Gerede, aber keine belastbaren Zahlen
(erschienen in junge Welt, 21.06.2010)
mehr dazu lesen
|
Pressemitteilung: Kontrolle von Telefon-Überwachung muss dringend verbessert werden
So., 20.06.2010:
„Sieben Jahre lang hat die Generalbundesanwaltschaft rechtswidrig politische Aktivisten bespitzeln lassen - das zeigt, wie gravierend die Mängel bei der Kontrolle polizeilicher Überwachungsmaßnahmen sind", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, auf die der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) aufmerksam macht. Der BGH urteilte, dass die zwischen 2001 und 2008 angeordneten Telekommunikationsüberwachungen und die Observation mutmaßlicher Mitglieder der "militante gruppe" rechtswidrig waren. Der Generalbundesanwalt habe den Ermittlungsrichtern außerdem entlastende Ermittlungsergebnisse vorenthalten. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen
|
Kommentar: Böller bleibt Böller
Fr., 18.06.2010:
Medienhysterie nach Demo in Berlin (junge Welt, 18. 6. 2010).
mehr dazu lesen
|
Artikel: EU forciert Repression gegen PKK
Fr., 11.06.2010:
Europäische Union will türkischen Sicherheitsorganen auf die Sprünge helfen (junge Welt, 11. 6. 2010).
mehr dazu lesen
|
NEWS
TERMINE
diese Seite drucken