EuGH Urteil gilt auch für Deutschland: Schutzsuchende dürfen nicht wie Verbrecher inhaftiert werden

„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof Victor Orban und seine menschenrechtswidrige Abschreckungs- und Internierungspolitik gegenüber Schutzsuchenden in die rechtlichen Schranken verwiesen hat. Das Urteil hat aber auch Auswirkungen für die deutsche Asylpraxis: Die Behauptung, Schutzsuchende im Asyl-Flughafenverfahren würden nicht inhaftiert, weil sie ja jederzeit das Land wieder verlassen könnten, ist spätestens mit dem heutigen EuGH-Urteil unhaltbar geworden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Urteil des EuGH zu ungarischen Transitlagern. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung leistet der Orbanisierung Europas Vorschub

„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin. Jelpke weiter: weiter …