Bundesweite Asylberatung durch das BAMF – Von Unabhängigkeit keine Spur
„Seit November 2020 gibt es bundesweit eine Asylverfahrensberatung durch das BAMF. Im Koalitionsvertrag war eigentlich eine unabhängige, flächendeckende Beratung vereinbart worden, doch nun macht es das BAMF selber. Das ist für die Schutzsuchenden von Nachteil, denn das BAMF-Personal wird nur für jeweils kurze Zeiträume zur Beratungsarbeit eingesetzt, vor allem aber ist das BAMF als staatliche Stelle nicht unabhängig und die BAMF-Beratenden sind weiterhin in die reguläre Asylbearbeitung mit eingebunden. Zudem müssen die BAMF-Bediensteten laut Dienstanweisung ‚neutral‘ bleiben und dürfen wesentliche Aufgaben einer individuellen Beratung gar nicht erst übernehmen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage zu der Kleinen Anfrage zur unabhängigen Asylverfahrensberatung. Die Abgeordnete weiter: weiter …