Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

„Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt sind ein Verbrechen und müssen unverzüglich gestoppt werden. In Afghanistan explodieren täglich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Taliban gewinnen an Raum, und die Besatzer nehmen ihrerseits keine Rücksicht auf sogenannte Kollateralschäden. Doch den Innenministern von Bund und Ländern ist es schlichtweg egal, dass sie das Leben von Menschen massiv gefährden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den heutigen Dienstag geplante Abschiebung von Düsseldorf nach Kabul. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Familienzusammenführungen für Geflüchtete aus Griechenland ermöglichen!

„Von Januar bis November 2020 wurden nur 389 Familienangehörige von bereits hier lebenden Flüchtlingen im Rahmen des Dublin-Systems von Griechenland nach Deutschland überstellt, 2019 waren es noch 730. Dabei hatten die griechischen Behörden 1.219 entsprechende Übernahmeersuchen an das BAMF gerichtet. Über 60 Prozent dieser Anträge wurden abgelehnt. Diese hohe Ablehnungsquote ist nicht akzeptabel, denn sie beruht auf einer übermäßig strengen Prüfpraxis des BAMF“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Seehofers Anker-Zentren krachend gescheitert

„Was für eine desaströse Bilanz: Die Dauer eines Asylverfahrens in den so genannten Anker-Zentren oder funktionsgleichen Einrichtungen im Jahr 2020 war mit 8,5 Monaten länger als im allgemeinen Durchschnitt von 8,3 Monaten. Dabei hatte Seehofer eine angeblich beschleunigte Bearbeitung als Hauptargument für sein Projekt der Anker-Zentren gepriesen. Nun wird deutlich: In Wahrheit geht es bei den Anker-Zentren nicht um die Beschleunigung von Verfahren, sondern um Abschreckung. Denn Schutzsuchende werden dort unter schwierigsten Bedingungen in möglichst zentralisierten und isolierten Lagern untergebracht. Eine dezentrale Unterbringung ist die menschenwürdige Alternative zu dieser Lager-Politik und auch angesichts der Pandemie dringend geboten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …

BAMF muss syrischen Kriegsverweigerern Flüchtlingsschutz gewähren

„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlinge, die einen internationalen Schutzstatus erhalten müssen. Indem das BAMF diesen Menschen in der Vergangenheit nur subsidiären Schutz gewährte, wurde ihnen ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug versagt. Das war eine unerträgliche Fehlentscheidung, die jetzt schnellstmöglich korrigiert werden muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Bezug auf das heute ergangene Urteil des EuGH in der Rechtssache C-238/19. Jelpke weiter: weiter …

Der eigentliche BAMF-Skandal

„Die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen wurde wegen Asylentscheidungen angeklagt, bei denen völlig zu Recht ein Schutzstatus erteilt wurde – das ist absurd und unhaltbar. Nach Feststellung der Verwaltungsgerichte hat die angeklagte Beamtin in vielen Fällen, die ihr zur Last gelegt werden, rechtmäßig gehandelt. Es ist absolut inakzeptabel, dass das BAMF der Bremer Staatsanwaltschaft und dem Gericht diese Information nicht von sich aus mitgeteilt hat, obwohl dies die Beamtin erheblich entlastet. Der schnellen Vorverurteilung und Rufschädigung durch die Spitze des BMI und des BAMF folgt nun noch eine Behinderung der Justiz – das ist der eigentliche Skandal“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Fehlerquote bei BAMF-Bescheiden steigt wieder

„Die gerichtliche Aufhebungsquote bei inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden ist im ersten Halbjahr 2020 auf 29,8 Prozent gestiegen. 7.646 BAMF-Bescheide mussten durch die Gerichte zugunsten der Asylsuchenden korrigiert werden. Bei Flüchtlingen aus Afghanistan wurde im ersten Halbjahr sogar mehr als die Hälfte der geprüften Bescheide kassiert. Das ist inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, dass das BAMF seine strenge Entscheidungspraxis ändern muss“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im ersten Halbjahr 2020. Jelpke weiter: weiter …

Asylverfahrensberatung durch das BAMF ist ein Irrweg zulasten von Geflüchteten und Wohlfahrtsverbänden

„Der Irrweg der Asylverfahrensberatung durch das BAMF muss schnellstmöglich verlassen werden. Denn so kann die Beratung per definitionem nicht unabhängig sein und wird daher zu Recht auch von den Asylsuchenden nicht so wahrgenommen. Viele wichtige Aufgaben einer Rechtsberatung im Einzelfall… weiter …

Asylverfahren dauern zu lange

„Asylverfahren dauerten 2019 durchschnittlich 6,1 Monate. Das ist zwar ein Rückgang gegenüber 2018, als die Verfahrensdauer bei 7,5 Monaten lag. Von der Erfüllung der politischen Zielvorgabe, dass Asylverfahren nicht länger als drei Monate dauern sollen, ist das BAMF aber meilenweit entfernt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Dauer von Asylverfahren im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter …

Quälende Ungewissheit für Asylsuchende im Dublin-Verfahren beenden!

„Es ist ein Unding, dass das Bundesinnenministerium an der Aussetzung der Dublin-Überstellungsfristen während der Corona-Pandemie festhalten will. Für die betroffenen Geflüchteten bedeutet das, dass sie auf unbegrenzte Zeit in einem zermürbenden Zustand der Ungewissheit gehalten werden. Und auf die ohnehin schon überlasteten Verwaltungsgerichte kommt eine Vielzahl komplizierter Rechtsstreitverfahren zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage sowie aktuelle Aussagen des Bundesinnenministeriums gegenüber der WELT zur Aussetzung der Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren während der Corona-Pandemie. Jelpke weiter: weiter …

Misstrauenskultur im BAMF beenden!

„Der Einsatz technischer Assistenzsysteme wie der Spracherkennungssoftware oder des Auslesens der Handys von Asylsuchenden ist Ausdruck einer Misstrauenskultur im BAMF. Immer wieder wird Schutzsuchenden unterstellt, dass sie reihenweise falsche Angaben zu ihrer Identität und Herkunft machten. Dabei gibt es für diese Unterstellung gar keine Belege. Nur bei 189 von insgesamt rund 4000 mittels der Dialekterkennungssoftware zwischen Januar und November 2019 überprüften Asylverfahren gab es Hinweise auf falsche Herkunftsangaben, der Anteil war mit 4,7 Prozent äußerst gering“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Nutzung einer Spracherkennungssoftware im BAMF. Jelpke weiter: weiter …