Seehofer

Seehofers Obergrenze wird nicht einmal zur Hälfte erreicht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im Jahr 2019 kamen nach Berechnungen der Bundesregierung im Rahmen des im Koalitionsvertrags vereinbarten ‚Zuwanderungskorridors‘ unter dem Strich gerade einmal 95.000 Geflüchtete nach Deutschland. Im ersten Halbjahr 2020 waren es coronabedingt sogar nur noch 25.000 Menschen. Angesichts dieser  beschämend geringen Aufnahmezahlen hat Seehofer überhaupt keine Berechtigung, von Größenordnungen einer Flüchtlingsaufnahme zu fabulieren, die von den Menschen angeblich nicht mehr akzeptiert würden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung zu Berechnungen zum Zuwanderungskorridor und eine aktuelle Interviewäußerung Seehofers in der Augsburger Allgemeinen. Jelpke weiter: weiter … →

Aufhebung der Einreisebeschränkung gegen Partner aus Drittstaaten ist überfällig aber unzureichend

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die teilweise Aufhebung der Einreisebeschränkung für unverheiratete Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten nach Deutschland ist absolut überfällig. Seehofer hatte aus unerfindlichen Gründen alles daran gesetzt den Nachzug bzw. die Einreise von unverheirateten Partnerinnen und Partnern aus Drittstaaten zu verhindern. Nur durch beharrlichen Druck konnte der Innenminister dazu gezwungen werden, von seinem unmenschlichen Kurs abzuweichen und für einige binationale Paare das Zusammenleben endlich wieder zu ermöglichen. Die Freude über diese Entscheidung wird leider durch absurde Einschränkungen torpediert. weiter … →

Seehofer hintertreibt die Menschenwürde

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofer macht seiner Rolle als Menschenwürde-Verhinderer erneut alle Ehre“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Entscheidung des Bundesinnenministers, Thüringen die Aufnahme von Schutzsuchenden von den griechischen Inseln zu verbieten. weiter … →

Seehofers Verweigerungshaltung ist erbärmlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofer kennt offenbar überhaupt keine Scham mehr, wenn es darum geht, Flüchtlinge im Elend zu lassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen, wonach Bundesinnenminister Seehofer einem vom Berliner Senat beschlossenen Landesaufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus den Hotspotlagern auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt hat. Jelpke weiter: weiter … →

Menschenrechtliche Schande im Mittelmeer beenden – Talia sofort anlanden lassen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Schutzsuchende gefangen in Viehställen auf dem Mittelmeer – Ist das Ausdruck der ‚europäischen Wertegemeinschaft‘, die Innenminister Seehofer im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister beschwört? Die Bundesregierung muss sich sofort für das Anlanden des Viehfrachters TALIA in Malta oder Italien einsetzen und anbieten, die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden aufzunehmen. Es kann nicht angehen, dass Menschen, die nichts weiter als Schutz in Europa suchen, nach sechs Tagen schiffbrüchig auf hoher See nun in einem Viehtransporter festgehalten und nicht an Land gelassen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Situation der 53 vom libanesischen Viehfrachter TALIA geretteten Schutzsuchenden. Jelpke weiter: weiter … →

Seehofer wandelt auf Erdogans Spuren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Ankündigung des Bundesinnenministers, Hengameh Yaghoobifarah wegen einer polizeikritischen Groteske in der taz anzuzeigen, zeugt von einer zutiefst obrigkeitsstaatlichen Denkweise. Derartige Einschüchterungsversuche gegenüber unliebsamen Journalistinnen und Journalisten kennen wir vom türkischen Despoten Erdogan, in einem demokratischen Staat sollte sich das… weiter … →

EU-Innenministertreffen einigt sich auf humanitäre Schande

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Da werden Schutzsuchende an der EU-Außengrenze mit scharfer Munition beschossen, doch den Bundesinnenminister interessiert nur, ob die Grenze gesichert ist. Das ist einfach nur erbärmlich. Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und sogar scharfe Munition werden gegen Männer, Frauen und Kinder eingesetzt, deren einziges Vergehen es ist, den für Flüchtlinge katastrophalen Lebensumständen in der Türkei zu entkommen und ein Leben in Sicherheit in Europa zu suchen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellen sich die EU-Innenminister hinter den brutalen Einsatz der griechischen Polizei und erklären, ‚man werde alle notwendigen Maßnahmen‘ zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Der Ausspruch des Bundesinnenministers ‚Ordnung über Humanität‘ erscheint als Ausdruck eines gewissenlosen Bürokratismus, der bereit ist, über Leichen zu gehen. weiter … →

Rolle der Geheimdienste bei Combat 18 aufdecken

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Verbot der Naziorganisation Combat 18 als überfällig zu bezeichnen, wäre schon eine dramatische Verharmlosung. Schließlich ist es kaum zu begreifen, warum eine Organisation, deren Name für ‚Kampfgruppe Adolf Hitler‘ steht und die als bewaffneter Arm des seit langem verbotenen… weiter … →

Jede Abschiebung nach Afghanistan ist eine zu viel

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Unmittelbar vor der Innenministerkonferenz soll offensichtlich der Wille zur Abschiebung demonstriert werden: Heute soll wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan abheben. Seehofer treibt mit seinem bösartigen Geschwätz von angeblich zu wenig Abschiebungen in das Kriegsland die flüchtlingsfeindliche Maschinerie an. Studien über die extrem schwierige und bedrohliche Lage von Abgeschobenen scheinen in dem Abschiebestrategen keine Skrupel zu erwecken, genauso wenig wie die kriegerische Eskalation in Afghanistan weiter … →

Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots holen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Seehofers Weigerung, zumindest der Aufnahme von 1.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Hotspots zuzustimmen, ist einfach nur schändlich. Seine großspurige Erklärung, stattdessen 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien in Deutschland zu ermöglichen, ist einfach nur beschämend. weiter … →