Asylverfahrensberatung

Seehofers Ankerzentren sind ineffektiv und inhuman

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Peinliche Bilanz für Seehofer: Asylverfahren in so genannten Anker-Zentren und ähnlichen Einrichtungen dauerten im ersten Quartal 2021 mit 7,5 Monaten erheblich länger als im allgemeinen Durchschnitt mit 6,5 Monaten. Seehofer hatte im Sommer 2019 mit angeblich deutlich kürzeren Bearbeitungszeiten geprahlt, doch nun zeigt sich, dass die Anker-Zentren vor allem ein Ziel verfolgen: Isolation und Abschreckung“, erklärt Ulla Jelpke zu einer Nachbeantwortung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur ergänzenden Asylstatistik (BT-Drs. 19/30711). Jelpke weiter: weiter … →

Bundesweite Asylberatung durch das BAMF – Von Unabhängigkeit keine Spur

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seit November 2020 gibt es bundesweit eine Asylverfahrensberatung durch das BAMF. Im Koalitionsvertrag war eigentlich eine unabhängige, flächendeckende Beratung vereinbart worden, doch nun macht es das BAMF selber. Das ist für die Schutzsuchenden von Nachteil, denn das BAMF-Personal wird nur für jeweils kurze Zeiträume zur Beratungsarbeit eingesetzt, vor allem aber ist das BAMF als staatliche Stelle nicht unabhängig und die BAMF-Beratenden sind weiterhin in die reguläre Asylbearbeitung mit eingebunden. Zudem müssen die BAMF-Bediensteten laut Dienstanweisung ‚neutral‘ bleiben und dürfen wesentliche Aufgaben einer individuellen Beratung gar nicht erst übernehmen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage zu der Kleinen Anfrage zur unabhängigen Asylverfahrensberatung. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Seehofers Anker-Zentren krachend gescheitert

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Was für eine desaströse Bilanz: Die Dauer eines Asylverfahrens in den so genannten Anker-Zentren oder funktionsgleichen Einrichtungen im Jahr 2020 war mit 8,5 Monaten länger als im allgemeinen Durchschnitt von 8,3 Monaten. Dabei hatte Seehofer eine angeblich beschleunigte Bearbeitung als Hauptargument für sein Projekt der Anker-Zentren gepriesen. Nun wird deutlich: In Wahrheit geht es bei den Anker-Zentren nicht um die Beschleunigung von Verfahren, sondern um Abschreckung. Denn Schutzsuchende werden dort unter schwierigsten Bedingungen in möglichst zentralisierten und isolierten Lagern untergebracht. Eine dezentrale Unterbringung ist die menschenwürdige Alternative zu dieser Lager-Politik und auch angesichts der Pandemie dringend geboten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Asylverfahrensberatung durch das BAMF ist ein Irrweg zulasten von Geflüchteten und Wohlfahrtsverbänden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Irrweg der Asylverfahrensberatung durch das BAMF muss schnellstmöglich verlassen werden. Denn so kann die Beratung per definitionem nicht unabhängig sein und wird daher zu Recht auch von den Asylsuchenden nicht so wahrgenommen. Viele wichtige Aufgaben einer Rechtsberatung im Einzelfall… weiter … →