Kollaboration mit libyschen Warlords gegen Flüchtlinge muss ein Ende haben

„Die fortdauernde Kollaboration von Bundesregierung und EU mit libyschen Bürgerkriegsmilizen und Warlords gegen Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa kann man eigentlich nur noch als kriminell bezeichnen“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des Besuchs des libyschen Regierungschefs Al-Sarradsch in Berlin. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Die Zahl der Schutzbedürftigen, nicht der Ausreisepflichtigen steigt

„Das brandgefährliche Geschwätz von angeblich bis zu 500.000 Ausreisepflichtigen bis Ende 2017 entbehrt jeder Grundlage. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist trotz vieler Asylbescheide mit etwa 230.000 vielmehr seit über einem Jahr nahezu unverändert geblieben“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu den aktuellen Zahlen in Deutschland lebender Asylsuchender. Jelpke weiter: weiter …

Immer mehr mit Haftbefehl gesuchte Neonazis abgetaucht

„Der Berg der nichtvollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis wird von Jahr zu Jahr höher“, beklagt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2017“.… weiter …

Den Sumpf der Geheimdienste und Polizeibehörden endlich trockenlegen

„Der Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung über das Attentat vom Breitscheidplatz muss endlich trockengelegt werden. Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von einem Agent Provocateur angestachelt wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berichte über das mutmaßliche Agieren einer V-Person im Umfeld des Attentäters Amri. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Das Flughafen-Asylverfahren gehört abgeschafft                    

„Es muss endlich Schluss sein mit unfairen Flughafenverfahren. Dort wird das Recht auf Asyl durch Hau-Ruck-Verfahren in der Praxis oftmals zur Makulatur gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1996 Mindeststandards für ein faires rechtsstaatliches Verfahren eingefordert. Der aktuelle Suizid zeigt jedoch, dass solche Schnellverfahren unter den Bedingungen faktischer Haft grundsätzlich abzulehnen sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke den Bericht der FR vom 17.10.2017 zum Suizid eines chinesischen Asylsuchenden im Frankfurter Flughafen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

BKA-Dateien müssen alle auf den Prüfstand

„Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge das BKA rechtswidrig zu viele und falsche Daten über Unschuldige speichert. Jelpke weiter:

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