Verfassungsschutz täuscht über Nazi-Konzerte

„Im Verfassungsschutzbericht wird gelogen – und das gibt die Bundesregierung auf Nachfragen von mir auch offen zu: In den Jahresberichten des Inlandsgeheimdienstes wird das tatsächliche Ausmaß von Nazikonzerten in Deutschland verharmlost und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Corona-Maßnahmen müssen besser begründet werden

„Einschränkungen der Bewegungsfreiheit können in der Corona-Krise durchaus gerechtfertigt sein – sie müssen aber, wie alle Grundrechtseinschränkungen, in jedem einzelnen Fall ausführlich und sorgfältig begründet werden. Und hier versagt die Bundesregierung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise. Jelpke weiter: weiter …

Abschottungsagentur Frontex sofort auflösen

„Mit der Frontex-Hilfe stieg die Zahl Abschiebungen aus Deutschland massiv an. Sammelabschiebungen dienen dazu Menschen mit aller Gewalt ohne Zeugen außer Landes zu schaffen. Immer wieder werden Berichte über massive Gewaltanwendung im Zuge von Abschiebungen veröffentlicht. Doch so gut wie nie gelingt es im Nachhinein, solche Taten aufzuklären und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Statt Abschiebungen mit aller Gewalt durchzusetzen, müssen humanitär Bleiberechtsregelungen eingeführt werden“ , kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen mit Frontex-Unterstützung. weiter …

Verkehrsministerium versucht Seenotrettung zu verhindern

„Das Verkehrsministerium versucht die Rettung im Mittelmeer durch neue praktisch unerfüllbare Auflagen für Rettungsschiffe zu verhindern. Die CSU hat sich mit diesem durchsichtigen und niederträchtigen Manöver auch vom letzten Krumen christlicher Nächstenliebe verabschiedet. Ich fordere Verkehrsminister Scheuer auf, diese unsägliche Verordnung sofort zurückzunehmen.“ weiter …

Institutionellen Rassismus bei der Polizei bekämpfen

Im Wortlaut von Ulla Jelpke, 09. Juni 2020 (zuerst veröffentlicht auf linksfraktion.de)   Der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in Minneapolis von weißen Polizeibeamten solange mit dem Knie auf den Boden gedrückt wurde, bis er erstickte, hat in den USA… weiter …

Sinti und Roma gehören zu Deutschland und Europa – ohne Wenn und Aber!

„Dass die Bundespolizei Sinti und Roma, 500 Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland, immer noch als ‚Personen aus fremden Kulturkreisen‘ betrachtet, ist beschämend und empörend. Wer noch einen Beweis für den Sensibilisierungsbedarf der Polizei brauchte, hat ihn hier. Mit so… weiter …

Lager in Griechenland sofort evakuieren!

„Den Schutzsuchenden, die auf den griechischen Inseln gefangen sind, läuft die Zeit davon. Wenn sich das Corona-Virus in den dortigen Lagern ausbreitet, droht eine humanitäre Katastrophe mit unabsehbar vielen Toten. Die Evakuierung der Geflüchteten darf nicht länger mit fadenscheinigen Argumenten… weiter …

Rede: Die Türkei hat in Idlib nichts verloren

DIE LINKE verurteilt Luftangriffe auf Zivilisten, egal von welcher Seite. Die Türkei ist völkerrechtswidrig in Idlib einmarschiert und schützt dort Al Qaida. Erdogan will die EU durch die Grenzöffnung für Flüchtlinge erpressen. Doch die brutalen Szenen an der Grenze mit Schüssen griechischer Grenzer auf Schutzsuchende sind auch Folge des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. weiter …