Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 29.07.2021)
Anlässlich des 70. Jahrestags der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention am Mittwoch häuften sich Stimmen, die vor einer Aushöhlung dieses maßgeblichen internationalen Abkommens zum Flüchtlingsschutz warnten. Insbesondere Kirchenvertreter und Nichtregierungsorganisationen riefen zu dessen Verteidigung auf. weiter …
„Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Flüchtlinge haben dort keine Chance auf Schutz und Asyl. Europa soll immer mehr gegen Flüchtlinge abgeschottet und Schutzsuchende bereits an den europäischen Außengrenzen abgewiesen werden. Und diesem politischen Willen werden sämtliche humanitären Grundsätze und… weiter …
»Asylpaket II«: Bundesregierung einigt sich auf Quasiinternierung von Flüchtlingen und Aussetzung des Familiennachzugs.
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 30.01.2016) weiter …
„Deutschland treibt zusammen mit anderen EU-Staaten unter Anleitung der niederländischen Ratspräsidentschaft die europäische Abschottungspolitik weiter voran. Ziel eines gemeinsam erarbeiteten Planes soll sein, bereits ab März 2016 Schutzsuchende direkt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Dieses Vorgehen gegen Flüchtlinge ist nicht nur unmenschlich, sondern auch völkerrechtlich inakzeptabel,“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den derzeit von den Niederlanden, Deutschland und anderen EU-Staaten gemeinsam erarbeiteten Plan, nach dem Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückgeschickt werden sollen. weiter …