Seehofer

Keine Inhaftierung von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass die griechische Regierung einige ihrer unsäglichen Flüchtlingslager schließen will, ist seit Jahren überfällig. Angesichts der Winterzeit muss dies umgehend geschehen. Es ist jedoch eine dreckige Alternative, einige der Schutzsuchenden stattdessen auf unbestimmte Zeit in geschlossenen Abschiebezentren zu inhaftieren. Flucht ist kein Verbrechen, und das Einsperren dieser Menschen ist zutiefst unmenschlich. Sie haben das Recht auf eine angemessene Unterbringung und ein faires Asylverfahren“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der griechischen Regierung, geschlossene „Abflug- und Identifikationszentren“ auf den Ägäis-Inseln einzurichten. Jelpke weiter: weiter … →

Seehofers Forderungen sind menschenfeindlicher Unsinn

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Lager für Schutzsuchende in Lesbos, Malta und Chios brennen, den Menschen wird Nahrung verweigert und sie sind gezwungen unter katastrophalen Bedingungen zu leben. Angesichts dieser grausamen Realität hat der Bundesinnenminister keine besseren Ideen, als das Recht auf Asyl durch ein vorgelagertes Auswahlverfahren an der EU-Außengrenze zu untergraben. Seehofers Vorschlag bedeutet nichts anderes, als weitere Massenlager, eine noch größere humanitäre Katastrophe und ein ‚weiter so‘ mit der unsolidarischen Verteilungspolitik von Schutzsuchenden in Europa. Das ist einfach nur abgrundtief widerwärtig“ weiter … →

Das BAMF muss seinen harten Kurs im Umgang mit dem Kirchenasyl stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bis Ende August wurden in diesem Jahr gerade einmal fünf Kirchenasylfälle positiv beschieden – bei fast 300 Ablehnungen. Das entspricht einer Erfolgsquote von unter zwei Prozent. Dabei machen die Kirchengemeinden es sich gewiss nicht einfach und prüfen jeden einzelnen Fall sehr gründlich. Innenminister Seehofer muss den unsäglichen Konfrontationskurs des BAMF gegenüber den Kirchen sofort beenden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Angaben zur Asylstatistik für das 2. Quartal 2019 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren“. Jelpke weiter: weiter … →

Hotspots auflösen und Minderjährige unverzüglich evakuieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist lobenswert, dass nun endlich auch Horst Seehofer den humanitären Grundsatz der Seenotrettung verteidigt. Der Bundesinnenminister war lange genug für die Brutalisierung der Debatte mitverantwortlich, indem er forderte, private Seenotretter vor Gericht zu bringen. Soll Seehofers Wandel glaubwürdig sein, müssen jetzt aber konkrete Taten folgen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das EU-Innenministertreffen auf Malta. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Seehofers Obergrenze wird weit unterschritten – Deutschland hat erhebliche humanitäre Aufnahmekapazitäten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der aktuelle Umfang der Fluchtmigration nach Deutschland ist gering. Nach Angaben der Bundesregierung werden es im Jahr 2019 am Ende vielleicht 140.000 Geflüchtete sein, die von Deutschland aufgenommen wurden. Das liegt weit unterhalb der von der Koalition vereinbarten ‚Obergrenze‘ in Höhe von 200.000. Bei einer realistischen Betrachtung liegt der Wert sogar deutlich unter 100.000, denn nicht alle freiwilligen Ausreisen werden erfasst, nachziehende Familienangehörige werden zum Teil doppelt gezählt und 20 Prozent der Asylsuchenden sind gar nicht zugewandert – sie sind hier geboren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2018 und Prognose für das Jahr 2019“ (Bundestagsdrucksache 19/12291). Jelpke weiter: weiter … →

Seehofers Lügenmärchen stärken den braunen Sumpf!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist einfach haarsträubend, wie der Bundesinnenminister Stimmung gegen syrische Flüchtlinge macht. Seehofer schämt sich nicht, die längst widerlegte Mär vom Schutzsuchenden, der in Syrien ‚Urlaub‘ macht, erneut aufzukochen.  Dabei ist der Bundesinnenminister nicht einmal in der Lage, Zahlen oder Daten zu benennen, wie viele Flüchtlinge denn angeblich ‚Urlaub‘ in Syrien machten“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Neonazis bleiben größte Herausforderung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bekämpfung neofaschistischer Hasskriminalität bleibt die große Herausforderung für unsere Gesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität, die heute vom Bundesinnenministerium vorgestellt wurden. Jelpke weiter: weiter … →

Brachiale Umsetzung von Merkels ‚nationaler Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundesinnenministerium scheint fest entschlossen, die von Bundeskanzlerin Merkel geforderte ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen mit rechtsstaatswidrigen Mitteln und Gewalt in die Praxis umsetzen. Ob durch Entrechtung, Diskriminierung, Sanktionierung, Arbeitsverbote sowie die Inhaftierung und das Aushungern von Menschen tatsächlich mehr Schutzsuchende… weiter … →

Verbot von kurdischem Verlag ist Zensur

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan. Das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags in Neuss gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Sprachschulen zum Schweigen bringen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter … →