Fehlerquote bei BAMF-Bescheiden steigt wieder

„Die gerichtliche Aufhebungsquote bei inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden ist im ersten Halbjahr 2020 auf 29,8 Prozent gestiegen. 7.646 BAMF-Bescheide mussten durch die Gerichte zugunsten der Asylsuchenden korrigiert werden. Bei Flüchtlingen aus Afghanistan wurde im ersten Halbjahr sogar mehr als die Hälfte der geprüften Bescheide kassiert. Das ist inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, dass das BAMF seine strenge Entscheidungspraxis ändern muss“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im ersten Halbjahr 2020. Jelpke weiter: weiter …

Artikel: Spiel auf Zeit mit Geflüchteten

Nur »subsidiär« geschützt: Gericht verweigert Syrerin vollwertigen Asylstatus Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 25.11.2016) Am Mittwoch hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig gegen den Schutzstatus einer Syrerin nach der Genfer Flüchtlingskonvention entschieden. Diese Entscheidung kommt dem Bundesamt… weiter …