Flüchtlingsfeindliche Schikanen kommen den Steuerzahler teuer zu stehen

„Bayern lässt sich seine Politik der Abschreckung einiges kosten. Es setzt in besonderem Maße auf die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Lagern. Etwa 200 Millionen Euro im Jahr könnte der Freistaat sparen, wenn er nicht so sehr auf Lager und Sachleistungen setzen würde“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Jelpke weiter: weiter …

Anker-Zentren abschaffen!

„Mindestens elf Verletzte, traumatisierte Geflüchtete, ein hoher Sachschaden – das ist die Bilanz eines vollkommen unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatzes im Ankerzentrum Bamberg in der vergangenen Nacht. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung dieser Polizeiaktion und ein Ende der Kriminalisierung von Schutzsuchenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Berichte über einen Polizeieinsatz im Anker-Zentrum in Bamberg. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Wachdienstgewalt gegen Geflüchtete ernst nehmen und bekämpfen

„Die Unterbringung von Schutzsuchenden in isolierten Lagern öffnet dem Machtmissbrauch durch das Wachpersonal Tür und Tor. Das zeigen unabhängige Recherchen von Aktivisten und Journalisten sowie Berichte von Betroffenen. Doch die Bundesregierung spricht von Einzelfällen und will kein grundsätzliches Problem erkennen. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Wachdienstgewalt in Flüchtlingsunterkünften. Die Abgeordnete weiter: weiter …