Schluss mit den menschenverachtenden Abschiebungen nach Afghanistan!

„Erst gestern sind durch einen Bombenanschlag in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad mindestens zehn Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Obwohl die Sicherheitslage in Afghanistan sich in den letzten Wochen weiter verschlechtert hat, sollen heute Abend erneut Menschen gegen ihren Willen dorthin abgeschoben werden. Diese menschenverachtende Abschiebepolitik muss sofort beendet werden. Ich fordere Bund und Länder auf, die für heute Abend geplante Abschiebung zu stoppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines Abschiebeflugs nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Der Bundesrat muss das Abschiebegesetz stoppen!

„Nachdem der Bundestag dem Rückkehrgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken in einem dem Parlament unwürdigen Schnellverfahren zugestimmt hat, muss jetzt der Bundesrat die erheblichen verfassungs- und europarechtswidrigen Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten stoppen. Ein von mir beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, wenn damit Mehrkosten für die Bundesländer verbunden sind. Das ist nach einem Änderungsantrag, mit dem den Ländern zusätzliche Aufgaben und Mehrausgaben zukommen, eindeutig der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vom Bundestag verabschiedeten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebepolitik verroht zunehmend

„Dass Geflüchtete bei Sammelabschiebungen in bestimmte Länder geradezu routinemäßig gefesselt werden, ist Ausdruck einer erschreckenden Brutalisierung der Abschiebepolitik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Polizeigewalt bei Sammelabschiebungen. Daraus geht hervor, dass bis November 2018 auf 157 Abschiebeflügen über 300 Mal Menschen gefesselt wurden. Besonders häufig war dies bei Flügen nach Italien, Tunesien und Afghanistan der Fall. Die Abgeordnete weiter: weiter …