„Die Abschiebebehörden setzten Abschiebungen zunehmend brutal und ohne Rücksicht auf die Belange der Betroffenen durch. Familien werden rücksichtslos auseinandergerissen, Kranke werden aus dem Krankenhaus zur Abschiebung abgeholt. Betroffene, die sich verzweifelt gegen ihre Abschiebung wehren, müssen damit rechnen, dass ihr Widerstand mit roher körperlicher Gewalt gebrochen wird. Es ist gut, dass das Anti-Folter-Komitee diese menschenverachtende Praxis nun gerügt hat, aus dieser Kritik müssen jetzt aber auch Konsequenzen folgen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats zur deutschen Abschiebepraxis.
Jelpke weiter:
„Anstatt diese Entwicklung zurückzudrehen, hat die Bundesregierung gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die noch verbliebenen Rechte von Geflüchteten bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von Schutzsuchenden, die unter die Dublin-Regelung fallen und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse sind nur einige Maßnahmen aus dem Horror-Katalog, den Seehofers Ministerium erarbeitet hat. Wenn dieser Koalition noch irgendetwas an Menschenrechten und Humanität im Umgang mit Schutzsuchenden gelegen ist, muss sie dieses Gesetz schnellstens stoppen.“