Im Wortlaut von Ulla Jelpke, 09. Juni 2020 (zuerst veröffentlicht auf linksfraktion.de) Der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in Minneapolis von weißen Polizeibeamten solange mit dem Knie auf den Boden gedrückt wurde, bis er erstickte, hat in den USA… weiter …
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen aber keine zahnlosen Alibi-Institutionen sein, die nur als Feigenblatt dienen. Die Beschwerdestellen müssen vielmehr organisatorisch unabhängig sein, ausreichend mit finanziellen Ressourcen, qualifiziertem Personal und umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden – etwa mit dem Recht, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Diskussion über die Schaffung unabhängiger Beschwerdestellen bei den Polizeibehörden der Länder und des Bundes. Jelpke weiter: weiter …
Kommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 19.12.2018 zu den Ermittlungen gegen rechte Polizisten weiter …