Änderung des Völkerstrafrechts soll westliche Angriffskriege legitimieren – nur DIE LINKE stimmt dagegen

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werde eine ganze Kategorie von Kriegen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausgenommen, erklärte Ulla Jelpke gestern in ihrer zu Protokoll gegangenen Rede zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Dieses soll eigentlich dazu dienen, Angriffskriege unter Strafe zu stellen. Sogenannte humanitäre Interventionen sind allerdings explizit aus der Strafbarkeit herausgenommen, was die Abgeordnete der LINKEN massiv kritisierte: “Denn es gibt doch heute keinen Krieg mehr, der nicht als humanitäre Intervention verharmlost wird. Noch der gemeinste Diktator behauptet, mit Bomben und Gewehren Gutes zu tun. Für die westlichen Militärbündnisse gilt das genauso.” Die Bundesregierung wolle offenkundig “einen pauschalen Freibrief für all jene Kriege, die sie selbst unternimmt, ob im Rahmen der NATO, der EU oder einer anderen Konstellation.” weiter …

Schon 1608 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen Eltern nicht nachholen

„Seit September hat sich die Zahl der Entscheidungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf subsidiären Schutz verdoppelt. 1608 Kinder und Jugendliche können ihre Eltern und Geschwister nicht vor März 2018 nachholen. Die Bundesregierung zerstört damit aktiv Familien und tritt Kinderrechte von Geflüchteten mit Füßen. Ihr ist es wichtiger im rechten Lager um Stimmen zu buhlen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage vom 29.11.2016. Jelpke weiter: weiter …

Nach Tod eines deutschen Internationalisten bei türkischem Luftangriff: Deutsche Tornados sofort aus Incirlik abziehen

„Der Tod eines jungen deutschen Internationalisten bei einem türkischen Luftangriff in Nordsyrien macht mich traurig und wütend zugleich. Anton Leschek hatte sich den von der internationalen Anti-IS-Allianz unterstützten Syrisch-Demokratischen-Kräften (SDF) angeschlossen, um gegen die Terrormiliz IS zu kämpfen. Umso unfassbarer… weiter …

Flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache durch Unions-Innenminister

„Wir brauchen kein Asylpaket III für schnelleres Abschieben, sondern endlich einen bundesweiten Integrationsplan für Flüchtlinge und alle anderen vom Reichtum unserer Gesellschaft bislang ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zu den Forderungen des Sprechers… weiter …

Artikel: Polizei soll WhatsApp knacken

Herbstkonferenz der Innenminister berät über Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Unionsparteien profilieren sich als Scharfmacher erschienen in junge Welt vom 30.11.2016 Am Dienstag begann in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken die zweitägige Herbstkonferenz der Innenminister von Bund- und Ländern (IMK). Auf der Tagesordnung… weiter …

Selbstverpflichtung von Waffenschmiede Heckler&Koch ist bloße Augenwischerei

„Sollte die Türkei keine Gewehre von Heckler&Koch mehr erhalten, wäre das natürlich zu begrüßen. Doch die Selbstverpflichtung der Rüstungsschmiede, ihre Waffen künftig nur noch an demokratische und nicht korrupte Länder zu liefern, ist zunächst nichts weiter als eine unverbindliche Ankündigung,… weiter …

Der Baden-Württembergische Innenminister Strobl betreibt AfD-Hetze

„Strobl betreibt blanke AfD-Werbung, indem er suggeriert, die Abschiebungsregelungen seien zu lasch. Das ist schlicht gelogen. Er fordert Verschärfungen, die längst Realität sind. Er tritt für die brutale Abschiebung kranker Menschen ein und versucht ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten. Von diesen hetzerischen Falschbehauptungen profitiert am Ende nur die AfD“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …

Schärfere Bestrafung von Straftaten gegen Polizisten ist absurd

„Die Pläne von Justizminister Heiko Maas sind ebenso unseriös wie unnötig. Wer Straftaten gegen Polizisten schärfer ahnden will als solche gegen andere Bürger, fällt in eine obrigkeitsstaatliche Haltung zurück, die in einer modernen Demokratie nichts zu suchen hat “, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorstoß des Bundesjustizministers. Der will für Straftaten gegen Polizeibeamte eine Mindeststrafe von sechs Monaten festschreiben. Dazu sollen Fälle von einfacher Körperverletzung, wenn sie beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen begangen werden, künftig als schwere Körperverletzung verfolgt werden. Jelpke weiter: weiter …

Nach Gerichtsurteil zu syrischen Flüchtlingen: Jetzt muss die Politik handeln

„Das OVG Schleswig ist nur eines von 15 Oberverwaltungsgerichten in Deutschland. Es ist absehbar, dass andere Oberverwaltungsgerichte anders entscheiden werden – wie es bislang auch eine große Mehrheit der Verwaltungsgerichte getan hat. Doch esdarf nicht das politische Kalkül sein, die Frage der Schutzgewährung für syrische Flüchtlinge durch alle gerichtlichen Instanzen treiben zu wollen. Denn eine solche gerichtliche Klärung ist vor März 2018 nicht zu erwarten. Das ist nicht nur für die Betroffenen viel zu lang. Im Frühjahr 2018 hat sich auch die umstrittene Rechtsfrage von selbst erledigt, denn ab dann haben qua Gesetz auch subsidiär Schutzberechtigte wieder einen uneingeschränkten Anspruch auf Familiennachzug“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das heute ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Asylstatus von syrischen Flüchtlingen. Die Abgeordnete weiter: weiter …