Dublin-III-Verordnung

An Schutzsuchenden im Kirchenasyl wird ein brutales Exempel statuiert

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Kirchenasyl wird praktisch nicht mehr anerkannt: Bis Ende April diesen Jahres wurde nur noch in zwei von 145 Fällen Schutzsuchenden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit gegeben ihr Verfahren in Deutschland zu betreiben. Die Zahlen lassen vermuten, dass bewusst ein Exempel gegenüber den aktiven Kirchengemeinden statuiert werden soll, um sie – und die Geflüchteten, die sich an sie wenden – zu entmutigen. Das ist inakzeptabel und spricht christlichen Werten Hohn!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die massive Ablehnung von Kirchenasyl. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

EuGH legt den unsolidarischen Kern des Dublin-Systems offen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Rücküberstellungen von Flüchtlingen in formell zuständige EU-Mitgliedstaaten sind unzulässig, wenn diese aufgrund einer hohen Zahl Schutzsuchender überlastet sind. Diese Klarstellung ist ein Erfolg für die Menschlichkeit, der jetzt endlich politische Konsequenzen haben muss. Die sogenannte Dublin-Regelung ist durch ein free-choice-Modell abzulösen, das Flüchtlingen erlaubt, ihr Asylverfahren dort zu betreiben, wo sie familiäre Kontakte haben oder in Ländern, deren Sprache sie sprechen. Das erleichtert auch ihre Integration“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die EuGH-Entscheidung zu Dublin-Überstellungen nach Kroatien. Jelpke weiter: weiter … →

Entlastung Italiens bei Flüchtlingsaufnahme darf nicht auf Kosten der Schutzsuchenden gehen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens bei der Flüchtlingsaufnahme sind erneut eine Ansammlung flüchtlingsfeindlicher Maßnahmen. Es ist eine Unverschämtheit, den zivilen Flüchtlingsrettern einen ‚Verhaltenskodex‘ vorschreiben zu wollen. Diesen benötigen vor allem die EU-Innenminister, und zwar für einen völkerrechtskonformen und menschengerechten Umgang mit Flüchtlingen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur gemeinsamen Erklärung der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens sowie des EU-Migrationskommissars. Jelpke weiter: weiter … →

Freie Wahl des Zufluchtslandes statt Dublin-Zwang für Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die ungerechte Dublin-Verordnung, die Flüchtlinge dazu zwingt, in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie zuerst die EU betreten haben, ist schon lange gescheitert. Dass sich das durch Troika-Diktate kaputtgesparte Griechenland weigert, neue Dublin-Überstellungen anzunehmen, ist konsequent“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussagen des griechischen Außenministers Nikos Kotzias. Jelpke weiter: weiter … →

Legale Einwanderungswege schaffen – Fluchtursachen bekämpfen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Abschottungspolitik der Festung Europa zwingt Flüchtlinge dazu, den lebensgefährlichen Seeweg über das Mittelmeer zu nehmen. Um das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen, müssen endlich legale und sichere Wege für Asylsuchende in die EU geöffnet werden. Dazu gehört auch die… weiter … →